Politik

Nach Protesten für Frauenrechte Taliban verbieten Demonstrationen

In Afghanistan regt sich Widerstand gegen die neue Übergangsregierung, insbesondere Frauen demonstrieren in Kabul und anderen Städten für ihre Rechte. Die Taliban wollen das jetzt nicht mehr zulassen. Fürs Erste werden Proteste komplett verboten.

Die militant-islamistischen Taliban haben vorerst alle weiteren Proteste in Afghanistan verboten. In der ersten offiziellen Erklärung des Innenministeriums nach der Regierungsbildung heißt es, niemand solle derzeit unter allen Umständen versuchen, Proteste zu organisieren. Bei Verstößen wird mit ernsthafter Strafverfolgung gedroht.

Als Grund führten die Taliban an, dass in den vergangenen Tagen einige Menschen die öffentliche Ordnung gestört und Menschen belästigt hätten. Zugleich gaben die Islamisten die Bedingungen für Proteste in der Zukunft vor. Demnach müssen Organisatoren vorab eine Genehmigung des Justizministeriums einholen. Mindestens 24 Stunden vorher müssten der Grund der Demonstration, Ort, Zeit und Slogans Justiz und Sicherheitsbehörden mitgeteilt werden.

In den vergangenen Tagen hatten die Taliban nicht nur Demonstrationen mit Gewalt unterdrückt. Sie untersagten auch die Berichterstattung über die Proteste in den Medien. Frauen und Männer waren in der Hauptstadt Kabul und mehreren Provinzen unter anderem für Frauenrechte und Freiheit auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete sich unter anderem gegen die rein männlich besetzte Übergangsregierung und gegen die Einmischung Pakistans in afghanische Belange. Einige Journalisten, die darüber berichten wollten, wurden körperlich misshandelt.

Widerstand im Pandschir-Tal hält angeblich an

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Unterdessen gibt es im Pandschir-Tal weiterhin gewaltsamen Widerstand gegen das neue Regime. Reste der afghanischen Armee und Milizen setzten die Kämpfe gegen die Taliban fort, sagte der Gesandte der früheren Regierung, Sahir Aghbar, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im tadschikischen Duschanbe. Er widersprach Angaben der Taliban, der Anführer der afghanischen Tadschiken, Ahmad Massud, und der ehemalige Vizepräsident Amrullah Saleh seien ins benachbarte Tadschikistan geflohen. Beide seien im Pandschir-Tal.

"Ich bin in permanentem Kontakt mit Amrullah Saleh", sagte der Botschafter. Massud und Saleh würden sich aus Sicherheitsgründen nicht selbst an die Öffentlichkeit wenden. Die Taliban hatten am Montag erklärt, das Pandschir-Tal unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Massuds Vater war während der ersten Herrschaftsperiode der Taliban 1996 - 2001 der einzige Oppositionsführer, der eine Eroberung seines Heimatgebietes abwehren konnte.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts

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