Politik

Proteste gegen Orban-Regierung Tausende demonstrieren in Ungarn

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In Ungarn demonstrieren Tausende gegen ein umstrittenes Gesetz der Orban-Regierung.

picture alliance/dpa

"Wir werden keine Sklaven sein", rufen Tausende in Budapest - sie demonstrieren gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz, das es Arbeitgebern unter anderem erlaubt, Löhne erst Jahre später auszuzahlen. Die Orban-Regierung versucht sich an einer alternativen Erklärung für die Proteste.

In Ungarn sind erneut Tausende Demonstranten gegen die Politik der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban auf die Straße gegangen. Rund 6000 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz in der Hauptstadt Budapest. Andere Quellen berichten sogar, es seien an die 10.000 Menschen gewesen, die an der Demonstration teilnahmen. Allerdings blieb die Teilnehmerzahl hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. Gewerkschaften, Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen hatten im Vorfeld auf mehrere zehntausend Demonstranten gehofft.

Das neue Gesetz ermöglicht es Arbeitgebern, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen und Gehaltszahlungen bis zu drei Jahre hinauszuzögern. Die Novelle, die vor Weihnachten vom Parlament verabschiedet und von Präsident Janos Ader unterzeichnet worden war, löste die bislang größte Protestwelle seit Orbans Amtsantritt im Jahr 2010 aus - bei einer Veranstaltung am 16. Dezember gingen rund 15.000 Demonstranten in Budapest auf die Straße.

Die Menge skandierte beispielsweise "Wir werden keine Sklaven sein" und "Dreckige Fidesz(-Partei)". Die durch die Novelle ausgelösten Proteste werden von linken wie rechten Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen unterstützt. "Heute wurde die neue Opposition geboren gegen diesen einen Menschen", verkündete einer der Redner in Anspielung auf Orban, bei dem alle Macht im Lande zusammenläuft. Die Kundgebungen richten sich auch gegen andere Missstände unter der Orban-Regierung, darunter die als einseitig und regierungsfreundlich kritisierte Berichterstattung des staatlichen Rundfunks, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und die Korruption rund um hochrangige Regierungsvertreter und ihre Familien.

Die Regierungspartei versucht indes, die Proteste als Inszenierung des liberalen US-Milliardärs George Soros abzutun. Vor den im Mai dieses Jahres anstehenden Europawahlen mobilisiere Soros überall jene Kräfte, die migrationskritische Regierungen wie die ungarische angriffen, sagte ein Fidesz-Sprecher.

Quelle: n-tv.de, agr/AFP/rts/dpa

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