AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer treffen sich mit zwei CDU-Mitgliedern in der Nähe von Potsdam. Laut einem Bericht beraten sie die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Die Empörung ist parteiübergreifend groß. Innenministerin Faeser warnt vor rechtsextremen Bündnissen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Berichten über ein konspiratives Treffen in Potsdam vor rechtsextremen Bündnissen unter Beteiligung der AfD gewarnt: "Niemand sollte diese Gefahr unterschätzen", sagte Faeser dem "Stern". "Wir sehen auch jetzt wieder, dass es notwendig und richtig ist, dass der Verfassungsschutz sehr genau beobachtet, welche Kontakte es im rechtsextremistischen Spektrum gibt, wie sich Verfassungsfeinde mit AfD-Vertretern vernetzen und welche menschenverachtenden Ideologien dort propagiert werden."

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Nach Recherchen der Rechercheplattform Correctiv sollen AfD-Vertreter mit Rechtsextremisten darüber beraten haben, wie Migranten und ihre Unterstützer nach einer Machtübernahme der AfD aus dem Land gebracht werden könnten. Demnach hatte das Treffen in einem Hotel in der Nähe von Potsdam stattgefunden. Dazu sollen der ehemalige Mitbesitzer der Bäckereikette "Backwerk" und heutige Gesellschafter der Burgerkette "Hans im Glück", Hans Christian Limmer, sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig eingeladen haben. Letzterer führte in den 70er Jahren den rechtsextremen "Bund Heimattreue Jugend".

Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, stellte den Recherchen zufolge bei dem Geheimtreffen einen Plan zur "Remigration" vor. Dies bestätigte er auf Nachfrage: "Ja ich war dort." Er habe dort "mein Buch und das identitäre Konzept der Remigration vorgestellt". Unter dem Begriff verstehen Fachleute die Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer.

Von Seiten der AfD nahmen den Correctiv-Recherchen zufolge unter anderem der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy und der Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, teil. Letzterer betonte, er habe als Privatperson an dem Treffen teilgenommen. Bei den beiden CDU-Mitgliedern, die laut Recherche ebenfalls vertreten waren, handelt es sich demnach um Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion.

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"Wir sind eine wehrhafte Demokratie, die es nicht hinnimmt, dass Rechtsextremisten ihre rassistischen Ausgrenzungs-Pläne schmieden", sagte Faeser. Gefährlich seien "nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten". Dabei dürfe auch ein "vermeintlich bürgerliches Antlitz" nicht darüber hinwegtäuschen, "dass sich diese Extremisten mit ihrer völkischen Ideologie elementar gegen die Menschenwürde jedes Einzelnen richten - und damit gegen das Fundament unserer Demokratie", so die SPD-Politikerin.

Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, sagte: "Die AfD agiert als Wolf im Schafspelz eines rechtsextremen Netzwerkes mit faschistischer Vertreibungsideologie." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, forderte einen "Aufstand der Anständigen" zum Erhalt der Demokratie. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte zu dem Treffen: "Wir beobachten das mit größter Sorge. Die AfD macht sich planvoll auf einen Weg, der eine große Gefahr für unser Land, unsere Freiheit, unseren Wohlstand wäre." Die Linke warnte: "Die AfD spielt eine zentrale Rolle bei rechten Bestrebungen, gewaltsam gegen Menschen und Institutionen vorzugehen." Dies sei eine ernste Bedrohung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei hat dagegen geklagt. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster dazu wird Ende Februar gerechnet. "Im Rahmen der Verdachtsfall-Bearbeitung beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die weitere Entwicklung der AfD sehr genau", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. "Dabei werden auch mögliche Treffen mit Akteuren aus dem rechtsextremistischen Spektrum einbezogen."