Politik

Demonstration in Düsseldorf Tausende protestieren gegen Polizeigesetz

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Zum Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" gehören unter anderem Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Fußballfans.

imago/Manngold

Ein umstrittenes Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen räumt der Polizei weitgehende neue Befugnisse ein, unter anderem schon bei "drohender Gefahr". Dagegen gehen in Düsseldorf Tausende Menschen auf die Straße.

In Düsseldorf sind Tausende Menschen gegen das geplante neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich in der Landeshauptstadt rund 10.000 Menschen, ein Polizeisprecher sprach am Nachmittag von mehr als 9300 Teilnehmern. In dem Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" haben sich unter anderem Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Fußballfans zusammengeschlossen.

Sie kritisieren, dass das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung mehr Polizeibefugnisse schaffe, ohne die Rechte der Betroffenen ausreichend zu schützen. Es sei "überwältigend, wie breit der heutige Protest ist", erklärte Bündnis-Sprecherin Sonja Hänsler. "Sogar die Fans verschiedener, sonst rivalisierender Fußball-Clubs stehen zusammen auf der Straße."

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Zum Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in NRW gehören auch Juristen, die die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs in Frage stellen.

(Foto: dpa)

Durch das umstrittene Gesetzesvorhaben soll die Polizei im einwohnerstärksten Bundesland mehr Befugnisse bei der Bekämpfung und Abwehr von Verbrechen erhalten. Dabei bleiben die geplanten Regelungen zwar teils hinter dem neuen, ebenfalls umstrittenen bayerischen Polizeigesetz zurück. Allerdings würde bei Umsetzung des Gesetzes auch in Nordrhein-Westfalen die Schwelle für ein polizeiliches Eingreifen durch Einführung des Rechtsbegriffs der "drohenden Gefahr" deutlich gesenkt.

Gesetz führt neue Rechtsbegriffe ein

Das Bündnis kritisiert unter anderem, dass künftig Kontakt- und Aufenthaltsvorgaben "fast willkürlich" verhängt werden könnten. Dies stelle einen übermäßigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit und persönliche Lebensgestaltung der Betroffenen dar. Nicht hinnehmbar sei auch die geplante Ausweitung des Präventivgewahrsams auf bis zu einen Monat.

Die Polizei müsse künftig nicht einmal mehr nachweisen, dass konkret geplante Straftaten vorlägen, kritisierte das Bündnis. Mit den neu eingeführten Rechtsbegriffen der "drohenden Gefahr" und "drohenden terroristischen Gefahr" könne bereits auf Grundlage von Vermutungen gegen Menschen vorgegangen werden.

Es gebe "keine Garantie, dass die Polizei sorgsam mit derart weitreichenden Befugnissen umgehen wird", kritisierte Jasper Prigge von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). Das Gesetz habe eine "Schieflage".

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer, erklärte, CDU und FDP nähmen "billigend in Kauf, dass sie mit dem Gesetz gegen die Verfassung verstoßen". Landesinnenminister Herbert Reul von der CDU sei deshalb "selbst ein Risiko für die Freiheit", kritisierte sie.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag einen "Neustart" in der Sicherheitspolitik und eine effizientere Extremismusbekämpfung angekündigt. Auch in Bayern hatte es massive Proteste gegen ein verschärftes Polizeigesetz gegeben. Dort wurden bereits mehrere Verfassungsklagen angekündigt. In Nordrhein-Westfalen wollen die FDP-Politiker und Bürgerrechtsaktivisten Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, und Burkhard Hirsch, ehemaliger NRW-Innenminister, gegen das geplante Polizeigesetz notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Quelle: n-tv.de, fhe/AFP

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