Politik
Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto #ausspekuliert ziehen durch München.
Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto #ausspekuliert ziehen durch München.(Foto: Felix Hörhager)
Samstag, 15. September 2018

Demo in München: Tausende protestieren gegen hohe Mieten

Unter dem Motto #ausspekuliert protestieren rund 7000 Menschen gegen steigende Mieten in München. Dazu hatte ein Bündnis aus etwa 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. Auch im Hinblick auf den anstehenden Wohngipfel.

Etwa 7000 Menschen sind laut Polizeiangaben in München gegen Luxussanierungen, steigende Mieten und für mehr bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Zu den Protesten unter dem Motto "#ausspekuliert" hatte ein Bündnis aus mehr als 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. Die Organisatoren hatten im Vorfeld bis zu 10.000 Menschen erwartet.

In ihrem Aufruf beklagten die Initiatoren rund einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl "die zügellose Gier der Investoren", welche "Mieter zu Spekulationsobjekten" mache. Investoren und Politiker seien für die "explodierenden Mieten" verantwortlich. Zahlreiche Menschen könnten sich München nicht mehr zum Wohnen und Leben leisten.

Vor dem Hintergrund der Großdemonstration erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag in München, die Bundesregierung habe mit ihren jüngsten Beschlüssen bereits die richtigen Antworten auf die Wohnungsnot gegeben. Er nannte das Baukindergeld, die Förderung der Städte oder die Mieterschutznovelle. Ein solches Programm für Wohnungsbau und Mieterschutz habe es in Deutschland "nie zuvor" gegeben, sagte Seehofer, der auch für den Bereich Bau zuständig ist. Bezahlbares Wohnen nannte er "die soziale Frage unserer Zeit".

Merkel will Rechte der Mieter stärken

Am 21. September findet ein Wohngipfel statt, an dem neben der Bundesregierung Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Bauwirtschaft teilnehmen. Dort soll laut Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen werden, "wie mehr Bauland zur Verfügung gestellt und Verfahren und Prozeduren verkürzt werden können".

"Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen", sagte Merkel in einem aktuellen Video-Podcast. Sie bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen. Der Bund werde bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren und "damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass bezahlbarer Wohnraum für untere Einkommen zur Verfügung gestellt wird", betonte die Kanzlerin.

Zugleich bekräftigte sie: "Wir wollen die Rechte der Mieter stärken, ohne die Vermieter unverhältnismäßig zu belasten." Beispielsweise müsse ein Vermieter in Zukunft schriftlich begründen, wenn er eine Ausnahme bei der Mietpreisbremse anstrebe. Auch bei der Modernisierungsumlage solle angesetzt werden. Künftig sollten zudem nur noch acht Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

Quelle: n-tv.de