EU plant Sanktionen wegen GewaltTeheran bestellt europäische Botschafter ein
Mit blutiger Gewalt versucht das Mullah-Regime, einen landesweiten Aufstand im Iran niederzuschlagen. Worte der Solidarität aus Europas Hauptstädten sorgen für diplomatische Hochspannung. Teheran bestellt vier Botschafter ein, in Brüssel arbeitet man an neuen Sanktionen.
Das iranische Außenministerium hat vor dem Hintergrund der Proteste im Iran die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt. Die Botschafter oder Geschäftsträger seien am Morgen von den iranischen Behörden wegen der von ihren Regierungen öffentlich geäußerten Unterstützung für die iranischen Demonstranten einbestellt worden, berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf eine Erklärung des iranischen Außenministeriums. Teheran forderte die Regierungen der vier europäischen Länder demnach auf, ihre "offiziellen Erklärungen zur Unterstützung der Demonstranten zurückzuziehen". Das französische Außenministerium bestätigte die Einbestellung der europäischen Botschafter.
Die EU-Kommission prüft derweil weitere Sanktionen gegen die Führung in Teheran. "Wir sind bereit, neue, härtere Sanktionen vorzuschlagen", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die EU sei "entsetzt" über die Berichte über Todesopfer unter den Demonstrierenden.
Das EU-Parlament untersagte allen iranischen Diplomaten und Vertretern den Zutritt zu seinen Gebäuden. Sie habe beschlossen, "sämtliches diplomatisches Personal und alle anderen Vertreter der Islamischen Republik Iran von sämtlichen Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments auszuschließen", erklärte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Onlinedienst X. "Dieses Haus wird nicht dazu beitragen, ein Regime zu legitimieren, das sich durch Folter, Repression und Mord an der Macht hält", fügte Metsola hinzu.
Revolutionsgarden als Terrororganisation listen
Die Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen und richteten sich zunächst gegen die wirtschaftliche Lage. Inzwischen weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus. Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights wurden bis Sonntag mindestens 192 Menschen bei den Protesten getötet. Unbestätigte Berichte deuteten aber auf eine deutlich höhere Opferzahl hin.
In Deutschland forderten Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien härtere Sanktionen gegen den Iran. Zudem wurden Rufe nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene laut. Der Kommissionssprecher sagte dazu, die Diskussionen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu diesem Thema seien "im Gange", ohne weitere Details zu nennen.