Politik

Mitsprache über Kanzlerkandidat Teile der Unionsfraktion wagen die Meuterei

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Dutzende Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion fordern ein Mitspracherecht bei der Kandidatenkür.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Mit welchem Kanzlerkandidaten geht die Union in die Bundestagswahl? Die Parteichefs Söder und Laschet müssen sich noch festlegen. Doch in der Fraktion im Bundestag macht sich Unruhe breit. Viele Abgeordnete wollen mitreden und einen womöglich drohenden Stimmenverlust abwenden.

Viele Abgeordnete der Unionsfraktion fürchten offenbar um ihr Bundestagsmandat, sollte Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union werden. In einer gemeinsamen Erklärung, die ntv vorliegt, fordern rund 50 Parlamentarier eine Beteiligung an der Auswahl des Kanzlerkandidaten. "Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel entschieden wird." Die Abgeordneten wollen also das letzte Wort haben. Weiter wird in der Erklärung auf die "herausragende Bedeutung für unseren Wahlkampf vor Ort" verwiesen, die die Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU habe.

Die Motivation hinter dem Dokument dürfte klar sein: Mit einem Kanzlerkandidaten Markus Söder, der in den Umfragen derzeit weit vorne liegt, erwarten die Abgeordneten ein besseres Unions-Ergebnis bei der anstehenden Bundestagswahl. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass der Fraktion mehr Sitze im Parlament zustehen.

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Nach Einschätzung von Fraktionsmitgliedern steht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hinter der aktuellen Initiative der Abgeordneten. Die Unterzeichner betonen allerdings, dass sie nicht die gesamte Fraktion abgefragt hätten. Unter den Unterzeichnern sind prominente Parlamentarier wie Christian von Stetten, aber auch auffällig viele Abgeordnete aus den östlichen Bundesländern.

Mit der Erklärung erhöht sich der Druck auf die beiden Parteivorsitzenden Laschet und Söder. Sie konterkariert zudem die bisherigen Planungen der beiden, sich ohne eine Absicherung durch die Bundestagsfraktion bis Pfingsten für einen Kandidaten zu entscheiden. Die Initiative dürfte nun auch Thema bei der Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Fraktion an diesem Sonntag werden. An ihr wollen Laschet und Söder teilnehmen, außerdem auch Kanzlerin Angela Merkel.

Quelle: ntv.de, cbe/dpa

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