Politik

Union klärt die K-Frage Viele Gründe sprechen für Söder - und für Laschet

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Als CSU-Chef ist Söder der Herausforderer - selbst wenn Laschet Kanzlerkandidat wird, wäre es für ihn eine verkraftbare Niederlage. Umgekehrt sieht es anders aus.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool)

In Kürze dürften Armin Laschet und Markus Söder verkünden, wer die Kanzlerkandidatur der Union übernimmt. Für beide gibt es gute Gründe - dummerweise keinen, der die Frage klärt.

Langsam drängt die Zeit. Wenn die Union nicht die letzte große Partei sein will, die einen Kanzlerkandidaten präsentiert, dann müssen CDU und CSU bis zum 19. April entschieden haben, wer sie in den Bundestagswahlkampf führt. Dann nämlich wollen die Grünen bekanntgeben, ob Annalena Baerbock oder Robert Habeck für sie die Kanzlerkandidatur übernimmt, wie sie am Mittwoch mitteilten.

Der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet und den CSU-Vorsitzenden Markus Söder, bald zu einer Einigung zu kommen, hat damit noch einmal zugenommen. Doch wer soll es machen?

Söders Umfragewerte sind besser

Das zentrale Argument für Markus Söder liegt auf der Hand: Seine Umfragewerte sind deutlich besser. Man kann es auch andersherum sagen: Armin Laschet schneidet in Umfragen sehr viel schlechter ab. Im jüngsten Trendbarometer liegt Söder in beiden möglichen Konstellationen deutlich vor seinen Mitbewerbern, also sowohl vor Habeck und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch vor Baerbock und Scholz. Laschet kommt in beiden Fällen nicht auf den ersten Platz.

Laschet ist CDU-Chef

Das zentrale Argument für Laschet ist formaler Natur: Er ist der CDU-Vorsitzende und hat damit den ersten Zugriff. Das räumt auch Söder ein: "Die CDU hat das Vorschlagsrecht für den Kanzlerkandidaten", sagte er der "Bild am Sonntag" im vergangenen Sommer. Und er fügte hinzu: "Es gibt gute Gründe, warum die CSU nie den Kanzler gestellt hat." Welche Gründe das sind, führte er nicht aus. Die Geschichte gibt ihm allerdings Recht: Mit Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber scheiterten die zwei bayerischen Ministerpräsidenten mit ihrer Kanzlerkandidatur, die in der Ahnengalerie der CSU besonders hoch gehalten werden - nicht zuletzt von Söder selbst.

Friedrich Merz, der im Januar Laschet bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden unterlag, fasste das so zusammen: "Historisch betrachtet war es bisher so, dass die CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten nur dann gestellt hat, wenn die CDU mit ihrer eigenen Führung richtig unzufrieden war. Das war 1980 so, das war 2002 so." Söder kann sich also nicht selbst zum Kanzlerkandidaten ausrufen, sondern nur von der CDU gerufen werden. Ob das geschieht? Bislang scheint Söders Beliebtheit innerhalb der CDU-Spitze sowie unter den CDU-Ministerpräsidenten weniger groß zu sein als im Trendbarometer. Für den Geschmack von vielen, die nach ihm rufen müssten, tritt Söder zu sehr als Ober-Bayer auf.

Söder ist der bessere Kommunikator

Die Rolle des formalen Underdogs ist für Söder von Vorteil: Er kann Signale aussenden, die unmissverständlich wirken, ihn aber trotzdem nicht festlegen. Wobei Söder dieses Spiel ohnehin gut beherrscht. Nach jeder Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie, in jeder Pressekonferenz und bei jeder Regierungserklärung im bayerischen Landtag liefert er gleich mehrere Sätze, die überschriftentauglich sind. Der CSU-Chef, promovierter Jurist und gelernter Journalist, denkt ganz offensichtlich in Schlagzeilen. Zugleich beherrscht er die Kunst, subtile Botschaften auszusenden. Bei Markus Lanz lobte er, wie er dies häufig tut, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann - einen Grünen. Zugleich freute er sich, dass Laschet mit seinem Vorschlag vom Brücken-Lockdown endlich die Linie vertrete, die er selbst und die Kanzlerin schon länger vertreten hätten.

Laschet ist die wahre Merkel

Kein Unionspolitiker inszeniert sich so sehr als Anhänger der Bundeskanzlerin wie Söder. Das gilt nicht nur für die Corona-Politik, sondern auch ganz grundsätzlich. Ohne die Unterstützung von Angela Merkel könne kein Unions-Kandidat erfolgreich sein, sagte er und forderte sogar, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur müsse "eng" mit ihr abgestimmt werden. Mit Blick auf Laschet merkte Söder an, er finde es "sehr seltsam, wenn der CDU-Vorsitzende mit der CDU-Kanzlerin ein halbes Jahr vor der Wahl streitet". Aber die wahre Merkel ist Laschet. Er polarisiert nicht, sondern moderiert und bindet ein. Sein Staatskanzleichef Nathanael Liminski gilt als sehr konservativ, sein Innenminister Herbert Reul als Hardliner und sein Sozialminister Karl-Josef Laumann ist für CDU-Verhältnisse geradezu links. Trotzdem ist die FDP, mit der Laschet seit 2017 regiert, überaus zufrieden: "Er geht mit seinem Koalitionspartner so fair um wie seinerzeit Helmut Kohl", sagt FDP-Chef Christian Lindner - ein Satz, den viele CDU-Politiker unterschreiben würden. Wie Merkel ist Laschet kein Blender, sondern ein abwägender Politiker.

Nach innen gilt übrigens Laschet vielen als der bessere Kommunikator. Auch wenn jetzt einzelne Bundestagsabgeordnete mit unterstützenden Worten für Söder zitiert werden: In der Unionsfraktion wurde es Laschet hoch angerechnet, dass er gleich nach seiner Wahl an einer Sitzung teilnahm und die Gelegenheit dann auch noch nutzte, um Kanzleramtschef Helge Braun für einen finanzpolitischen Vorstoß zu rüffeln.

Ein Kanzler Söder wäre ein Garant dafür, dass die CSU ihre Lieblingsrolle als Opposition in der Regierung aufgibt

Die CSU ist gern dagegen. Das war nicht nur in der Flüchtlingskrise so, als die Union an den Rand der Spaltung geriet, sondern gehört zur Identität der Partei. Was "die in Berlin" machen, ist aus christsozial-bayerischer Sicht häufig auch dann Murks, wenn CSU-Bundesminister und der CSU-Vorsitzende als Teil der Koalition mitverantwortlich sind. Insofern wäre es aus CDU-Sicht möglicherweise ein Vorteil, wenn die CSU es schwerer hätte, sich auf ihre Kosten zu profilieren.

Laschet hinterließe in der CDU kein Machtvakuum

In NRW müsste Laschet, sofern er Kanzler würde, als Ministerpräsident ersetzt werden, aber das wäre ein eher regionales Problem. Viel schwerer wäre es für die CSU, Söder zu ersetzen. Die Partei bräuchte nicht nur einen neuen Regierungschef für Bayern, sondern - siehe oben - eine neue Identität. Ein Bundeskanzler, der beim politischen Aschermittwoch die Massen begeistert, wäre nicht nur fürs Publikum eine höchst ungewohnte Erfahrung. Da bei weitem nichts für die CSU so wichtig ist wie der Erfolg in Bayern, könnte Söder zum Schluss kommen, dass eine Kanzlerkandidatur zwar reizvoll wäre, sich aber letztlich auch im Erfolgsfall nicht lohnen würde.

Kurzum: Es gibt gute Gründe für beide Kandidaten, aber nicht den einen Grund, der alle anderen aussticht. Anders als Habeck und Baerbock haben Söder und Laschet sich in eine Situation manövriert, in der sie nicht als mehr oder weniger harmonische Wettbewerber wahrgenommen werden, sondern als Konkurrenten in einem Machtspiel. Sehr viel wichtiger als die Entscheidung der K-Frage dürfte deshalb sein, ob die Entscheidung am Ende von beiden getragen wird - oder ob der Parteichef, der nicht Kanzlerkandidat wird, gegen den anderen stichelt.

Eine Gelegenheit für entsprechende Signale könnte die Klausur der Fraktionsspitze an diesem Sonntag werden, zu der sowohl Laschet als auch Söder eingeladen sind. Beide sprechen nach dem Mittagessen zu einem zweistündigen Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Wie gestalten wir die Zukunft?" Um sinnvoll darüber diskutieren zu können, müssten sie eigentlich vorher klären, wer den Bundestagswahlkampf gestaltet.

Quelle: ntv.de

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