Politik

Riexinger attackiert Wagenknecht Terrorismus-Debatte tobt in Linkspartei

Dissonanzen zwischen Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger.

Dissonanzen zwischen Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Sicherheitsdebatte entzweit die Linkspartei. Parteichef Riexinger ruft die Spitzenkandidatin Wagenknecht öffentlich zur Ordnung. Dafür muss er sich selbst "politische Dummheit" vorwerfen lassen. Es brodelt in der Partei.

Die Linke liefert sich anlässlich der Debatte um die Verantwortung für den islamistischen Terror in Deutschland ein parteiinternes Scharmützel. Parteichef Bernd Riexinger grenzte sich deutlich von der Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, ab.

"Wir haben eine klare Programmatik - wir kritisieren Frau Merkel nicht dafür, dass sie die Grenzen nicht geschlossen hat oder gar Auffanglager oder ähnliche Dinge eingeführt hat", sagte Riexinger in Berlin. Vielmehr kritisiere die Partei Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, zu wenig für die Integration der Flüchtlinge zu tun.

Dass Merkel die Grenzen nicht geschlossen habe, sei nicht die Ursache für den Terrorismus in Deutschland, sagte Riexinger. "Da hat die Linke eine klare inhaltliche Position, an die sich auch Frau Wagenknecht halten muss." Die Linken-Spitzenkandidatin hatte Merkel eine Mitverantwortung für den Berliner Terroranschlag zugesprochen und dabei im "Stern" unter anderem die unkontrollierte Grenzöffnung genannt. "Wir werden innerparteilich ganz klar kommunizieren, dass sich auch die Spitzenkandidaten an die Programmatik und die Kernaussagen, die die Linke betreffen, zu halten haben", sagte Riexinger.

"Politische Dummheit erreicht Rekordwerte"

Führende Mitglieder kritisierten den Parteichef allerdings für seine Äußerungen. "Sahra Wagenknecht in die Nähe der AfD zu rücken, ist inhaltlich falsch und vor allem bösartig", betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann. "Und wenn diese Unterstellungen noch aus den eigenen Reihen kommen, erreicht die politische Dummheit Rekordwerte. Man beschädigt einfach nicht sein bestes Pferd im Stall."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel kritisierte, dass damit das Geschäft des politischen Gegners betrieben werde und die mit Abstand bekannteste Linken-Politikerin beschädigt werden solle. "Und wenn das noch aus den eigenen Reihen geschieht, ist dies besonders dumm."

Auch die Landesvorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm, verurteilte den Angriff auf Wagenknecht: "Es macht keinen guten Eindruck, wenn sich die Parteivorsitzenden der Linken mit der Entscheidung zur Spitzenkandidatur nicht abfinden wollen." Die Linke sollte froh sein über eine Spitzenkandidatin, "die in der Bevölkerung ein hohes Ansehen hat und im Wahlkampf wie keine andere oder kein anderer die Säle füllt".

Quelle: ntv.de, wne/dpa

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