Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt eine Koalition mit der AfD nach den Landtagswahlen in seinem Bundesland aus. Das erklärt der Politiker in der ARD-Sendung "Hart aber fair", in der sich die Gäste mit der Politik der in Teilen rechtsextremen Partei auseinandersetzen.

Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt nach den Landtagswahlen in seinem Bundesland eine Koalition und die Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD aus. Er kämpfe für die demokratische Mitte, sagt der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes von Thüringen in der ARD-Talkshow "Hart aber fair". "Ich will, dass es zu einem Politikwechsel kommt", so der Politiker. "Rot-rot-grün hat abgewirtschaftet. Das merkt man bei der Ampel, das merkt man in Erfurt. Aber tatsächlich: Wenn es zu einem Politikwechsel kommt, dann braucht man einen mit Anstand und Vernunft." Eine Wahl zum Ministerpräsidenten durch die AfD versuche er auszuschließen, sagt Voigt.

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In Thüringen wird im September ein neuer Landtag gewählt. Nach aktuellen Umfragen könnte die AfD in dem ostdeutschen Bundesland die stärkste Partei werden, eine absolute Mehrheit jedoch verfehlen. Die CDU liegt dort auf dem zweiten Platz. Für eine Regierungsübernahme in Thüringen würde sie einen Koalitionspartner brauchen. Wer das sein könnte, sagt Voigt nicht.

Bei "Hart aber fair" geht es vor allem um die Frage, wie man den Erfolg der AfD eindämmen könnte. Eine Antwort darauf gibt es nicht. Dennoch geben sich Moderator Louis Klamroth und seine Gäste redlich Mühe, sich mit der Politik der AfD auseinanderzusetzen.

Diskussion um AfD-Verbot

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Seit Wochen wird in der Politik über ein Verbot der AfD diskutiert. Die Meinungen in der Sendung sind gespalten. So schlägt zum Beispiel Schauspielerin Collien Ulmen-Fernandes vor, erst einmal einen Verbotsantrag zu formulieren, damit überhaupt eine Diskussionsgrundlage vorhanden sei.

Mario Voigt ist gegen ein AfD-Verbot. "Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD ist erfolgversprechend", sagt der Politiker, der sich jedoch von der grünen Bundestagsabgeordneten Lamya Kaddor sagen lassen muss: "Dann hätten Sie doch punkten können, wenn Sie eine bessere Politik gegen die AfD machen. Aber das zeigt sich ja nicht auf Ihrem Konto." Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sich im Bund und in Thüringen laut Umfragen die Grünen auf dem Weg nach unten befinden.

Dann greift Voigt einige Punkte der AfD auf. Die Partei wolle beispielsweise Subventionen abschaffen, auch für Landwirte. Und sie wolle den Austritt Deutschlands aus der EU. "Ich erlebe das jetzt im Thüringer Landtag und höre, was die sagen. Den Schwachsinn, den muss man wirklich in der Sache auseinandernehmen. Es funktioniert." Schuld an dem Erfolg der AfD sei vor allem die aktuelle Bundesregierung, sagt Voigt. "Viele Menschen sagen mir, wir wollen nicht rechtsextrem wählen, aber wir wollen, dass diese links-grüne Politik ein Ende findet, wo immer mehr Bevormundungen und Belastungen stattfinden."

AfD-Politiker Holm: Es wird nach hinten losgehen

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm hat keine Angst vor einem möglichen Verbotsverfahren. "Es wird nach hinten losgehen", sagt er bei Hart aber fair. "Wir sind eine durch und durch staatstragende Partei. Wir wollen die Verantwortung. Wir wollen die Regierung übernehmen." Die AfD stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, sagt Holm, und fordert: "Lesen Sie unser Programm."

Stellt sich allerdings die Frage, welches. Im Laufe der Sendung spricht Klamroth den AfD-Politiker auf die Forderung seiner Partei nach einem Dexit an, also dem Austritt Deutschlands aus der EU. Dafür sei die AfD, aber nur in letzter Konsequenz, sagt Holm. Zuerst müsse die EU reformiert werden. So stehe das nicht im Programm für die EU-Wahlen im kommenden Juni, hakt Klamroth nach. Tatsächlich heißt es dort wörtlich: "Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt." In diesem Fall gelte das Parteiprogramm der AfD, nicht das im vergangenen Jahr in Magdeburg beschlossene Programm für die EU-Wahl, lässt Holm durchblicken.

Die Migrationsdebatte

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Nach dem Bekanntwerden eines Treffens in Potsdam, bei dem ein Plan zur Massenabschiebung von Geflüchteten beraten wurde, zu denen auch deutsche Staatsbürger gehören sollen, demonstrieren seit Wochen hunderttausende Menschen gegen die AfD. Auch die Migrationsdebatte ist Thema bei "Hart aber fair".

Dabei erklärt Holm: "Wir wollen Ausländer zurückführen, aber alles auf rechtssicherem Weg. Es gibt eine Menge Menschen, die zu uns zugewandert sind und die hier kein Aufenthaltsrecht haben. Um die geht es." Auch die Union wolle Menschen zurückführen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, sagt Voigt, und dann mit Blick auf Holm: "Aber das, was Sie sagen ist, dass Menschen, die deutsche Staatsbürger sind, zurückgeführt werden sollen, wenn sie nicht assimiliert sind." Lamya Kaddor fügt hinzu: "Wenn Sie nicht so denken würden, müssten Sie sich doch automatisch vor Menschen wie mich stellen. Aber das tun Sie nicht."

"Natürlich tun wir das", antwortet Holm. Später erklärt er die Pläne der AfD in der Flüchtlingsfrage, die allerdings sehr von den Aussagen von Politikern wie dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke abweichen: "Jeder Deutsche, also jeder, der einen deutschen Pass hat, hat alle Rechte und Pflichten und ist natürlich willkommen in unserem Land. Das ist unumstritten in der AfD." Abgeschoben werden sollten nur die Menschen ohne Bleiberecht und jene, die illegal nach Deutschland einreisen würden. "Wir möchten die Migrationspolitik endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen." "Egal, wie engagiert Sie das hier vorbringen: Ich glaube Ihnen kein Wort von dem, was Sie sagen", kontert Kaddor.