Der Verfassungsschutz stuft die Thüringer AfD seit 2021 als gesichert rechtsextrem ein. In Sonneberg soll ein Politiker der Partei in zwei Fällen öffentlich die NS-Parolen "Sieg Heil" und "Heil Hitler" verwendet haben.

Die Polizei ermittelt gegen einen AfD-Stadtrat aus Sonneberg, weil er in zwei Lokalen NS-Parolen gerufen haben soll. Es seien von Amts wegen zwei Anzeigen gegen den AfD-Politiker gestellt worden, bestätigte eine Polizeisprecherin. Bei dem Tatverdächtigen handele es sich um Alexander Escher, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Nachrichten-Portal Focus Online.

Politik 30.05.24

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Der erste Fall soll sich demnach im Frühjahr 2022 in der "Gewölbe Bar" zugetragen haben. Dort soll Escher zweimal "Sieg Heil" gerufen und inzwischen Hausverbot haben. Zu dem anderen Vorfall im Dezember 2022 kam es der "Bild"-Zeitung zufolge im Restaurant "Dachshöhlen" von Inhaber Peter End. Der Politiker hätte das Lokal am späteren Abend betreten und habe so laut "Heil Hitler" gebrüllt, dass alle Gäste es hören konnten, so End. Daraufhin habe der Wirt ihn hinausgeworfen.

Thüringer AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Die Ermittlungen liefen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Sie kamen nach entsprechenden Medienberichten ins Rollen. Dem AfD-Landesverband seien die Vorwürfe bekannt, sagte Pressesprecher Torben Braga. Escher sei um Stellungnahme gebeten worden und habe die Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen.

Daher sei er aufgefordert worden, juristisch dagegen vorzugehen, sagte Braga. Die Thüringer AfD wird seit März 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sonneberg machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen, nachdem Robert Sesselmann dort zum bundesweit ersten AfD-Landrat gewählt worden war. Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag wurde die AfD in Sonneberg stärkste Kraft.