Zum ersten Mal ist Tillerson bei einem Treffen der Nato-Außenminister. Dabei stellt er gleich den Umgang des Verteidigungsbündnisses mit Russland in Frage. Gabriel wiederum schlägt den USA das Zwei-Prozent-Ziel um die Ohren.

US-Außenminister Rex Tillerson hat Russlands Interventionen jenseits seiner Grenzen kritisiert. Die Nato müsse über die Antwort auf "Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts" und insbesondere ihre Aufstellung in Osteuropa diskutieren, sagte Tillerson beim Treffen mit seinen Bündniskollegen in Brüssel. Die Nato hat nach der Annexion der Krim durch Russland ihre Militärpräsenz in Europa bereits deutlich erhöht.

Tillerson nahm nach dem Amtsantritt der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump im Januar erstmals an einem Nato-Außenministertreffen teil. Es dient der Vorbereitung des Nato-Gipfels am 25. Mai, an dem auch Trump teilnehmen will.

Russland hat sich im Syrien-Konflikt auf die Seite von Machthaber Baschar al-Assad gestellt und unterstützt seine Streitkräfte mit Luftangriffen gegen die Rebellen. Auch in Libyen sehen Diplomaten ein wachsendes Interesse Moskaus an dem Konflikt - nach US-Regierungsangaben entsandte Russland Sondereinsatzkräfte ins benachbarte Ägypten. Die Nato kritisiert ihrerseits Russland regelmäßig wegen zunehmender Präsenz im Ostseeraum und nicht abgestimmten Patrouillen und Manövern.

Moskau gibt sich enttäuscht

Trump hatte im Wahlkampf Sympathien für Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekundet und damit viele Parteikollegen irritiert. Er kündigte an, sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau einzusetzen. Unter anderem will er im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit Russland zusammenarbeiten.

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Politik 20.03.17

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Mitte März hatte sich der Kreml aber enttäuscht über die fehlende Dialogbereitschaft Washingtons gezeigt. "Wir würden mit Sicherheit häufigere und tiefere Kontakte erwarten", sagte damals der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er verwies auf die Vielzahl der regionalen und internationalen Probleme, die es zu lösen gelte.

Trump steht wegen der Untersuchung zu Kontakten seines Wahlkampfteams zu russischen Vertretern unter Druck. Dem Verdacht illegaler Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gehen die Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat nach. Auch das FBI ermittelt.

Gabriel hält nichts von Zwei-Prozent-Ziel

Ein anderes Thema beim Treffen der Außenminister sind die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder. Das Bündnis und die USA pochen darauf, dass Länder wie Deutschland ihre Ausgaben erhöhen. Das machte Tillerson bei dem Bündnistreffen erneut deutlich: "Alliierte, die noch keinen konkreten Plan haben, wie sie bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben wollen, müssen einen erstellen", sagte er laut Redemanuskript bei den Beratungen mit den anderen Außenministern.

Das von der Nato gesetzte Zwei-Prozent-Ziel hält Bundesaußenminister Sigmar Gabriel allerdings für utopisch: "Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht", sagte der SPD-Politiker zum Auftakt des Treffens.

"Ich kenne keinen Politiker in Deutschland, der glaubt, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre." Gabriel verwies darauf, dass der Militärhaushalt in Deutschland zuletzt rund 35 Milliarden Euro umfasste. Gabriel sagte, für ihn gebe es kein Zwei-Prozent-Ziel. Beim Nato-Gipfel in Wales sei lediglich vereinbart worden, sich in diese Richtung zu entwickeln.