Grüner im "ntv Frühstart" Trittin: Gefahr einer Ausweitung des Krieges ist da
11.10.2023, 10:53 Uhr Artikel anhören
Während Israel eine Offensive gegen den Gaza-Streifen führt, droht auch Gefahr von der Hisbollah im Norden. Grünen-Politiker Trittin äußert im "ntv Frühstart" die Befürchtung, der Krieg könnte sich ausweiten. Israel werde aber nicht dafür verantwortlich sein.
Der Krieg in Israel könnte sich zu einem Krieg im Nahen Osten ausweiten, befürchtet Grünen-Politiker Jürgen Trittin. "Die Gefahr ist ohne Zweifel da", sagte der Sprecher für Außenpolitik im "ntv Frühstart". Er sei sich aber sicher, dass sich Israel auf die Bekämpfung der Hamas konzentrieren werde. Gleichzeitig sei Israel bereit, Angriffe der Hisbollah-Milizen aus dem Norden abzuwehren. "Es gibt auch eine klare Botschaft an den Libanon in Gestalt des US-Flugzeugträgers, der dort liegt, dieses nicht zu eskalieren."
Sowohl die Hamas in Gaza als auch die Hisbollah-Milizen im Libanon werden vom Iran trainiert und bewaffnet. Aber beide Gruppen hätten ihre eigenen Interessen und würden nicht auf Weisung Teherans agieren, meinte der Grünen-Politiker. Außerdem gehe die Zahl der Terror-Unterstützer weit über den Iran hinaus. Trittin verwies darauf, dass in Katar "die politische Führung der Hamas dieses Abschlachten von Menschen öffentlich im Fernsehen bejubeln konnte."
Er kritisierte auch die Stellungnahme des tunesischen Präsidenten Saied. Der sprach vom Recht des palästinensischen Volkes sich zu verteidigen. Trittin verwies darauf, dass die Europäische Union gerade mit Tunesien ein Rückführungsabkommen verhandelt. Die deutsche und europäische Außenpolitik stünde vor großen Aufgaben, um dem Jubel über das Morden entgegenzuwirken, so der Grünen-Außenpolitiker.
Bundestagsresolution fordert Vereinsverbot und Iran-Sanktionen
Auch die Mullahs in Teheran hatten der Hamas zum Angriff auf Israel gratuliert. In Österreich wurde deshalb der iranische Botschafter einberufen. In Deutschland will der Bundestag an diesem Mittwoch nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers eine gemeinsame Resolution verabschieden. Darin "wird nicht nur die Solidarität mit Israel ausgedrückt, sondern es werden auch konkrete Schritte angekündigt", so Trittin. So soll der antisemitische Verein "Samidoun" verboten werden. "Und wir werden die Bundesregierung ermuntern, in ihrem Kurs daran festzuhalten, die politische Isolierung und auch die Sanktionierung des Irans voranzutreiben", sagte der Grünenpolitiker.
Zu möglichen Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung, geht Trittin davon aus, dass nichts an den Grünen vorbei beschlossen wird. CDU-Chef Merz hatte Bundeskanzler Scholz zu einer gemeinsamen Lösung aufgerufen. Ein Treffen dazu soll demnächst im Kanzleramt stattfinden. "Ich glaube, das verkennt die Machtverhältnisse in Deutschland. Wenn Sie angucken, in wie vielen Landesregierungen die Grünen vertreten sind und dass es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit ohne uns gibt, dann bin ich sehr gelassen."
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Quelle: ntv.de, tbe
