Politik

Hunderte Milliarden Dollar US-Senat verabschiedet Bidens Klima- und Sozialpaket

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Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, hat seine Abgeordneten nach eineinhalb Jahren schließlich auf Linie gebracht.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

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Der US-Senat beschließt anderthalb Jahre nach Amtsantritt von Präsident Biden sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket. Das Paket sieht Ausgaben von rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vor.

Der US-Senat hat anderthalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket angenommen. Das Paket, das rund 370 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vorsieht, wurde mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung ist ein wichtiger Erfolg für Biden, der die versprochenen großen Reformen bisher nicht liefern konnte.

Vizepräsidentin Kamala Harris - die qua Amt auch dem Senat vorsteht - gab die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz. Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle demokratischen Senatoren plus Harris für das Gesetzespaket, womit die notwendige Mehrheit von 51 Stimmen zusammenkam.

Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Biden für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem der demokratische Senator Joe Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte mit Manchin vor wenigen Tagen Änderungen ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert.

Republikaner können nur noch verzögern

Schumer betonte immer wieder, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes blieben erhalten - etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.

Nach der Abstimmung im Senat geht das Gesetzespaket nun ins Repräsentantenhaus, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit haben. Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November wäre eine Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Variante ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Partei.

Die Republikaner kritisieren auch das neue Paket heftig. "Wir werden tun, was wir können, um dieses Gesetz zu verhindern", sagte der republikanische Senator John Thune noch am Freitag. Doch die Möglichkeiten der Republikaner sind begrenzt, solange es keine Abweichler innerhalb der Demokraten gibt. Die Republikaner könnten allerdings weiter versuchen, das Verfahren durch Änderungsanträge in die Länge zu ziehen.

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 07. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/AFP

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