Politik

"Ordnung wiederherstellen" Trudeau verlängert Ausnahmezustand

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Regierungschef Justin Trudeau gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, wie die Maßnehmen für die kommenden Wochen aussehen sollen.

(Foto: picture alliance / empics)

Seit einer Woche gilt der Notstand in Kanada, um den Protesten und Blockaden entgegen zu wirken. Trotz verbesserter Lage wird der Ausnahmezustand nun verlängert. Trudeau beruft sich auf die große Bedrohungslage durch gewalttätigen Extremismus und nennt seine Mittel notwendig.

Der wegen Blockaden und massiver Demonstrationen gegen die Corona-Politik verhängte Ausnahmezustand in Kanada bleibt vorerst bestehen. Die Straßenblockaden landesweit seien zwar beseitigt, die Grenzen wieder offen und die Lage in der Hauptstadt Ottawa bessere sich stark, sagte Regierungschef Justin Trudeau. Er habe aber noch "echte Sorge für die kommenden Tage".

Trudeau hatte sich auf Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste vorgehen zu können. Es war das erste Mal seit 50 Jahren, dass die kanadische Regierung von diesen Befugnissen Gebrauch machte. Von der Opposition wurde der Premier für den Schritt scharf kritisiert.

Im kanadischen Parlament hatte eine Debatte über die Entscheidung begonnen. Sie wurde aber wegen des massiven Polizeieinsatzes gegen die Demonstranten im Regierungsviertel von Ottawa unterbrochen. Hunderte schwer bewaffnete Beamte gingen gegen die Lkw-Fahrer und ihre Unterstützer vor, welche die Hauptstadt seit knapp einem Monat blockiert hatten. Es gab zahlreiche Festnahmen.

Trudeau verteidigte seine Entscheidung: Seine Regierung habe sich damit sehr schwer getan, am Ende aber keine Wahl gehabt. Er verwies auf "wochenlange gefährliche und rechtswidrige Aktionen" und Hinweise "auf zunehmende ideologisch motivierte gewalttätige Extremismus-Aktivitäten im ganzen Land". Die Behörden hätten Mittel gebraucht, "um die Ordnung wiederherzustellen", sagte Trudeau. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten auf die Seite "unserer Rechte, unserer Demokratie und der Freiheit unserer kanadischen Mitbürger" stellen und den Beschluss für den Ausnahmezustand billigen würden.

Die Blockaden und Demonstrationen hatten als Proteste von Lkw-Fahrern gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen. Später richteten sich die Proteste allgemeiner gegen die Corona-Regeln und die Trudeau-Regierung. Auf dem Höhepunkt der Aktionen blockierten die Trucker zeitweise mehrere wichtige Grenzübergänge zu den USA.

Quelle: ntv.de, smu/AFP

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