Keine direkten Gespräche geplantTrump-Gesandte Witkoff und Kushner treffen nur Unterhändler in Katar
Ihr Auftrag ist es, ein Abkommen zur Beendigung des Nahostkonflikts voranzubringen. Laut Trump werden seine Abgesandten Witkoff und Kushner ein "hochrangiges Treffen" mit Iranern in Doha haben. Doch danach sieht es entgegen der Behauptung des US-Präsidenten nicht aus.
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind in Katar eingetroffen, wo nach Angaben aus Washington die Friedensverhandlungen mit dem Iran weitergehen sollten. Direkte Gespräche mit iranischen Vertretern seien nicht geplant, teilte das Außenministerium des Golfemirats mit. Teheran zufolge will eine "Experten-Delegation" mit den katarischen Vermittlern die Freigabe iranischer Vermögenswerte erörtern.
Sowohl die USA als auch der Iran hatten angekündigt, Vertreter zu Gesprächen nach Katar zu entsenden, um ein zwischen beiden Seiten vereinbartes Rahmenabkommen zu erörtern. Witkoff und Kushner seien jedoch "nicht hier, um mit den Iranern zu verhandeln", erklärte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched al-Ansari. Vielmehr würden sie katarische Regierungsvertreter treffen.
Bei den Gesprächen mit den Vermittlern in Doha gehe es um "alle regionalen Themen, darunter natürlich auch die Verhandlungen mit dem Iran". Thema sei auch der Libanon, den Washington auf Wunsch des Iran in das Rahmenabkommen einbezogen hatte. Nach seinen Informationen seien "in den kommenden Tagen keine direkten Treffen zwischen den beiden Parteien geplant", sagte al-Ansari weiter. Auch gebe es "kein Treffen auf ranghoher Ebene zwischen den beiden Seiten".
Aus Washington hatte dies am Montagabend noch anders geklungen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die iranische Führung habe um ein Treffen in Doha gebeten, das am Dienstag stattfinden solle. Das Weiße Haus teilte mit, Trumps Schwiegersohn Kushner und Unterhändler Witkoff würden "für hochrangige Treffen diese Woche nach Doha fliegen".
Keine direkten Verhandlungen mit USA
Teheran bestätigte zwar die Entsendung einer Delegationen in den Golfstaat, dementierte aber umgehend, dass direkte Verhandlungen mit Washington geplant seien. Der Iran wollte "im Laufe dieser Woche" eine "Experten-Delegation" nach Doha schicken, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am Montag. Teheran sei aber "noch nicht in die Phase der Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen eingetreten".
Al-Ansari erklärte hierzu, dass eine iranische "Delegation von Fachleuten je nach Verhandlungsfortschritt nach Doha reist und von dort zurückkehrt". Derzeit sei aber "keine hochrangige Delegation vor Ort". Die sogenannten technischen Gespräche umfassten ihm zufolge "Verhandlungsstränge zum Thema Atom (...), einen Verhandlungsstrang zu wirtschaftlichen Fragen und zur Leistungsfähigkeit des Staates" sowie Sicherheitsfragen.
Mit dem Erzfeind verhandeln, der den obersten Führer getötet hat: Für Hardliner im Iran ist das undenkbar. Innerhalb der Führung in Teheran gibt es Widerstand gegen Gespräche mit den USA. Doch an diesen Meinungsverschiedenheiten werde der Verhandlungsprozess nicht scheitern, sagen Experten.
"Es gibt sicherlich Fraktionen, die sich den Gesprächen und jeglichen Kompromissen mit den USA ernsthaft widersetzen", sagt Arash Azizi von der US-Universität Yale. "Meiner Einschätzung nach fehlt es ihnen derzeit jedoch an der notwendigen institutionellen Macht, um die Gespräche zu blockieren."
Iran will Zugriff auf sein Geld
Laut Irans Außenamtssprecher Bakaei geht es bei den Gesprächen mit Katar vor allem um die Freigabe eingefrorener iranischer Mittel - eine Kernforderung Teherans für einen Fortschritt bei den Verhandlungen. Jetzt sagte er vor Journalisten in Teheran, dass "wahrscheinlich morgen" Gespräche mit der katarischen Seite über die "Regelung bezüglich der Freigabe der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte" stattfinden würden.
Irans Präsident Massud Peseschkian hatte am Montag erklärt, dass die notwendigen Schritte zur Freigabe dieser Gelder "im Gange" seien. Demnach sollten von den zwölf Milliarden Dollar (rund 10,5 Milliarden Euro) die Hälfte an das Land "zurückfließen". Bakaei erklärte zudem, der Iran werde "keine Maßnahme ohne Reaktion lassen". "Sollte es zu wiederholten und anhaltenden Verstößen kommen, wird die Fortsetzung dieses Prozesses natürlich auf Schwierigkeiten stoßen."