Vier mögliche neue SitzeTrump-Partei sichert sich in Florida Vorteil im Wahlkreis-Wettrüsten
In mehreren Bundesstaaten schneiden Republikaner als auch Demokraten derzeit die Wahlkreise neu zu - ein drastisches Mittel im Kampf um die Mehrheit bei den anstehenden Zwischenwahlen. Die neue Karte in Florida bevorteilt die Trump-Partei massiv.
Der Bundesstaat Florida bringt vor den US-Zwischenwahlen im November einen Neuzuschnitt seiner Wahlkreise auf den Weg. In dem nach Einwohnerzahl drittgrößten Bundesstaat votierten beide Kammern für eine neue Aufteilung der 28 Wahlbezirke, wie das Repräsentantenhaus von Florida mitteilte. Medienberichten zufolge haben die Republikaner somit Aussicht auf weitere vier Sitze im US-Repräsentantenhaus in Washington.
Der Neuzuschnitt muss noch vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis abgenickt werden, was jedoch als Formsache gilt - er hatte den Vorschlag am Montag selbst eingebracht. Möglich ist, dass der Neuzuschnitt noch gerichtlich angefochten wird. Die Verfassung Floridas verbietet es ausdrücklich, Wahlkreise zum Vor- oder Nachteil von Parteien oder Amtsträgern zu verändern.
Die Vorsitzende der Demokraten in Florida, Nikki Fried, kritisierte das Gesetz und die Republikaner scharf. "Sie alle wissen, dass es falsch, verfassungswidrig und rechtswidrig war und gegen ihren Amtseid verstößt."
Die Demokraten könnten in Zukunft womöglich nur noch mit vier Abgeordneten aus Florida im Repräsentantenhaus vertreten sein. "Dies ist eine Karte, die darauf ausgelegt und darauf ausgerichtet ist, Wahlergebnisse zu manipulieren und einer politischen Partei, der Republikanischen Partei - Donald Trumps Republikanischer Partei - Vorteile zu verschaffen, was einen direkten Verstoß gegen die Verfassung Floridas darstellt", hatte der demokratische Senator Carlos Guillermo Smith bereits vor der Abstimmung erklärt.
Supreme Court kippt Wahlkreiskarte
Die Verabschiedung der neuen Wahlkreiskarte für Florida erfolgte am selben Tag, an dem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Wahlkreiskarte von Louisiana als verfassungswidrige rassistische Wahlkreismanipulation für ungültig erklärte. Dies dürfte weitreichende Auswirkungen auf die Wahlkreiskarten in verschiedenen Bundesstaaten, besonders im Süden der USA, haben.
Der Vorstoß der Republikaner ist Teil eines US-weiten Kampfes um bessere Chancen bei der Zwischenwahl im November, bei der Republikaner ihre dünne Mehrheit im US-Kongress verteidigen wollen. Erst vor knapp einer Woche hatten die Demokraten in Virginia ihre Wahlkreise per Volksentscheid neu gefasst, was ihnen ebenfalls vier Sitze bringen könnte. Auch die Staaten Texas und Kalifornien hatten ihre Bezirke vorher neu aufgeteilt.
Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen, das sogenannte Gerrymandering, hat in den USA eine jahrhundertealte Tradition. Hintergrund ist, dass nach dem alle zehn Jahre erhobenen Zensus die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, damit sie jeweils ähnlich viele Einwohner umfassen. Mit diesem Argument begründete auch DeSantis die Maßnahme in Florida.
In der Praxis nutzen Parteien den Prozess jedoch oft, um sich Vorteile zu verschaffen. So können aus einem Wahlkreisteil mit klarer Mehrheit Gebiete in einen anderen Wahlkreis verfrachtet werden, in dem das Rennen enger ist.