Politik

Senator gegen neue Zeugen Trump darf auf sofortigen Freispruch hoffen

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Dass das Amtsenthebungsverfahren zu seinem Ende führt, glaubt praktisch niemand, doch es könnte nun schneller vorbei sein als die Demokraten hofften.

(Foto: imago images/MediaPunch)

Schon heute könnte alles vorbei sein: In Washington steht die wichtige Entscheidung an, ob im Impeachment-Verfahren Zeugen zugelassen werden. Da sich nun ein weiterer Wackelkandidat der Republikaner dagegen ausspricht, schwinden die Hoffnungen der Demokraten.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat steuert auf seine entscheidende Phase zu: An diesem Freitag wollen die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Das ist eine Forderung der Demokraten, die sich belastende Materialien gegen den Republikaner Trump erhoffen. Sie dürften allerdings kaum noch Chancen haben, sich damit durchzusetzen. Damit könnte das Verfahren noch am Freitag mit einem Freispruch enden.

In der Nacht zu Freitag erklärte ein wichtiger republikanischer Senator, nicht für die Zulassung neuer Zeugen zu stimmen. Senator Lamar Alexander teilte mit: "Es bedarf keiner weiteren Beweise, um etwas zu beweisen, das bereits bewiesen wurde." Was Trump getan habe, sei unangemessen gewesen. Das gebe dem Senat aber nicht das Recht, ihn abzusetzen und von der kommenden Wahl auszuschließen. Die Beweise erfüllten die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nicht. "Lasst das Volk entscheiden", schrieb Alexander mit Blick auf die Wahl im November. Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze im Senat. Um Zeugenaussagen zuzulassen, müssten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Ohne Alexander dürfte diese Mehrheit nicht zustande kommen.

Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen verhindern und das Verfahren rasch zu Ende bringen. Sollten neue Zeugen gehört werden, könnte sich das Impeachment-Verfahren dagegen noch über Wochen hinziehen. In beiden Fällen ist eine Amtsenthebung Trumps so gut wie ausgeschlossen. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses stimmen. 20 Republikaner müssten auf die Seite der Demokraten wechseln, die geschlossen dafür stimmen müssten.

"Das ist ein Argument aus Verzweiflung"

Trump und das Impeachment

Fragen und Antworten zum Impeachmentverfahren lesen Sie hier.

Am Donnerstag setzten die Senatoren die Befragungen der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses und der Verteidiger Trumps fort. Für die Verteidiger forderte der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, einen Freispruch Trumps. Das sei "das einzig angemessene Ergebnis", das dem Land nicht über Generationen hinweg Schaden zufügen würde. Bei den demokratischen Anklagevertretern sorgte eine Aussage des emeritierten Harvard-Professors Alan Dershowitz, der dem Trump-Team angehört, für Empörung. Dershowitz hatte am Mittwoch argumentiert, wenn ein Politiker davon ausgehe, dass seine Wiederwahl im nationalen Interesse sei, dann könnten Maßnahmen, die er dafür ergreife, nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren führen.

Der Leiter des Anklageteams, Adam Schiff, erwiderte am Donnerstag, mit diesem Argument könne ein Präsident tun, was er wolle. "Das ist die Normalisierung der Gesetzlosigkeit." Der einzige Grund für eine solche Argumentation sei, dass die Verteidiger wüssten, dass Trump schuldig sei. "Das ist ein Argument aus Verzweiflung." Schiff sprach von "einem Abstieg in den Verfassungswahnsinn". Die Anklagevertreter forderten am Donnerstag erneut die Zulassung neuer Zeugen. "Ein faires Verfahren erfordert Zeugen", sagte Schiff vor Beginn der Sitzung. Die Demokraten sehen sich in ihrer Forderung durch einen Bericht über ein noch unveröffentlichtes Buch von Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton bestärkt.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa