Politik

Verstoß gegen Wahlgesetze Trump drohen nach Anruf FBI-Ermittlungen

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Trump am 12. Dezember bei einem Footballspiel an der US-Militärakademie in West Point.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Nach seinem Anruf beim obersten Wahlverantwortlichen von Georgia drohen US-Präsident Trump Ermittlungen des FBI. Zwei Kongressabgeordnete der Demokraten sehen darin Verstöße gegen das Wahlgesetz. Derweil gibt es Spekulationen, ob Trump den Termin für Bidens Amtseinführung schwänzen will.

Nach dem Drängen Donald Trumps auf eine Änderung der Wahlergebnisse im Bundesstaat Georgia wollen Demokraten FBI-Ermittlungen gegen den scheidenden US-Präsidenten in Gang setzen. Der Anruf Trumps beim zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger habe Aufrufe zu Verstößen gegen Wahlgesetze enthalten, argumentierten die Kongressabgeordneten Ted Lieu und Kathleen Rice in einem Brief an den Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray. Eine Aufzeichnung des rund einstündigen Gesprächs war am Sonntag veröffentlicht worden. Trump sagte darin unter anderem, er wolle, dass 11.780 Stimmen für ihn gefunden würden, damit der Bundesstaat an ihn gehe. "Es kann nicht sein, dass ich Georgia verloren habe." Die Demokraten Lieu und Rice betonen: "Die Beweise für Wahlbetrug durch Trump sind nun ans Licht gekommen." Auch ein Demokrat aus der Wahlkommission in Georgia, David Worley, rief zu Ermittlungen gegen Trump auf.

Der Demokrat Joe Biden entschied Georgia bei der Wahl am 3. November mit etwas weniger als 12.000 Stimmen für sich. Die Trump-Seite sprach - wie auch in anderen Bundesstaaten - von Wahlbetrug, konnte jedoch keine Beweise dafür präsentieren. Die Ergebnisse wurden in Georgia zweimal nachgezählt, das Endergebnis änderte sich dadurch nur geringfügig. Raffensperger bekräftigte bei dem Telefonat abermals, dass keine Hinweise auf weitreichenden Wahlbetrug entdeckt worden seien.

Trumps Abreise nach Schottland geplant?

Bei der Amtseinführung des neugewählten Präsidenten Biden am 20. Januar sollte laut Protokoll auch Trump dabei sein. Medien spekulieren jedoch über mögliche Reisepläne des scheidenden Präsidenten. Die schottische Zeitung "Sunday Post" schrieb, dass am Flughafen Prestwick gerade viele ungewöhnliche Aktivitäten des US-Militärs verzeichnet werden. Passenderweise befindet sich der Flughafen ganz in der Nähe einer Golfanlage von Trump. Laut dem Bericht rechnet der Flughafen am 19. Januar - das ist der Tag vor Bidens Amtseinführung - mit der Ankunft einer Boeing 757 des US-Militärs, mit der auch Trump zuvor bereits geflogen war.

Auch seien in den letzten Wochen mehrere Flugzeuge der US-Armee gesichtet, die Trumps Turnberry Golf Resort überwachen sollen. "Es ist normalerweise ein Zeichen, dass Trump für längere Zeit irgendwo sein wird", sagte eine Quelle aus dem Flughafen der Zeitung.

Vor dem Amtswechsel steht am Mittwoch noch die Zertifizierung der Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im US-Kongress an. Einige Republikaner aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat haben angekündigt, bei der Prozedur Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Die Störaktion kann die Bestätigung von Bidens Wahlsieg um einige Stunden verzögern, hat aber keine Aussicht darauf, tatsächlich etwas am Wahlausgang zu ändern.

Quelle: ntv.de, mau/dpa