Politik

Präsident stellt eine Bedingung Trump droht Demokraten mit Blockade

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Trump ist eigentlich auf die Zusammenarbeit mit den Demokraten angewiesen - doch jetzt droht erstmal Stillstand.

(Foto: REUTERS)

In Washington droht der politische Stillstand. Grund dafür ist ein Streit zwischen den Demokraten und Präsident Trump. Der stellt für die weitere Zusammenarbeit eine Bedingung, die diese kaum annehmen können.

US-Präsident Donald Trump droht den Demokraten, nicht mehr mit ihnen zusammenzuarbeiten. Grund dafür seien die Untersuchungen nach dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller. "In der Zwischenzeit leisten wir großartige Arbeit ohne sie", sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. "Lasst sie ihre Spiele spielen. Lasst sie damit fertig werden", sagte der Präsident.

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Pelosi (l.) und Schumer wollten mit Trump über Investitionen in die Infrastruktur reden. Das Gespräch scheiterte.

(Foto: REUTERS)

Die Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer kritisierten Trumps Blockadeankündigung. Das Land brauche dringend Investitionen in die Infrastruktur, mahnten sie. Trump, Pelosi und Schumer hatten sich schon Ende April zu Gesprächen über Infrastrukturinvestitionen zusammengesetzt und sich damals nach Angaben der beiden Demokraten grundlegend darauf geeinigt, ein billionenschweres Paket für die kommenden Jahre auf den Weg zu bringen. Pelosi und Schumer hatten nach dem ersten Treffen gesagt, Trump habe zugestimmt, ein Gesetzespaket im Umfang von zwei Billionen US-Dollar (1,8 Billionen Euro) zu schaffen. Darüber wollten beide nun erneut mit dem Präsidenten sprechen.

Doch das Treffen endete bereits nach fünf Minuten. Pelosi sagte, sie wolle nicht näher beschreiben, auf welche Weise Trump das Gespräch im Weißen Haus nun beendet habe. "Ich bete für den Präsidenten der Vereinigten Staaten und ich bete für die Vereinigten Staaten." Schumer sagte: "Wenn man anschaut, was sich im Weißen Haus abgespielt hat, fällt einem die Kinnlade runter."

Mueller-Bericht sorgt weiter für Streit

Trump und die Demokraten sind bei der Arbeit an Sachthemen wegen der gespaltenen Mehrheitsverhältnisse auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Ohne das Repräsentantenhaus kann Trump etwa weder ein umfassendes Infrastrukturprogramm auf den Weg bringen noch eine Reform des Einwanderungsrechts durchsetzen.

Trump wirft den Demokraten vor, sie hätten ihn mit den Russland-Untersuchungen stürzen wollen. "Die ganze Sache war ein Sturz-Versuch", sagte der Präsident. Er sei der wohl transparenteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, erklärte Trump. Der Bericht des Sonderermittlers hatte keine Beweise für eine Verschwörung des jetzigen Präsidenten mit Russland erbracht, wohl aber untermauert, dass Moskau aktiv versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps zu beeinflussen. Überdies finden sich im Bericht zehn Punkte, die eine Behinderung der Justiz durch Trump nahelegen.

Die Demokraten sehen auch nach der teilweisen Veröffentlichung des Mueller-Berichts noch viele offene Fragen. Sie nutzen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, um weiter ein mögliches Fehlverhalten Trumps und seines Umfelds in der Russland-Affäre zu untersuchen. Sie haben dazu in verbindlicher Form Zeugen vorgeladen und Beweismaterial angefordert. Trump und seine Regierung wehren sich dagegen, teilweise bereits mit gerichtlichen Schritten.

Bei den Demokraten fordern mittlerweile immer mehr Abgeordnete, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzustrengen. Pelosi ist dagegen - sie befürchtet, die Republikaner könnten dieses noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen. Das könnten sie dank ihrer Mehrheit im Senat. Den Demokraten drohte dann eine empfindliche Pleite mitten im Wahlkampf.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/AFP

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