Nach Absage für "Friedensrat"Trump droht Paris mit saftigen Zöllen auf Wein und Champagner
Die französische Regierung befürchtet durch den sogenannten Friedensrat von US-Präsident Trump eine Schwächung der Vereinten Nationen. Trump reagiert auf die ablehnende Haltung in Paris mit neuen Drohungen und adressiert Präsident Macron direkt.
US-Präsident Donald Trump hat Frankreich mit hohen Zöllen auf Wein und Champagner gedroht, nachdem Paris seine Einladung zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat abgelehnt hat. "Ich werde seine Weine und seinen Champagner mit Zöllen von 200 Prozent belegen", sagte Trump an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gerichtet. Macron werde Teil des von Trump ins Leben gerufenen Gremiums werden, "aber er muss nicht teilnehmen", fügte Trump hinzu.
Frankreich wies die Drohungen zurück. Man habe Trumps Äußerungen "zur Kenntnis genommen", hieß es im Umfeld Macrons. "Drohungen mit Zöllen zur Beeinflussung unserer Außenpolitik sind inakzeptabel und wirkungslos."
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte Trumps Einladung am Montag vorerst abgelehnt. Frankreich müsse "nein sagen, weil die Charta dieses 'Friedensrates' über den Gazastreifen und damit über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan hinausgeht", sagte Barrot vor Abgeordneten.
Die Trump-Initiative werfe Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die "Achtung der Prinzipien und der Struktur der Vereinten Nationen", hieß es zudem aus dem Umkreis von Macron. Diese Prinzipien dürften auf gar keinen Fall in Frage gestellt werden. Frankreich gehört als ständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat an.
Konkurrenz zu Vereinten Nationen
Indes bestätigte Trump am Montag, dass auch Russlands Präsident Wladimir Putin Teil des sogenannten Friedensrates werden soll. "Ja, er wurde eingeladen", sagte Trump.
Trump will mit dem "Friedensrat", den er selbst leiten will, ein Gremium schaffen, das in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll. Der US-Präsident hatte die UNO regelmäßig kritisiert und in diesem Monat den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen verkündet.
Mehrere Länder, darunter Deutschland, erhielten bereits eine Einladung für eine Mitgliedschaft in dem "Friedensrat". Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag, die Bundesregierung werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab.
Der "Friedensrat" war ursprünglich zur Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen ins Leben gerufen worden. In der achtseitigen Charta der Initiative wird das Palästinensergebiet jedoch nicht ausdrücklich genannt.
Für einen ständigen Sitz in Trumps "Friedensrat" sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar zahlen. Wer sie nicht bezahlt, hat nur Anrecht auf einen dreijährigen Sitz in dem Gremium.