"Dümmste, das ich gehört habe"Fast alle sind dagegen, aber Trump will Grönland trotzdem
Von Roland Peters, New York
Grönland soll den USA gehören - zumindest, wenn es nach Donald Trump geht. Die Grönländer wollen es nicht, die US-Bevölkerung will es nicht, im Kongress rumort es.
In den sozialen Netzwerken geht ein Witz über Donald Trump um. Manche vermuten ein Spielbrett von "Risiko" vor dem inneren Auge des US-Präsidenten. Beim klassischen Strategiespiel geht es um die Kontrolle der Welt, was auch damit zusammenhängt, die Konkurrenten auf ihren Kontinenten einzusperren und sich selbst Handlungsfreiheit zu sichern. Für Nordamerika sind die einzigen drei Zugänge: Alaska als Portal nach Asien, Venezuela nach Südamerika und - Grönland nach Europa. Wer diese Territorien kontrolliert, sichert damit Nordamerika vor einer feindlichen Invasion ab.
Eben das behauptet Trump: Die USA müssten Grönland annektieren, um die eigene nationale Sicherheit zu gewährleisten. "Auf die eine oder andere Weise werden wir Grönland haben", sagte der US-Präsident Anfang des Jahres, und schloss auch militärische Gewalt nicht aus. Über das Wochenende hat Trump den Streit um die riesige autonome Arktisinsel, die zum Königreich Dänemark gehört und damit zur Nato, mit seinen Zolldrohungen auf eine neue Stufe gehoben.
Der US-Präsident drohte allgemeine zusätzliche Zölle unter anderem gegen Deutschland in zwei Stufen an, 10 Prozent ab 1. Februar, 25 Prozent ab 1. Juni. Trump fühlt sich nicht dem Frieden verpflichtet, schrieb er in einem Brief, da er ja den Nobelpreis nicht erhalten habe. Ein Treffen in Washington zwischen USA, Grönland und Dänemark war nahezu ergebnislos geblieben; man einigte sich darauf, sich nicht einig zu sein - und eine Arbeitsgruppe zu bilden.
Provozierte Konflikte
Trump war das offenbar alles zu Wischiwaschi, er möchte seinen nur eingeschränkt rational erklärbaren Willen, Grönland zu besitzen, mit seiner diplomatischen Lieblingspeitsche durchdrücken. Das Problem ist, dass er diese nun gegen Nato-Länder einsetzt, die sich einem Abtritt Grönlands an die USA widersetzen. Abgesehen davon, dass sie es gar nicht entscheiden dürfen, sondern nur Grönland selbst. Die dortige Bevölkerung ist entschieden dagegen.
Damit provoziert Trump mehrere Konflikte. Erstens, den inneren des transatlantischen Verteidigungsbündnisses. Denn wer verlässt sich zukünftig noch auf die USA, wenn diese selbst das Völkerrecht der Verbündeten in den Nordatlantik treten? Zweitens, den Konflikt mit der eigenen Wählerschaft. Die geht ihm schon seit Monaten von der Fahne, weil sie meint, Trump konzentriere sich nicht auf innenpolitische Probleme, zuvorderst deren Brieftaschen, und damit das Wesentliche. Schließlich ist das ein Kernversprechen von "America First": keine außenpolitischen Abenteuer auf Kosten der USA. Drittens provoziert Trump deshalb einen Konflikt mit der eigenen Partei. Deren Reihen sind in ihrer Treue zum Präsidenten nicht so geschlossen, wie es Trump gerne hätte.
Zumindest für jene Senatoren und Abgeordnete, die sich in diesem Jahr zur Wiederwahl stellen, könnte Grönland zum Loyalitätstest werden. Trumps Wunsch, Grönland zu übernehmen, ist laut Umfragen unter US-Amerikanern unpopulär. In der zweiten Januarwoche sagten 75 Prozent der Befragten zu CNN, sie seien gegen das Vorhaben, 52 Prozent wiesen es sehr entschieden zurück und nur 25 Prozent unterstützten es. Republikaner waren sich komplett uneinig, die Hälfte war dafür, die andere Hälfte dagegen. In einer weiteren Umfrage sprachen sich 55 Prozent gegen einen Kauf Grönlands aus und 86 Prozent gegen eine gewaltsame Annexion.
"Seit einem Jahrzehnt kein chinesisches Kriegsschiff"
Grönland gehört geografisch zur westlichen Hemisphäre, wodurch die aggressive Vorgehensweise des Weißen Hauses im Einklang mit der im November überarbeiteten Nationalen Sicherheitsstrategie ist: Die Kontrolle der Hemisphäre sei ein überlebenswichtiges Kerninteresse, das über allen anderen stehe, ist darin zu lesen. Der angebliche Grund, dass Grönland von russischen und chinesischen Schiffen umschwärmt werde und deshalb nur eine Annexion den Bewohnern echte Sicherheit bringen könne, ist jedoch weniger als die halbe Wahrheit.
Es gibt längst ein umfangreiches Abkommen, was den USA theoretisch erlaubt, so viele Soldaten und Gerät nach Grönland zu schicken, wie sie wollen. Dänemark und die Arktisinsel erklärten bereits, sie seien zu Gesprächen darüber bereit. Nach dem Treffen in Washington hatte Dänemarks Außenminister Lars Lokke Rasmussen die Behauptungen Trumps infrage gestellt. "Nach unseren Informationen gab es seit etwa einem Jahrzehnt kein chinesisches Kriegsschiff mehr in Grönland", sagte er trocken. Und die Entscheidung nach dem Kalten Krieg, die zahlreichen Militärstützpunkte in Grönland zu verlassen und Soldaten abzuziehen, seien von den USA selbst getroffen worden.
"Die Argumente des Präsidenten zu Grönland sind offensichtlich von vorne bis hinten Unsinn", wird Jeremy Shapiro, ehemaliger Beamter im Außenministerium unter Barack Obama und inzwischen beim European Council on Foreign Relations in Washington, von "Politico" zitiert: "Es hat mit seiner persönlichen Selbstverherrlichung zu tun, mit seiner Sichtweise als Immobilienmogul, dass man Macht und Größe dadurch erlangt, dass man Land [erwirbt] und die Landkarte der Vereinigten Staaten erweitert."
Wie verhält sich der Kongress?
Um seine diplomatische Allzweckwaffe der Zölle einzusetzen, beruft Trump sich in den meisten Fällen auf ein Gesetz von 1977, den "International Emergency Economic Powers Act", der eine wirtschaftliche Notlage voraussetzt. Ob das der Fall ist, darüber wird bald der Supreme Court urteilen. Selbst wenn das Oberste Gericht die Zollentscheidungen auf der Basis des Gesetzes untersagen sollte, hat das Weiße Haus bereits vorgesorgt, sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer der "New York Times". Trump wird Zölle auf anderen Wegen erheben, auch wenn diese wie bereits jetzt gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen. Zölle als diplomatisches Druckmittel einzusetzen ist demnach untersagt. Aber wer soll das durchsetzen, wenn nicht die USA?
Aus dem Kongress kommt - wie so häufig in Trumps zweiter Amtszeit - kaum Widerstand. Der republikanische Senator Ted Cruz sagte etwa, es sei "im überwältigenden nationalen Interesse Amerikas, Grönland zu erwerben". Es verfüge "über riesige Vorkommen an Seltenerdmetallen und kritischen Mineralien. Das bringt enorme wirtschaftliche Vorteile für Amerika mit sich, aber wie Alaska liegt auch Grönland in der Arktis, die ein wichtiger Schauplatz für größere militärische Konflikte mit Russland oder China ist".
Nur wenige republikanische Senatoren haben sich bislang offen gegen Trumps Vorhaben gestellt: Senator Tom Tillis aus North Carolina, Lisa Murkowski aus Alaska und Mitch McConnell aus Kentucky, der vor den "desaströsen" Konsequenzen einer sinnlosen Annexion warnte. Tillis und Murkowski waren mit Kollegen der Demokraten nach Kopenhagen gereist, um den Dänen zu versichern, Trump werde Grönland nicht angreifen. Tillis zufolge gibt es weitere republikanische Kollegen, die gegen einen Militäreinsatz gegen Grönland seien, da es die Nato sprengen würde. Darauf würde es im äußersten Fall hinauslaufen.
Es gibt im Kongress eine entsprechende Gesetzesinitiative aus der Feder von Murkowski, die Trump einen Militäreinsatz untersagen würde. Die Erfolgsaussicht ist unklar. Das Parlament würde den Präsidenten mit dem Beschluss dazu verpflichten, sich eine gewaltsame Annexion Grönlands aus dem Kopf zu schlagen. Sollte es dafür in beiden Kammern eine Mehrheit geben, wäre dies möglicherweise nur ein symbolischer Beschluss. Trump kann sein Veto dagegen einlegen, was der Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen müsste. Eine Gesetzesvorlage, die Trump zwingen sollte, vor weiteren Militäreinsätzen gegen Venezuela die Zustimmung des Kongresses einzuholen, scheiterte schon.
Der republikanische Abgeordnete Don Bacon sagte, dass jeder Militäreinsatz zur Eroberung der Arktisinsel zu einem Amtsenthebungsverfahren im Kongress führen würde. Trumps Besessenheit von Grönland nannte er "das Dümmste, was ich je gehört habe".