Veränderungen durch BlockadeTrump erklärt Prioritäten in Venezuela: erst Öl, dann Wahlen
Präsident Maduro ist in Haft. Und was passiert nun in Venezuela? Die Freilassung politischer Gefangener oder demokratische Wahlen stehen aus US-Sicht nicht oben auf der Liste. Priorität hätten US-Ölfirmen, die das Land wieder aufbauen sollten. Mit einer Aussage lässt Trump daran aber Zweifel aufkommen.
US-Präsident Donald Trump sieht nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Neuwahlen in dem südamerikanischen Land derzeit nicht als Priorität. "Wir werden zur richtigen Zeit Wahlen haben, aber das Wichtigste ist, dass sie das Problem lösen. Das Land ist kaputt", sagte Trump vor der Presse. "Wir müssen es wiederbeleben, und dafür brauchen wir große Investitionen von den Ölgesellschaften, um die Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen", sagte der US-Präsident.
Auf die Frage von Reportern, ob die USA von Venezuelas geschäftsführender Präsidentin Delcy Rodríguez verlangen werden, dass sie Oppositionelle zurückkehren lässt oder politische Gefangene freilässt, sagte Trump: "So weit sind wir noch nicht. Im Moment wollen wir erst einmal die Ölindustrie wieder in Gang bringen, das Land wieder aufbauen, es wieder auf die Beine stellen und dann Wahlen abhalten". Zuvor hatte der im Exil lebende venezolanische Oppositionspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia die Freilassung politischer Gefangener gefordert.
Rubio schwächt Herrschaftsanspruch ab
Trump sagte nach dem Angriff und der Festnahme Maduros, die Vereinigten Staaten würden Venezuela vorübergehend führen. Sein Außenminister Marco Rubio machte nun in einem Interview mit dem US-Sender CBS deutlich, dass Washington Venezuela nicht regieren werde, mit Hilfe einer bereits bestehenden Ölblockade aber politische Veränderungen in dem Land herbeiführen werde. Die Blockade sei ein "enormer Hebel" und bleibe so lange, bis zentrale Forderungen erfüllt seien.
Wie genau die Forderungen der US-Regierung aussehen, ist jedoch offen. In einem Interview mit "The Atlantic" hatte Trump zuvor bereits der venezolanischen Interimspräsidentin Rodríguez gedroht, sie würde einen "sehr hohen Preis" zahlen, wenn sie nicht "das Richtige" tut. Auch da blieb offen, was das Richtige aus US-Sicht ist.
Vor Journalisten an Bord der Air Force One betonte Trump dagegen, dass die US-Ölfirmen nach Venezuela gehen und die Infrastruktur aufbauen sollen. Und dann würden sie das Öl zurückholen, das den USA angeblich gestohlen worden sei. Trump behauptete, dies sei der "größte Diebstahl in der Geschichte der USA" gewesen. Kritiker werfen der US-Regierung vor, es gehe ihr nicht um die Herstellung von Demokratie und besserer Lebensverhältnisse in Venezuela, sondern lediglich um Öl.