Politik

Pentagon legt Optionen vor Trump erwägt Militäreinsatz gegen Assad

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US-Präsident Donald Trump kündigt Maßnahmen in Syrien an. Doch so einfach dürfte das nicht sein.

(Foto: dpa)

Mehrere Optionen sollen auf dem Tisch des Weißen Hauses liegen. US-Präsident Trump soll demnach einen Militäreinsatz gegen Syriens Machthaber Assad erwägen. Sein Außenminister schmiedet derweil eine Koalition gegen den Diktator.

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien mit Dutzenden Toten erwägt die Regierung von US-Präsident Donald Trump mögliche Militäreinsätze gegen die Streitkräfte des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Wie ein US-Regierungsmitarbeiter sagte, präsentierte Verteidigungsminister James Mattis dem Präsidenten mehrere Optionen, um auf die mutmaßliche Chemiewaffenattacke zu reagieren. Dazu gehörten Angriffe, welche die syrische Luftwaffe dazu zwingen sollen, am Boden zu bleiben.

"Was Assad getan hat, ist furchtbar", sagte Trump. "Ich denke er ist der, der die Dinge verantwortet und ich denke, es sollte etwas passieren", sagte der US-Präsident. Er ging aber nicht auf Fragen ein, welche konkreten Schritte er in der Syrien-Politik unternehmen wolle. "Was in Syrien passiert, ist wahrlich eines der ungeheuerlichen Verbrechen und das sollte nicht passieren. Und es sollte ihm nicht ermöglicht werden."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief die USA zu Konsequenzen auf. Trump habe gesagt, dass die Welt nicht die Augen vor den Taten der Regierung Assad verschließen könne, sagte Erdogan dem Fernsehsender Kanal 7. "Dankeschön, aber beschränkt euch nicht auf Kommentare, wir brauchen Taten."

Trump habe die Liste der Optionen bei Mattis angefordert, sagte der Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte. Es seien aber noch keine Entscheidungen über das Vorgehen getroffen worden. Der US-Präsident hatte bereits am Mittwoch gesagt, mit dem Angriff seien für ihn "eine Menge Linien" überschritten worden. Auch seine Ansicht zu Assad habe sich dadurch "sehr geändert". Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, drohte im UN-Sicherheitsrat einseitige Aktionen ihres Landes an, ohne nähere Angaben zu machen.

Nach Angaben von US-Außenminister Rex Tillerson wollen die USA eine internationale Koalition zur Ablösung Assads formen. "Diese Schritte sind auf den Weg gebracht", sagte Tillerson. Es bedürfe einer Anstrengung der internationalen Gemeinschaft. Zu Spekulationen, die USA könnten eine militärische Operation in Syrien vorbereiten, sagte er: "Das ist eine ernste Angelegenheit, sie erfordert eine ernste Antwort."

Merkel: "Barbarischer Angriff"

Tillerson forderte zudem Russland auf, seine Unterstützung für den syrischen Machthaber zu überdenken. Auch die Türkei kritisierte Russlands Unterstützung für Assad. "Dass Russland dieses Regime beschützt, ist hochgradig falsch", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Fernsehinterview dem türkischen Sender NTV. Niemand könne "dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen".

Nach Angaben Tillersons gebe es nach den in den USA vorliegenden Informationen keinen Zweifel, dass die Regierung von Assad für den Angriff verantwortlich sei. Wie die USA machen auch die Türkei und andere westliche Staaten die syrische Armee für den tödlichen Angriff verantwortlich, bei dem auch Chemiewaffen zum Einsatz gekommen sein sollen. Moskau und Damaskus dagegen geben an, dass bei dem Angriff ein Lager der Rebellen mit Giftgas explodiert sei. Eine Verurteilung des Angriffs im UN-Sicherheitsrat wurde allerdings am Mittwoch von Moskau verhindert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "barbarischen Angriff", bei dem manches dafür spreche, dass er "vom Assad-Regime ausgegangen ist". Sie bezeichnete es als "Schande", dass keine Resolution zustande komme. Die USA, Frankreich und Großbritannien verlangten dazu eine erneute Abstimmung über einen leicht geänderten Resolutionstext, der eine Untersuchung des Angriffs fordert.

Putin fordert Untersuchung

Russlands Präsident Putin sprach in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von "unbegründeten Anschuldigungen" und forderte eine "sorgfältige unparteiische internationale Untersuchung".

Nach Angaben der Aktivisten der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei dem Angriff vom Dienstag mindestens 86 Zivilisten getötet. Allerdings sind Angaben der Beobachtungsstelle nur schwer zu überprüfen. Laut UN-Kinderhilfswerk Unicef waren unter den Todesopfern mindestens 27 Kinder. Zudem seien 546 Menschen verletzt worden, darunter zahlreiche Kinder.

Nach türkischen Angaben wurden nach dem Angriff Hinweise auf das Nervengas Sarin gefunden. Die ersten Analysen ließen darauf schließen, dass die Todesopfer des Luftangriffs in Chan Scheichun dem chemischen Kampfstoff Sarin ausgesetzt gewesen seien, erklärte das türkische Gesundheitsministerium. Zuvor hatte bereits die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärt, ihre Mitarbeiter hätten bei Verletzten Hinweise auf ein Nervengas vom Typ Sarin gefunden.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa