Politik

Entlastung von Unternehmen Trump geht mit Steuerplänen hohes Risiko

RTX2T37A.jpg

Trump und Ryan haben beide ein Steuerkonzept - aber wer setzt sich durch?

(Foto: REUTERS)

Am Mittwoch will US-Präsident Trump Pläne für eine große Steuerreform vorstellen – offenbar will er Unternehmen massiv entlasten, um das Wachstum anzukurbeln. Doch auf dem Weg dorthin lauern gefährliche Klippen.

Vergangene Woche schreckte US-Präsident Donald Trump Washington auf: "Ich sollte Ihnen das vermutlich nicht sagen, aber kommenden Mittwoch werden wir einen Plan für eine Steuerreform vorlegen", sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass dieses Projekt für Trump ganz oben auf der Liste stand. Denn eigentlich hat gerade etwas anderes höchste Priorität. Demokraten und Republikaner arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, einen Notfallhaushalt zusammenzuschnüren, der bis Freitag unter Dach und Fach sein muss.

Nun also erstmal eine Steuerreform. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, hatte Trump intern Befehl gegeben, bis Mitte dieser Woche einen Plan auf die Beine zu stellen. Die Spannung ist groß. Ein Konzept für eine Steuerreform in einer Woche zu erstellen und eine Mehrheit dafür zu finden, gilt als große Herausforderung. Doch der Präsident steht unter Zeitdruck. Am Samstag ist er 100 Tage im Amt und bis dahin möchte er Fortschritte präsentieren. Auch wenn er in eben jenem AP-Interview sagte, ihn kümmere die 100-Tage-Grenze nicht weiter.

Im Wahlkampf hatte Trump stets dafür geworben, die Unternehmenssteuer auf 15 Prozent zurückzustutzen. Nun sieht es ganz danach aus, dass diese Zahl auch in der erwarteten Steuerreform eine zentrale Rolle spielt, wie die "Washington Post" berichtet. Im AP-Interview sprach Trump davon, dass möglicherweise die größte Steuersenkung der US-Geschichte bevorstehe. 15 Prozent wären in jedem Fall ein massiver Einschnitt, denn bislang liegt der Steuersatz 20 Prozentpunkte höher. Das ist hoch im internationalen Vergleich. In Deutschland liegt der Steuersatz für Unternehmen im Schnitt bei etwa 30 Prozent, wenn man Körperschafts- und Gewerbesteuersätze zusammenzählt.

Reform soll sich selbst finanzieren

Ein Einschnitt um 20 Prozentpunkte würde ein gewaltiges Loch in den Haushalt reißen. In zehn Jahren müsste der Staat auf 2,4 Billionen Dollar verzichten, heißt es in der "Washington Post", die sich auf Zahlen unabhängiger Haushaltsexperten beruft. Auf diesen Einwand hat Trumps Finanzminister Steven Mnuchin bereits reagiert: "Die Steuerreform finanziert sich selbst durch Wirtschaftswachstum", sagte er vor Journalisten. Die Idee dahinter: Sinkt die Steuerlast der Unternehmen, können diese schneller wachsen und dann unterm Strich genauso viel Steuern zahlen. Trump sprach laut "New York Times" von möglicherweise sechs Prozent Wachstum in der größten Volkswirtschaft der Welt, sein Finanzminister ist vorsichtiger. Drei Prozent seien möglich, sagte er demnach.

Dass Steuersenkungen ein Wachstumsimpuls sein können, daran gibt es kaum Zweifel. Die Frage ist nur, wieviel eine Volkswirtschaft tatsächlich zulegt, wenn die Steuerlast sinkt. Dass eine so große Erleichterung sich ganz einfach selbst finanziert, ist keineswegs ausgemacht. Das "Wall Street Journal" zitiert dazu Jared Bernstein, den Wirtschaftsberater des früheren demokratischen Vizepräsidenten Joe Biden. "Diese Versprechen über Wachstumsschübe und Investitionen, die durch Steuersenkungen ausgelöst werden, erfüllen sich nie, da sind die empirischen Daten deutlich", sagte er. Ähnlich äußerte sich Edward Kleinbard, der einstige Vorsitzende des Gemeinsamen Steuerkomitees des Kongresses: "Die Geschichte hat gezeigt, dass Steuermaßnahmen die Wachstumsnadel ein wenig bewegen, aber mehr nicht", sagte er der "Washington Post". In diesem Licht wirkt die Rechnung des Finanzministeriums eher wie eine Wette als eine seriöse Prognose.

Republikaner haben bereits eigene Vorschläge

Und das bringt Probleme mit sich. Geht der Plan nicht auf, würde sich die Steuerreform nach zehn Jahren wieder in Luft auflösen. Denn in den USA gelten komplizierte Regeln für Steuergesetze. Diese dürfen nicht mehr als ein Jahrzehnt zum Defizit des Gesamthaushalts beitragen. Ist das der Fall, liefe das Gesetz aus und wäre damit hinfällig. Um dies zu verhindern, müssten aber auch einige Demokraten für den Gesetzentwurf stimmen. Das haben diese bereits ausgeschlossen.

Die Ungewissheit über das Verfallsdatum einer Steuerreform könnte Unternehmen davon abschrecken, groß in den USA zu investieren – zumindest wenn die niedrigen Steuern der entscheidende Anreiz dazu wären. Das aber würde gleich wieder wie Sand im Getriebe der Wirtschaft wirken, die eigentlich unbeschwert brummen soll.

Eine weitere große Frage ist, wie Trumps Partei auf das erwartete Konzept reagiert. Die "Washington Post" zitiert Vertreter der Republikaner, die sich kritisch äußern. Denn Paul Ryan, deren Vorsitzender im Repräsentantenhaus, habe bereits im vergangenen Jahr Pläne für eine Steuerreform vorgestellt. Die sehen eine Unternehmenssteuer von lediglich 20 Prozent vor – dafür soll es aber eine Importsteuer geben, während Ausfuhren nicht zusätzlich belastet werden sollen. Wenn Trump am Mittwoch sein Konzept vorstellt, liegen also zwei Ideen auf dem republikanischen Tisch. Ryans Variante hat den Vorteil, dass er sie mit der von Flügelkämpfen zerrissenen Partei abgestimmt hat. Trump pokert also hoch mit seinen Steuerplänen. Zurzeit sieht es so aus, als ob er schlechte Karten hat.

Quelle: ntv.de