"Ich werde nie weichen" Trump geht nach Gerichtstermin in Angriffsmodus
14.06.2023, 07:12 Uhr Artikel anhören
Donald Trump soll geheime Regierungsdokumente mit nach Hause genommen haben. Vor Gericht in Miami weist der Ex-Präsident alle Vorwürfe zurück. Im Anschluss wettert der Republikaner auf einer Kundgebung gegen die Ermittler und gibt sich als Retter der Nation.
Als erster Ex-Präsident der Vereinigten Staaten ist Donald Trump am Dienstag vor einem Bundesgericht erschienen, um sich einer Anklage zu stellen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber musste sich persönlich vor dem Gericht in Miami im Bundesstaat Florida einfinden, wo ihm offiziell die Vorwürfe in der Affäre um geheime Regierungsunterlagen eröffnet wurden. Trump bekannte sich wie erwartet "nicht schuldig". Trump äußerte sich vor Gericht nicht selbst, sondern ließ einen seiner Anwälte sprechen.
Das Prozedere fand hinter verschlossenen Türen statt. Trump musste zunächst Fingerabdrücke abgeben, wie ein Gerichtsmitarbeiter auf Nachfrage erklärte. Ein Polizeifoto sei von ihm aber nicht gemacht worden, anders als das sonst für Beschuldigte bei solchen Terminen üblich ist. Dem Ex-Präsidenten wurden erwartungsgemäß auch keine Handschellen angelegt. Auch im Gerichtssaal waren keine Kameras zugelassen, elektronische Geräte im gesamten Gebäude verboten.
"Ich bin der Einzige, der diese Nation retten kann"
Nach der Sitzung durfte Trump das Gericht wieder verlassen. Der Republikaner fuhr mit seiner Fahrzeugkolonne aus der Tiefgarage des Gebäudes und macht kurz darauf Halt in einem Restaurant, wo er sich von Anhängern feiern ließ. In dem Lokal im Stadtviertel Little Havanna in Miami machten Sympathisanten Fotos mit Trump und klatschten. Der Ex-Präsident winkte und rief "Essen für alle". Im Anschluss flog er von Florida nach New Jersey, wo er in seinem Golfklub in Bedminster vor Anhängern auftrat. Trump ging dort wie üblich in die Offensive.
"Sie wollen mir meine Freiheit wegnehmen, denn ich werde niemals zulassen, dass sie euch eure Freiheit wegnehmen", sagte er unter dem Jubel seiner Unterstützer. "Sie wollen mich zum Schweigen bringen, weil ich niemals zulassen werde, dass sie euch zum Schweigen bringen." Die Behörden seien gar nicht hinter ihm her. "Sie sind hinter euch her und ich stehe ihnen nur zufällig im Weg. Doch ich werde nie weichen. Ich bin der Einzige, der diese Nation retten kann", rief Trump.
Mit Blick auf den Termin der nächsten Präsidentschaftswahl sagte er: "Am 5. November 2024 wird der Gerechtigkeit Genüge getan." Der Republikaner hatte im November offiziell angekündigt, bei der Wahl erneut anzutreten. Umfragen zufolge liegt er im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber klar vorne. Für die Demokraten bewirbt sich Präsident Joe Biden um eine zweite Amtszeit.
"Bande von Verbrechern und Marxisten"
Trump verunglimpfte US-Präsident Joe Biden einmal mehr als "korrupt" und beschuldigte den demokratischen Amtsinhaber, dieser wolle ihn als politischen Konkurrenten aus dem Weg räumen und versuche, "gemeinsam mit einer Bande von Verbrechern und Marxisten" die amerikanische Demokratie zu zerstören. Den Sonderermittler in der Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen, Jack Smith, beschimpfte der Republikaner erneut als "geistesgestört" und "Verbrecher". Trump sagte, er werde im Fall einer Wiederwahl seinerseits einen Sonderermittler ernennen, der gegen Biden und dessen "Verbrecherfamilie" vorgehen werde.
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
In der Anklageschrift werden Trump sieben Kategorien von Vergehen und insgesamt 37 Straftaten zur Last gelegt. Die Details in dem 49-seitigen Papier sind brisant. So heißt es darin etwa, Trump habe Kisten mit Verschlusssachen in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige Kisten hätten zeitweise in einem Raum gestanden, in dem öffentliche Veranstaltungen stattfanden. Ein Lagerraum sei über einen öffentlichen Pool-Bereich einfach zu erreichen gewesen.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa
