Dokumenten-Affäre vor Gericht Trump plädiert auf "nicht schuldig"
13.06.2023, 21:16 Uhr Artikel anhören
Im Falle einer Verurteilung droht das Ende von Trumps politischer Karriere.
(Foto: REUTERS)
Ex-US-Präsident Donald Trump geht bei den Vorwürfen gegen ihn in der Dokumenten-Affäre aufs Ganze und plädiert beim Prozess in Miami auf "nicht schuldig". In der Anklage sind diverse brisante Details zu finden. Insgesamt geht es um 37 Straftaten.
Der in der Dokumentenaffäre angeklagte Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einer ersten Gerichtsanhörung alle Vorwürfe zurückgewiesen und auf nicht schuldig plädiert. "Wir plädieren sicherlich auf nicht schuldig", sagte Trumps Anwalt Todd Blanche vor einem Bundesgericht in Miami im Bundesstaat Florida. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt, Kameras und andere elektronische Geräte waren nicht zugelassen. Trump selbst äußerte sich bei dem Gerichtstermin nicht und verfolgte die Anhörung mit finsterer Miene und teilweise mit verschränkten Armen, berichtete ein AFP-Reporter.
Der republikanische Ex-Präsident und Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 war vergangene Woche in der Affäre um in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago gehortete Geheimdokumente in 37 Punkten angeklagt worden. Ihm wird unter anderem das illegale Aufbewahren von Geheimakten sowie eine Verschwörung zur Justizbehinderung zur Last gelegt. Am Dienstag musste Trump erstmals in dem Fall vor Gericht erscheinen.
Der 76-Jährige, der am Mittwoch 77 Jahre alt wird, wurde von seinem Doral-Golfclub in Miami zu dem Gerichtsgebäude in der Innenstadt gefahren. Dort stand zunächst eine erkennungsdienstliche Behandlung an, bevor Trump vor einem Richter erschien. "Einer der traurigsten Tage in der Geschichte unseres Landes", schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Wir sind ein Land im Niedergang."
Proteste bleiben friedlich
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich dutzende Trump-Anhänger mit Fahnen mit der Aufschrift "Trump 2024" und mit Trump-Schirmmützen. Die Anklage gegen Trump sei "illegal", sagte einer von ihnen. "Ich kann nicht glauben, dass er da wieder durch muss", fügte er mit Blick auf die Anklage gegen Trump im Frühjahr in New York wegen einer Schweigegeldaffäre hinzu. Auch Trump-Gegner gingen in Miami auf die Straße. So trug ein Demonstrant Gefängniskleidung und ein Plakat mit der Aufschrift "Sperrt ihn ein". Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern, die Lage blieb aber weitgehend ruhig.
Nach dem Gerichtstermin legte Trump auf dem Weg zum Flughafen von Miami einen Zwischenstopp in einem kubanischen Restaurant ein und ließ sich von Anhängern bejubeln. "Ich denke, es läuft großartig", sagte Trump. Die Anklage bezeichnete er als "manipulierten Deal". Die USA seien "korrupt" und "im Niedergang". Später will Trump in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey eine Rede halten.
Die Vorwürfe sind gravierend
Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler Jack Smith wirft dem Ex-Präsidenten vor, zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 rechtswidrig Geheimdokumente aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen und dort vor dem Zugriff der Behörden versteckt zu haben. Es geht um Geheimdokumente unter anderem zu US-Atomwaffen, zu Militärplänen der USA, zu militärischen Fähigkeiten und Aktivitäten anderer Länder sowie zur Atomfähigkeit eines anderen Landes.
In der Anklageschrift werden Trump sieben Kategorien von Vergehen und 37 Straftaten zur Last gelegt. Die Details in dem 49-seitigen Papier sind brisant. So heißt es darin etwa, Trump habe Kisten mit Verschlusssachen in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige Kisten hätten zeitweise in einem Raum gestanden, in dem öffentliche Veranstaltungen stattfanden. Ein Lagerraum sei über einen öffentlichen Pool-Bereich einfach zu erreichen gewesen.
Trump spricht von "Kriegsführung" und "Auftragsmord"
Die Ermittler führen in der Anklageschrift - unter anderem auf Basis von Tonaufnahmen - detailliert auf, wie Trump mit anderen Personen über Verschlusssachen sprach oder diese unbefugten Dritten zeigte. Trump weist alle Vorwürfe vehement zurück und wertet die Anklage als politisch motivierten Versuch der Demokraten, ihn von einer zweiten Amtszeit im Weißen Haus abzuhalten. Trump spricht von "politischem Auftragsmord" und "Kriegsführung" mit juristischen Mitteln. Der Republikaner hatte bereits im vergangenen November offiziell angekündigt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut anzutreten. Im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber liegt er Umfragen zufolge klar vorne. Für die Demokraten bewirbt sich Präsident Joe Biden um eine zweite Amtszeit.
Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt worden - dies war die erste Anklage gegen einen Ex-Präsidenten überhaupt. Mit der Dokumenten-Affäre folgte innerhalb weniger Wochen dann die erste Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten auf Bundesebene. Es wird auch noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt. Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den geheimen Regierungsunterlagen juristisch am schwersten.
Quelle: ntv.de, ino/rog/dpa/AFP
