Politik

Am Human-Rights-Watch-Pranger Trump ist "Desaster für Menschenrechte"

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Migrant aus Honduras am Grenzzaun zu den USA: Trump habe seine Pflicht missachtet, geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren, so Human Rights Watch.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dass Donald Trump von der Menschenrechtsorganisation kein gutes Zeugnis bekommt, überrascht nicht: Die Liste der Verstöße, die Human Rights Watch ihm und den USA vorhält, ist lang und ein vernichtendes Zeugnis für den Noch-Präsidenten. Doch auch Deutschland hat demzufolge "ein ernstes Problem".

Human Rights Watch hat zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsversäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert. "Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte", schrieb HRW-Chef Kenneth Roth in dem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Im Inland habe der US-Präsident seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren, seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen.

Trump habe zudem Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben, Hass gegen Minderheiten geschürt und sei verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. "Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei", so Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George Floyd, die im Sommer zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA führten. Die grundlegende Ungleichbehandlung habe sich zudem in der Corona-Krise gezeigt, unter der Schwarze und andere Minderheiten vergleichsweise deutlich stärker litten.

Forderung an neuen US-Präsidenten Biden

Vom neuen US-Präsidenten Joe Biden verlangt Human Rights Watch deshalb nicht nur die Umkehr der US-amerikanischen Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre, sondern auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Es müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte gegossen werden, um zu verhindern, dass künftige US-Regierungen sich aufs Neue an den Menschenrechten versündigen.

Die Dominanz der Demokraten im US-Kongress dürfte allerdings nicht ausreichen, um die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Senat für die Ratifizierung international verbindlicher Menschenrechtsabkommen zu erreichen.

Kritik an Deutschland

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Der traditionelle Jahresbericht von Human Rights Watch geht neben Dutzenden weiteren Ländern auch auf Deutschland ein. Die Menschenrechtsorganisation hob vor allem den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Februar hervor. "Verbrechen, die auf einer rechtsextremen und antisemitischen Ideologie beruhen, sind nach wie vor ein ernstes Problem" in Deutschland, folgert der Report.

Auch hätten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung Menschen mit Neonazi-Ideologie und antisemitischen Ansichten angezogen.

Quelle: ntv.de, abe/dpa