Im Streit um staatliche Hilfen für die beiden weltgrößten Flugzeugbauer Airbus und Boeing ergreift US-Präsident Trump harsche Maßnahmen, um die Europäer zu bestrafen. Neben der Luftfahrtbranche dürften die neuen Strafzölle auch US-Feinschmecker hart treffen.

US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union im Streit um Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus milliardenschwere Zollsanktionen angedroht. Die EU habe die USA im Handel viele Jahre lang ausgenutzt, twitterte Trump. "Das wird bald aufhören!", schrieb er.

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Wirtschaft 09.04.19

Luftfahrt, Käse, Badeanzüge Streit um Airbus und Boeing: Trump dreht Zollspieß um

Nachdem die Welthandelsorganisation (WTO) festgestellt habe, dass die Subventionen für Airbus den USA schaden, würde die US-Regierung nun zusätzliche Zölle auf EU-Produkte im Wert von 11 Milliarden Dollar (9,8 Mrd Euro) verhängen, kündigte Trump an. Auf diesen Wert beziffern die USA ihren angeblich pro Jahr entstandenen Schaden aus den EU-Beihilfen für Airbus.

Trumps Angaben zufolge sind die Strafzölle beschlossene Sache. Offizielle Details dazu stehen allerdings noch aus. Welche Branchen von den neuen Handelsbestimmungen betroffen sein dürften, lässt sich aus einer vorläufigen Zusammenstellung ersehen, die der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Vorabend veröffentlicht hatte.

Lighthizers Liste umfasst EU-Güter, die als Vergeltung für die Staatshilfen für Airbus mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Trumps Mann für Handelsangelegenheiten bezeichnete die Aufzählung ausdrücklich als vorläufig. Aufgeführt sind darin neben Produkten für die Luftfahrtindustrie auch andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen, Wein, Meeresfrüchte oder Bekleidung.

EU-Antwort liegt bereit

Die USA und die EU hatten sich gegenseitig wegen illegaler Beihilfen für Airbus und Boeing vor der WTO verklagt. Die stellte auf beiden Seiten Regelverstöße fest, bislang aber noch keine exakte Schadenshöhe. Die von der US-Seite angedrohten neuen Zöllen auf EU-Produkte treffen die Europäer nicht unvorbereitet: Mit Blick auf eine mögliche Verschärfung des Beihilfestreits im Flugzeugbau hat die EU bereits eigene Gegenmaßnahmen vorbereitet.

Die EU-Kommission habe mit den Vorbereitungen begonnen, um nach einer Entscheidung des Vermittlers der Welthandelsorganisation (WTO) schnell handeln zu können, sagte ein Sprecher. Dabei geht es um mögliche Vergeltungen wegen Subventionen der US-Regierung für Boeing. Die Rede war auch hier von Strafzöllen, mit denen die entstandenen Nachteile im Wettbewerb zwischen den beiden Herstellern aufgefangen werden sollten.