Politik

"Reinigung" der Stadt beenden Trump lässt Bundespolizei in Portland

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Trump will die Bundespolizei in Portland offenbar in Einsatzbereitschaft belassen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zur Auflösung von Anti-Rassismus-Protesten schickt US-Präsident Trump die Bundespolizei in einige Städte. In Portland sorgt deren rüdes Auftreten jedoch für neue Proteste. Von einer getroffenen Abzugsvereinbarung tritt Washington nun einen Schritt zurück.

US-Präsident Donald Trump will die Bundespolizei nun vorerst doch in Portland lassen. Die Bundespolizei werde bleiben, bis die lokale Polizei "die Reinigung" der Stadt "von Anarchisten und Agitatoren" beendet habe, twitterte er.

Um die Entsendung der Bundespolizisten und ihren teilweise gewaltsamen Einsatz hatte es heftigen Streit zwischen Trump und mehreren Bundesstaaten gegeben. Die Regionalregierung von Oregon und die Bundesregierung hatten sich am Mittwoch eigentlich darauf geeinigt, dass die Bundespolizisten wieder schrittweise abziehen sollten. Washington machte dabei zur Bedingung, dass die örtlichen Sicherheitskräfte die Sicherheit von Bundesgebäuden garantieren, was Gouverneurin Kate Brown zusagte.

Trump hatte die Lage nach Meinung von Kritikern mit der Entsendung von Bundespolizisten in die von den Demokraten regierte und seit Wochen von Protesten erschütterte Stadt weiter angeheizt. Die Bundespolizisten gingen wiederholt mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Protestierer vor. Für Empörung sorgten unter anderem Aufnahmen, die zeigten, wie Polizisten in Tarnkleidung Demonstranten festnahmen und in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge brachten. Die örtlichen Behörden verlangten wiederholt einen Abzug der Bundesbeamten, Tausende Menschen demonstrierten immer wieder gegen den Einsatz der Bundespolizei.

Die jüngsten Anti-Rassismus-Proteste in Portland sind derweil weitgehend friedlich verlaufen. Nachdem die Polizei des Bundesstaates Oregon die Schutzaufgaben übernommen hatte, wurde am Freitag erstmals seit Wochen kein Tränengas eingesetzt. Als vor einem Gerichtsgebäude einige Kundgebungsteilnehmer Feuer anzünden wollten, wurden sie von anderen davon abgehalten. Die Polizei in Portland teilte mit, es habe bis zum Nachmittag keine Festnahmen gegeben.

Die Demonstrationen in Portland haben ihren Ursprung in den Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai. Floyds Tod löste landesweite Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze aus. Am Rande der meist friedlichen Proteste kam es wiederholt zu Ausschreitungen.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/rts