Politik

"Bürokratie und Misswirtschaft" Trump legt Plan für UN-Reform vor

US-Präsident Trump legt einen 10-Punkte-Plan für die Verschlankung der Vereinten Nationen vor. 128 von 192 weiteren Mitgliedsstaaten haben die Absichtserklärung unterzeichnet. Russland stellt sich gegen die Erklärung.

US-Präsident Donald Trump hat die Vereinten Nationen als zu bürokratisch und schlecht geführt kritisiert. "Wegen Bürokratie und Misswirtschaft haben die UN ihr volles Potenzial nicht erreicht", sagte Trump bei seinem ersten Auftritt bei den UN in New York. Das Budget der Weltorganisation habe sich seit 2000 um 140 Prozent vergrößert und die Zahl der Mitarbeiter seitdem verdoppelt. "Die Ergebnisse entsprechen diesen Investitionen nicht."

UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte nach Trumps kurzer Ansprache seinen Reformwillen. "Wir können mehr tun", sagte er und nannte als Ziel ein gutes "Preis-Leistungs-Verhältnis, während wir gemeinsame Werte vorantreiben". Guterres dankte Trump für seine Unterstützung. Die USA zahlen sowohl zum Budget für die 16 weltweiten UN-Friedenseinsätze als auch zum regulären UN-Budget den mit Abstand größten Beitrag.

Die Budgetfrage dürfte Trump auch in seiner Rede bei der am morgigen Dienstag beginnenden Generaldebatte aufgreifen. 128 der 192 weiteren Mitgliedstaaten unterzeichneten einen von den USA vorgelegten Zehn-Punkte-Plan, der Guterres zu "größerer Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen" drängt. "Veränderung ist dringend notwendig", sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. Die USA wollen auch die rund 60 verbleibenden Staaten zu einer Unterschrift der politischen Absichtserklärung bewegen. "Wir müssen sicherstellen, dass kein Mitgliedstaat einen unverhältnismäßigen Teil der Last trägt, militärisch oder finanziell", sagte Trump. "Wir werden uns nicht mit weniger zufrieden geben als mit einem kompletten Konsens", sagte hingegen Haley.

Frankreich vorab nicht unterrichtet

Im August hatte Washington etwa 15 Staaten ins Vertrauen gezogen, wie von UN-Diplomaten zu erfahren war. Darunter befanden sich Deutschland und Großbritannien, nicht aber Frankreich und Italien. Frankreich zögerte die Unterzeichnung bis zuletzt heraus, unter anderem wegen dieser Vorgehensweise. Russland kündigte an, die Reform nicht mitzutragen. Diese könne nur durch Dialog aller Staaten herbeigeführt werden und nicht durch Unterzeichnung einer von einem einzigen Land vorgelegten Erklärung, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Trumps Vorschlägen für den US-Haushalt 2017/2018 zufolge soll das Außenministerium von Rex Tillerson knapp 30 Prozent weniger Zuwendungen bekommen und damit statt 55 nur noch 39 Milliarden Dollar (etwa 33 Milliarden Euro). Diese Kürzungen sollen aber weniger die Diplomatie als vielmehr die Auslandshilfe betreffen. Die Vereinten Nationen hatten ihr Budget für die Friedensmissionen bereits um 600 Millionen Dollar (502 Mio Euro) gekürzt. Für diese Kürzungen hatte sich vor allem UN-Botschafterin Haley stark gemacht.

Trotz seiner Kritik schlug Trump auch versöhnliche Töne an. Die 1945 geschaffene Organisation sei mit "wahrlich noblen Zielen" gegründet worden und habe hungernde Menschen ernährt, Katastrophenhilfe geleistet sowie Frauen und Mädchen gestärkt. Guterres bezeichnete er als "fantastisch" und lobte ihn für seine Bemühungen, die UN zu verschlanken und effizienter zu gestalten.

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP/dpa

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