Politik

Ende der Annäherung? Trump passt Obamas Kuba-Politik an

Obamas Umgang mit Kuba markiert eine historische Wende im Verhältnis der beiden ungleichen Nachbarn. Als US-Präsident leitete er ein Ende der Eiszeit zwischen Washington und Havanna ein. Jetzt knöpft sich Donald Trump den Inselstaat vor.

US-Präsident Donald Trump will die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeleitete Öffnung gegenüber Kuba zum Teil wieder rückgängig machen. Geplant sei, die Reisebestimmungen für US-Bürger nach Kuba zu verschärfen und Zahlungen an das Militär des kommunistischen Inselstaates zu verbieten, hieß es aus dem Weißen Haus.

Trump wolle die Maßnahmen noch vor dem Wochenende bei einem Auftritt in Miami im US-Bundesstaat Florida verkünden, erklärte ein Sprecher. Die Beschränkungen betreffen auch die Zusammenarbeit von Tourismusunternehmen in beiden Ländern. Die unter Obama wiederaufgenommenen diplomatischen Beziehungen sollen aber bestehen bleiben, hieß es.

US-Präsident Trump grenzt sich damit von der Annäherungspolitik seines Vorgängers Barack Obama ab. Allerdings gehen die angekündigten Maßnahmen Beobachtern zufolge nicht sehr weit und haben nach Einschätzung von Experten teilweise eher Symbolcharakter.

So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnehmen. Trumps Regierung schafft lediglich die Möglichkeit ab, dass sie sich selbst einen Bildungsaufenthalt in Kuba organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Solche unter dem Schlagwort "People to People" bekannt gewordenen Reisen (zu Deutsch etwa: "von Mensch zu Mensch") hatte die Obama-Regierung im vergangenen Jahr erlaubt.

In den ersten fünf Monaten des Jahres hatten fast 300.000 US-Bürger Kuba besucht, 145 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr hatte Kuba gut 280.000 Besucher aus den USA empfangen, 74 Prozent mehr als 2015.

Die von Trump geplanten neuen Beschränkungen dürften sich auf den Tourismussektor auswirken, der durch die starke Zunahme von US-Besuchern seit Obamas Annäherungspolitik profitiert hat. Im Weißen Haus hieß es kritisch, diese Entwicklung habe "die Armee und die Geheimdienste bereichert, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung auf der Insel spielen".

Trump will daher das Finanzministerium und andere Behörden anweisen, dass sie Regeln erlassen, die direkte Zahlungen an Kubas Militär und Geheimdienste verbieten, wie aus dem Weißen Haus verlautete. Unter Obama hatten die USA und Kuba Ende 2014 eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet. Im Sommer 2015 nahmen sie wieder diplomatische Beziehungen auf. Das vor mehr als 50 Jahren verhängte US-Wirtschaftsembargo gegen das Nachbarland vermochte er in seiner Amtszeit hingegen aufgrund des Widerstands im US-Kongress nicht aufzuheben.

Seit dem Besuch Obamas in Havanna im März 2016 gibt es Direktflüge zwischen beiden Ländern. Zudem machen aus den USA kommende Kreuzfahrtschiffe verstärkt Halt in der Hauptstadt Havanna. Trump hatte den Aussöhnungsprozess seines Vorgängers zunächst unterstützt. Später sprach er von einem "schwachen Abkommen" und kritisierte Kubas Reformen als wenig überzeugend.

Die Maßnahmen, die der Republikaner noch vor dem Wochenende verkünden will, zielten auf die repressiven Teile in der kubanischen Regierung ab, nicht auf das kubanische Volk, erklärten Vertreter aus dem Weißen Haus vor Journalisten. Die Regierung in Havanna müsse bestimmte Bedingungen erfüllen und angekündigte Reformen umsetzen, wenn ihr daran gelegen sei, die Beziehungen zu verbessern, hieß es. Dazu zählten etwa freie und faire Wahlen sowie die Freilassung von politischen Gefangenen.

Wandel durch Wirtschaft

Kern der von Trump geplanten Maßnahmen ist ein Verbot von Finanztransaktionen mit dem kubanischen Tourismuskonzern Gaesa, hinter dem die Armee des Landes steht. Gaesa betreibt derzeit Joint Ventures auch mit US-Unternehmen, unter anderem mit der Hotelkette Marriott. An der Spitze der Firma Gaesa steht der Schwiegersohn von Präsident Raúl Castro.

"Wir wollen, dass die Beziehung so ist, dass das kubanische Volk durch wirtschaftlichen Austausch gefördert wird", hieß es aus Washington. Dieser Prozess sei bereits begonnen worden, er lasse sich nicht rückgängig machen. Ziel von Trumps Politik ist es demnach auch, amerikanischen Unternehmen nicht zu schaden, die bereits damit begonnen haben, Geschäfte in Kuba zu machen.

Mit Miami hat sich Trump einen symbolisch bedeutsamen Ort für seine Rede ausgesucht. Die Stadt liegt nur wenige hundert Kilometer von Havanna entfernt. Zudem ist sie eine Hochburg von Exil-Kubanern, die dem sozialistischen Kuba der Ära Castro traditionell sehr kritisch gegenüberstehen. Der Tod von Fidel Castro wurde dort Ende November vergangenen Jahres ausgiebig gefeiert.

In die Arme Chinas und Russlands

Obamas früherer Berater Ben Rhodes, einer der Architekten seiner Kuba-Politik, kritisierte Trumps Pläne. Die neuen Beschränkungen würden Kuba in die Arme Chinas und Russlands treiben, warnte Rhodes. Unter den Beschränkungen des Tourismus' hätten kleine Gewerbetreibende in Kuba am meisten zu leiden.

Kritik kam auch vom Chef des Hotelkonzerns Marriott, Arne Sorensen. Sein Unternehmen habe "beträchtliche Summen" investiert, um ein Hotel in Havanna zu eröffnen, erklärte Sorensen. "Es wäre außerordentlich enttäuschend zu erleben, dass der Fortschritt der vergangenen beiden Jahre von der Regierung gebremst und revidiert würde."

Marriott zählt innerhalb der internationalen Hotelbranche zu den größeren Wettbewerbern der "Trump Hotels", einer Luxushotelkette aus dem Firmenimperium des amtierenden US-Präsidenten, die allerdings nicht viel mehr als ein gutes Dutzend einzelner Luxushotels umfasst.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa

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