Politik

"America first" vor den UN Trump plädiert für Patriotismus

Sein Ton ist sachlich, seine Themen haben es in sich: US-Präsident Trump kritisiert in seiner Rede vor den Vereinten Nationen die Handelspolitik Chinas und die militärischen Angriffe des Iran. Seinem Credo nach sollte jede Nation zunächst einmal auf sich selbst achten.

US-Präsident Donald Trump hat seine Ansprache vor der UN-Vollversammlung für ein Bekenntnis zu seiner "America first"-Politik genutzt. "Die Zukunft gehört Patrioten", sagte Trump während der Generaldebatte in New York. Weise Regierungschefs stellten das Wohlergehen ihres eigenen Landes und ihrer eigenen Bevölkerung an erste Stelle. "Wenn Sie Freiheit wollen, müssen Sie stolz auf ihr Land sein." Globalisten hätten dagegen keine Zukunft.

Trump lobte die Entwicklung der USA während seiner Amtszeit - er nannte unter anderem die wirtschaftliche Lage, die Arbeitslosenzahlen und den Ausbau des Militärs als aus seiner Sicht positive Beispiele. Die USA seien die militärisch mächtigste Nation der Welt, sagte Trump. Er hoffe, dass diese militärische Stärke nicht zum Einsatz kommen müsse.

In seiner rund 40-minütigen Rede behandelte Trump diverse Themen. So kam auch der andauernde Handelskrieg mit China zur Sprache. Als Präsident könne er es nicht akzeptieren, dass China sich auf Kosten der USA bereichere, sagte der Republikaner. Er warf Peking unter anderem vor, die Handelsbeziehungen durch erhebliche Subventionen, eine Verletzung von Eigentumsrechten sowie den Diebstahl von Handelsgeheimnissen zu verzerren.

Die USA strebten unter ihm als Präsident "ausgeglichenen und fairen Handel" an, sagte Trump. China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt könne bei den Handelsbeziehungen nicht die Vorteile eines Entwicklungslandes für sich geltend machen. Es brauche in diesem Kontext eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO), deren Mitglied China seit dem Jahr 2001 ist.

Sanktionen gegen Iran könnten sich verschärfen

Trump hat vor mehr als einem Jahr einen Handelskrieg mit Peking angezettelt, um ein umfassendes neues Handelsabkommen abzuschließen. "Ich werde keinen schlechten Deal für die Menschen in Amerika akzeptieren", sagte er. Welchen Platz China in der Welt zukünftig einnehmen wird, werde sich auch durch den Umgang Pekings mit der Situation in Hongkong ergeben, so Trump. Die dortige Entwicklung werde durch die USA "sorgfältig überwacht".

Vor der Vollversammlung machte der 73-Jährige einmal mehr deutlich, dass er dem Iran die Verantwortung für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien gibt. Als Reaktion auf die Attacken habe die US-Regierung die Sanktionen gegen Teheran weiter verschärft, sagte Trump. Am Montag waren die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien der US-Einschätzung gefolgt und hatten ebenfalls den Iran als Urheber der Angriffe benannt. Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetze, würden die Sanktionen nicht aufgehoben, sondern verschärft, sagte Trump nun in seiner Rede.

Er betrachte das Regime in Teheran als eine der größten Bedrohungen, sagte der US-Präsident. Der "Blutlust" Irans müsse Einhalt geboten werden. "Alle Nationen haben die Verpflichtung, zu handeln." Die Menschen des Landes hätten eine andere Regierung verdient, die sie an erster Stelle sehen. "Amerika ist für eine Freundschaft bereit." Die USA hätten niemals an "permanente Feinde" geglaubt.

"Wunderbares" Handelsabkommen mit London

Mit Blick auf den bevorstehenden Austritt aus der Europäischen Union versprach der US-Präsident Großbritannien erneut den Abschluss eines Handelsabkommens. Es werde ein "wunderbares" Handelsabkommen sein. Die USA stünden bereit, ein solches Abkommen abzuschließen. Trump will sich im Laufe des Tages mit dem britischen Premierminister Boris Johnson treffen.

Experten sehen allerdings Trumps Versprechen eines rasch zu erreichenden Handelsabkommens skeptisch. Solche Abkommen werden typischerweise nur nach langen Verhandlungen abgeschlossen. Zudem hätten die USA als größte Volkswirtschaft der Welt in Verhandlungen mit Großbritannien definitiv die Oberhand. Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist Brüssel für das Aushandeln von Handelsabkommen zuständig.

Die Eindämmung illegaler Grenzübertritte in die USA brachte Mexiko indes ein Lob Trumps ein. "Mexiko zollt uns großen Respekt - und im Gegenzug respektiere ich sie." Er dankte dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador für die Entsendung Tausender Soldaten an die Grenzen seines Landes. Auch die USA hätten beispiellose Schritte unternommen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, sagte Trump. "Wir werden unsere Gesetze umsetzen und unsere Grenzen schützen", betonte er. Trump rief auch andere Staaten dazu auf, mehr gegen Schmuggel, Menschenhandel und illegale Migration zu tun.

Kritik an Meinungsmacht sozialer Netzwerke

Im Hinblick auf das, was Menschen sehen können und sagen dürfen, kritisierte der Staatschef den Einfluss weniger großer sozialer Netzwerke. Sie übten eine unsichtbare Macht aus, die immer mehr Einfluss auf das Leben der Menschen gewinne. Die US-Regierung werde es nicht erlauben, dass diese Netzwerke "die Stimmen des Volkes zum Schweigen bringen" würden, versprach Trump, ohne ein konkretes Netzwerk zu nennen.

Er schloss seine Rede mit dem Appell, dass die Nationen dieser Welt die Unterdrückung ihrer Bürger beenden sollten. Die Mission müsse sein, das eigene Land emporzuheben, die eigene Kultur zu schätzen sowie die eigene Geschichte und die Würde der Menschen zu achten. Der Pfad zu Frieden, Fortschritt, Freiheit und Gerechtigkeit beginne zu Hause.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

Mehr zum Thema