Politik

Nothaushalt droht zu scheitern Trump riskiert den "shutdown"

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Trump und seine Beraterin und Tochter Ivanka bei einem Termin im Weißen Haus.

(Foto: dpa)

In den USA bahnt sich ein neuer Machtkampf zwischen Präsident Trump auf der einen und dem Kongress auf der anderen Seite an. Geht der neuerliche Poker des Präsidenten schief, steht das Land vor einem neuen "shutdown" – dem vorläufigen Ende der Finanzierung staatlicher Einrichtungen.

Demokraten und Republikaner sind in Washington erbitterte Gegner, doch in einem Punkt gab es bis vor Kurzem seltene Einigkeit. Beide Parteien arbeiteten zusammen daran, eine Peinlichkeit für die politische Klasse des Landes zu verhindern – den sogenannten "government shutdown". Dabei handelt es sich um die Einstellung der Zahlung von Gehältern und anderen Mitteln an staatliche Einrichtungen. Kommt es zu diesem Extremfall, läuft das riesige Land nur noch auf Sparflamme. Zuletzt gab es das 2013, als Hunderttausende Staatsbedienstete in unbezahlten Urlaub geschickt wurden oder sogar ohne Entlohnung weiterarbeiteten.

Am Freitag, den 28. April, muss der Kongress einen Notfallhaushalt für den Rest des Jahres verabschieden. Beobachter großer Zeitungen, etwa der "Washington Post", sahen die bisherige Zusammenarbeit beider Parteien als Lichtblick – doch damit ist es nun vorbei. Verantwortlich dafür ist US-Präsident Donald Trump, der Washington mit einem Machtpoker den Atem anhalten lässt.

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Die führenden Demokraten Schumer (l.) und Pelosi lehnten Trumps Angebot bereits ab.

(Foto: AP)

Trump ließ am Freitag über seinen Budgetdirektor Mick Mulvaney ausrichten, dass im neuen Haushaltsentwurf ein Posten für die Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko aufgenommen werden soll. Pikant: Republikaner und Demokraten hatten sich darauf geeinigt, dieses Streitthema außen vor zu lassen. So hoffte man, überhaupt eine Einigung erzielen zu können. Man sei auf einem guten Weg, hatte es geheißen. Bis jetzt.

Mexiko zahlt nicht für Mauer

Konkret wünscht das Weiße Haus laut "Politico" eine Art Anzahlung auf den Mauerbau von 1,4 Milliarden US-Dollar. Insgesamt werden für das umstrittene Projekt mehr als 20 Milliarden Dollar veranschlagt. Auch deswegen, weil Mexiko deutlich gemacht hat, nicht dafür aufzukommen. Man brauche das Geld, um erstmal anzufangen, twitterte der Präsident. "Später" werde Mexiko dann in "irgendeiner Form" für die Mauer zahlen.

Trump plant offenbar einen seiner berühmten Deals – zurzeit sieht es aber nicht danach aus, dass sein Plan aufgeht. Er braucht in jedem Fall die Hilfe der Demokraten. Acht ihrer Stimmen im Senat sind notwendig, um einen Haushaltsentwurf durchzubringen. Daher macht er den Demokraten ein Angebot: Geben sie ihm Geld für den Mauerbau, lenkt er Regierungsgelder ins wackelnde Krankenversicherungssystem Obamacare.

Doch die Demokraten haben bereits abgewunken. "Es liegt an den Republikanern, die Regierung zahlungsfähig zu halten", sagte etwa Nancy Pelosi, die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus. "Eine Mauer zu bauen, ist keine Antwort. Nicht hier oder sonstwo", sagte sie im TV-Sender NBC. Ihr Parteifreund Chuck Schumer, der die Demokraten im Senat führt, lehnte das Angebot ebenfalls ab. Trump habe ja sowieso immer gesagt, dass Mexiko für die Mauer zahlen würde. Der Präsident schimpfte anschließend auf Twitter, dass die Demokraten kein Geld für die Mauer bereitstellen wollen, obwohl diese den Drogenhandel eindämmen und Gangmitglieder an der Einreise hindern würde.

Ryan: Hauptsache es gibt Nothaushalt

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Paul Ryan verhandelt für die Republikaner.

(Foto: REUTERS)

Die Beobachter der großen Zeitungen sind sich einig, dass vor den Abgeordneten nun eine gigantische Aufgabe liegt. Deren Scheitern ist wahrscheinlicher als ihr Gelingen. Der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, scheint bereits abwiegeln zu wollen. Seine Priorität sei es, dass es einen Notfallhaushalt gebe und die Regierung auch nach dem 28. April weiterarbeiten kann, sagte er. Den Deal zum Mauerbau scheint der stets Trump-kritische Politiker nicht mittragen zu wollen. Er sagte, der Präsident werde mit jedem Ergebnis leben können. Es ist aber die große Frage, ob dieser einen Haushalt abzeichnet, der keine Finanzierung des Mauerbaus enthält. Aus Demokraten-Sicht ist die Frage auch, was Zahlungen für Obamacare überhaupt wert wären. Denn im Hintergrund arbeiten die Republikaner weiterhin an einer eigenen Gesundheitsreform und damit der Abschaffung des Krankenversicherungssystems aus der Ära Obama.

Die Oppositionspartei geht davon aus, dass die Wähler die Republikaner für einen Shutdown verantwortlich machen würden – denn die haben die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus und stellen den Präsidenten. Auch außenpolitisch wäre der Zahlungsstopp schwierig für Trumps Regierung. Ein Zeichen der Stärke an Nordkorea, Syrien oder Russland sähe anders aus.

Der Mann im Weißen Haus muss spätestens seit dem Scheitern seiner Gesundheitsreform nachweisen, dass seine Administration regierungsfähig ist. Ende des Monats ist Trump 100 Tage im Amt – eine Gelegenheit, die die Medien nutzen werden, Bilanz zu ziehen. Ein "shutdown" an dieser Marke wäre peinlich. Doch genau das könnte auch der Grund sein, warum er nun alles auf eine Karte zu setzen scheint. Im Wahlkampf hatte er versprochen, bereits nach den ersten 100 Tagen viele seiner Versprechen umgesetzt zu haben. Doch bislang hat er wenig vorzuweisen. Öffentlich wiegelt Trump aber ab: "Wir werden sehen, was passiert", sagte er am Freitag. "Es gibt keine Eile, aber wir werden sehen, was passiert."

Kurzfristige Entspannung könnte es bringen, wenn sich Demokraten und Republikaner auf einen Mini-Nothaushalt für die nächsten ein oder zwei Wochen einigten. So würden sich die Politiker Zeit kaufen und die große Entscheidung aufschieben.

Quelle: n-tv.de

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