Konkurrenz zu den UNTrump unterzeichnet Dokument für seinen Friedensrat
US-Präsident Trump mag bekanntlich die UN nicht - was wohl auch ein Grund ist, warum er mit seinem Friedensrat ein Konkurrenzgremium schafft. Viele westliche Staaten halten sich noch zurück, dafür sind Ungarn und Belarus an Bord. Kremlchef Putin überlegt noch.
US-Präsident Donald Trump hat im schweizerischen Davos das Gründungsdokument des von ihm iniitierten "Friedensrates" unterzeichnet. "Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump, die Charta ist nun in Kraft getreten, und der Friedensrat ist nun eine offizielle internationale Organisation", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bei der Unterzeichnungszeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums im Beisein weiterer Gründungsmitglieder. Das Gremium soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen.
Ursprünglich war der "Friedensrat" als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen vorgestellt worden. In der Charta der Initiative wird das Palästinensergebiet jedoch nicht mehr genannt. Mehrere europäische Staaten äußerten starke Vorbehalte gegen die Pläne - unter anderem, weil Trump zum Friedensrat auch Kremlchef Wladimir Putin eingeladen hat, der seit Jahren einen Krieg gegen die Ukraine führt. Kritiker werfen Trump zudem vor, eine Alternative zur UNO schaffen zu wollen.
Vorsitzender des Rates ist Trump. Seine Befugnisse sind weitreichend: Nur er kann laut der Satzung Mitglieder einladen oder sie des Gremiums verweisen - es sei denn, "zwei Drittel der Mitgliedstaaten legen ihr Veto ein". Trump hat praktisch ein lebenslanges Mandat. Er kann jederzeit freiwillig zurücktreten und einen Nachfolger bestimmen. Einzig der von Trump zusammengestellte "Exekutivrat" der Organisation kann ihn absetzen, wenn dessen Mitglieder ihn einstimmig für "unfähig" halten.
Für einen ständigen Sitz im Friedensrat sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr von "mehr als einer Milliarde Dollar", umgerechnet rund 860 Millionen Euro, zahlen. Wer die Summe nicht entrichtet, hat nur Anrecht auf eine dreijährige Mitgliedschaft.
Frankreich lehnt ab - und wird mit Zöllen bedroht
Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen für den Friedensrat erhalten haben. Zugesagt haben bislang nur wenige - neben Israel unter anderem Indonesien, Belarus, Kosovo, die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) und Vietnam. Unter den ersten Unterzeichnern war neben Ungarn überraschend auch als weiteres EU-Mitglied Bulgarien.
Ausdrücklich abgelehnt haben einen Beitritt bislang Frankreich und Norwegen. Wegen der zögerlichen Haltung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron droht Trump mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner. Großbritannien bekräftigte an diesem Donnerstag seine Vorbehalte. Die Bundesregierung hat erklärt, sie prüfe die Einladung; Deutschland ist erklärter Unterstützer der Vereinten Nationen.
Kremlchef Wladimir Putin erhielt ebenfalls eine Einladung für das Gremium. Putin sagte am Mittwoch, Russland sei bereit, die von Trump aufgerufene eine Milliarde Dollar Beitrittsgebühr für das Organ zu zahlen - allerdings nur aus den ohnehin in den USA eingefrorenen Mitteln.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekam Medienberichten zufolge ebenfalls eine Einladung von Trump. Vor Journalisten soll er gesagt haben, es sei aber "schwer vorstellbar", in diesem Gremium neben Russland und Belarus zu sitzen: "Russland ist unser Feind, Belarus ist sein Verbündeter."
Auch die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, äußerte sich skeptisch über das neu geschaffene Gremium. Es gebe mit den Vereinten Nationen bereits eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es sei, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, sagte sie. Und dort hätten aus gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke Sitz und Stimme. Trump hat die Vereinten Nationen immer wieder als dysfunktional kritisiert.