"Friedensrat" für Geld und EgoTrump will Boss der ganzen Welt werden
Von Hubertus Volmer
US-Präsident Trump will auf Lebenszeit Chef in seinem "Friedensrat" sein. Seinen Nachfolger will er selbst auswählen und auch sonst alles kontrollieren. Spätestens am Donnerstag müssen Kanzler Merz und die anderen Europäer ihm sagen, was sie davon halten.
Die Idee ist selbst für Donald Trump ungewöhnlich: Der US-Präsident will ein "Board of Peace" gründen, einen "Friedensrat". Eine "Charta" dieser Organisation hat die US-Regierung Berichten zufolge an rund 60 Regierungen verschickt, dazu Einladungen, dem "Friedensrat" beizutreten. Einige haben bereits angenommen, zuletzt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Als Trump den "Friedensrat" im September 2025 erstmals ankündigte, ging es noch um den Gazastreifen und die Kontrolle einer Übergangsregierung dort. So erschlich Trump sich die implizite Zustimmung der Vereinten Nationen: Am 17. November begrüßte der UN-Sicherheitsrat nicht nur ausdrücklich "die Einrichtung des Friedensrats ('Board of Peace') als übergangsweise amtierende Verwaltung mit Völkerrechtspersönlichkeit". Der Sicherheitsrat ermächtigte den "Friedensrat" zudem, "eine temporäre Stabilisierungstruppe in Gaza einzurichten, die unter einer für den Friedensrat akzeptablen gemeinsamen Führung (…) zum Einsatz gelangt".
Um den Nahen Osten geht es längst nicht mehr: In den acht Kapiteln der "Charta", die von der "Times of Israel" veröffentlicht wurde, tauchen weder der Gazastreifen noch die Palästinenser auf. Es geht um sehr viel mehr.
Großer Vorsitzender auf Lebenszeit
Vorsitzender des "Friedensrats", das war schon im Herbst klar, will Trump werden. In der "Charta" heißt es lapidar: "Donald J. Trump wird als erster Vorsitzender des Friedensrates fungieren", und zwar ohne jede Wahl und auf Lebenszeit: "Eine Ersetzung des Vorsitzenden kann nur durch freiwilligen Rücktritt erfolgen, oder aufgrund von Geschäftsunfähigkeit durch einstimmigen Beschluss des Vorstands." Selbst dann soll der Vorstand nicht das Recht haben, einen Nachfolger zu benennen - dieses Recht liegt allein beim Vorsitzenden, bei Trump. Ohne ihn soll in diesem Gremium nichts gehen. Die mächtigste Person der Welt fühlt sich offensichtlich noch immer nicht mächtig genug.
"Trump schlägt vor, dass sich verschiedene Staaten in einem Gremium zusammenfinden, in dem er als Person, nicht als amerikanischer Präsident, lebenslang den Vorsitz hat, in dem er die Einladungen ausspricht, in dem er darüber entscheidet, wer nach drei Jahren noch mitmachen darf, in dem es keine Entscheidung gibt, der er nicht zustimmt und wo er auch noch seinen eigenen Nachfolger selbst auswählen kann", fasst der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger bei ntv zusammen. "Das ist völlig inakzeptabel."
"200 Prozent Zoll" auf französische Weine, weil Macron nicht mitspielen will
An diesem Donnerstag kommt es in Davos zum Schwur: Auf dem Weltwirtschaftsgipfel will Trump die "Charta" von den eingeladenen Staats- und Regierungschefs unterzeichnen lassen. Eine Reihe von Staaten hat bereits erklärt, dass sie die Einladung annehmen werden, darunter Argentinien unter dem rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei, natürlich auch Ungarn, außerdem Albanien, Belarus, Marokko und andere. Der russische Machthaber Wladimir Putin ist ebenfalls eingeladen, hat allerdings noch nicht geantwortet.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Unterzeichnung bereits ausgeschlossen: Frankreich beabsichtige nicht, der Einladung nachzukommen, berichtete "Le Monde" am Montag. Darauf von Journalisten angesprochen, reagierte Trump mit einer wilden Drohung. "Hat er das wirklich gesagt? Nun, ihn will keiner, weil er bald nicht mehr im Amt ist." Turnusgemäß wird in Frankreich im April 2027 ein neuer Präsident gewählt. "Ich werde 200 Prozent Zoll auf seine Weine und Champagner erheben, dann wird er beitreten, aber er muss nicht", so Trump weiter.
"Rohrkrepierer" und "Operettenpolitik"
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine öffentliche Festlegung bislang vermieden, er wollte ursprünglich am heutigen Mittwoch in Davos mit Trump sprechen; das fällt nun aus, vorgeblich, weil Trump mit Verspätung eintraf. Dass Merz die "Charta" unterzeichnet, ist dennoch so gut wie ausgeschlossen. Es wäre eine Unterwerfungsgeste, die sich mit den Grundsätzen der deutschen Außenpolitik nicht vereinbaren ließe. Jäger hält das ganze Projekt ohnehin für einen "Rohrkrepierer", für "Operettenpolitik".
Auf die Frage, ob sein "Friedensrat" die UN ersetzen soll, gab der US-Präsident eine typisch unklare Antwort. Er sagte: "Das könnte sein" und fuhr fort, die Vereinten Nationen seien "nicht sehr hilfreich" gewesen und hätten "ihr Potenzial nie ausgeschöpft". Er sagte aber auch, die Uno solle fortbestehen, "weil das Potenzial so groß ist".
Wahrscheinlich ist der "Friedensrat" damit nicht als direkte Kampfansage an die UN zu sehen, sondern als Zuspitzung der neo-imperialistischen Außenpolitik, die Trump seit der Entführung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro mit noch größerer Entschlossenheit verfolgt. Internationale Bündnisse, die internationale Ordnung, das Völkerrecht und alles, was seine Außenpolitik einschränken könnte, lehnt Trump ab - er sei lediglich seiner eigenen "Moralität" verpflichtet, erklärte er kürzlich im Interview mit der "New York Times". Seiner Ideologie, dem "Souveränismus", folgend, erklärten die USA denn auch den Austritt aus zahlreichen internationalen Organisationen und Verträgen.
Es geht um Geld und Ego-Schmeichelei
Das strategische Ziel dieser Politik ist eine Welt der Einflusssphären. Aber das ist nicht das Kernanliegen von Trumps "Friedensrat". Diese Organisation soll eher seinem Ego schmeicheln. Und seine Kasse füllen. "Die Amtszeit jedes Mitgliedstaates beträgt höchstens drei Jahre ab Inkrafttreten dieser Charta und kann vom Vorsitzenden verlängert werden", heißt es in Artikel 2.2 der "Charta". Diese zeitliche Beschränkung gelte allerdings nicht für Mitgliedstaaten, "die innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten der Charta mehr als 1.000.000.000 US-Dollar an den Friedensrat einzahlen". In Worten: eine Milliarde Dollar.
Artikel 5.2 legt übrigens fest, dass der "Friedensrat" auch Konten eröffnen darf, sofern der Vorstand zustimmt. Auch der Vorstand wird nicht gewählt, den stellt der Vorsitzende zusammen, wie Artikel 4.1 festlegt. Also Trump. Er kann die Mitglieder des Vorstands auch jederzeit rauswerfen.
Die Unterzeichnungszeremonie am Donnerstag in Davos soll von 10.30 bis 11.30 Uhr über die Bühne gehen. Ursprünglich sollte Merz seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum unmittelbar danach halten. Nun wird es doch früher sein: Der Kanzler muss rasch weiter nach Brüssel - zum EU-Sondergipfel, auf dem die Europäer entscheiden wollen, wie sie mit Trumps Grönland-Drohungen umgehen. Unterschreiben kann er daher auch nicht, schon zeitlich nicht. Auf die Frage, ob Deutschland unterzeichnen werde, dankte ein Regierungssprecher den USA für die Einladung. "Das Ziel, dem Frieden auf der Welt zu dienen, das teilen wir. Insbesondere wollen wir dazu beitragen, den Gaza-Konflikt dauerhaft beizulegen", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer in der Bundespressekonferenz. An der Unterzeichnungszeremonie werde Merz "allein schon aus terminlichen Gründen" nicht teilnehmen.
Bislang sollte es bei dem Sondergipfel vor allem um die Zölle in Höhe von 25 Prozent gehen, mit denen Trump acht Länder belegt hat, die sich seinen Grönland-Plänen widersetzen. Am 1. Februar soll die Erpressungsmaßnahme in Kraft treten. Vielleicht muss die EU am Donnerstag bereits über Zölle in Höhe von 200 Prozent diskutieren.