Mit Russland und China?Trump will neuen "New Start"-Atomvertrag
Seit 2010 regelt der "New Start"-Vertrag, wie viele Atomwaffen die USA und Russland jeweils haben dürfen. Jetzt läuft die Vereinbarung aus. Trump fordert ein neues Dokument, das im besten Fall weitreichender sein soll.
US-Präsident Donald Trump hat sich für einen neuen Atomwaffenvertrag ausgesprochen. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, es brauche einen "neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag", der lange Bestand haben könne. Nuklearexperten sollten eine neue Vereinbarung ausarbeiten. Zuvor war das "New Start"-Abkommen mit Russland ausgelaufen, mit dem beide Länder seit 2010 die Zahl ihrer atomaren Sprengköpfe begrenzt hatten.
Der US-Präsident erklärte, er lehne eine Verlängerung von "New Start" ab. Es handele sich um ein "schlecht ausgehandeltes Abkommen der Vereinigten Staaten", das "grob verletzt" werde. Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump in den neuen Vertrag auch China einbeziehen. Das hatte der Rechtspopulist bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) geplant, jedoch nie verwirklicht.
Peking hatte eine Einbeziehung in ein neues Abkommen zuvor zurückgewiesen. China habe immer betont, dass bei Bemühungen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung die "globale strategische Stabilität" im Blick behalten werden müsse, sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian. "Chinas nukleare Fähigkeiten sind von ganz anderer Größenordnung als die der Vereinigten Staaten und Russlands", fügte er hinzu.
Wer genau an der Ausarbeitung eines neuen Vertrags beteiligt sein sollte, also Russland und die USA oder darüber hinaus auch andere Staaten, dazu machte Trump keine genauen Angaben. Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte allerdings vor Journalisten, man werde mit den Russen weiterhin diskutieren. Auf die Frage von Journalisten, ob es schon eine vorübergehende Vereinbarung mit Russland gebe, um den Stand von "New Start" zunächst weiterhin aufrechtzuerhalten, sagte Leavitt: ihrer Kenntnis nach nicht.
Das "New Start"-Abkommen war im April 2010 von US-Präsident Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet worden. Die USA und Russland verpflichteten sich damit, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern. Zudem wollten beide Seiten ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 begrenzen.
Kurz vor dem Auslaufen von "New Start" im Februar 2021 war es um fünf Jahre verlängert worden. Im Februar 2023 erklärte Moskau, seine Beteiligung am "New Start"-Abkommen zu suspendieren - sich aber zugleich an die darin vorgesehenen Begrenzungen halten zu wollen.
Im September vergangenen Jahres schlug Kremlchef Wladimir Putin den USA vor, das Abkommen um ein Jahr zu verlängern. US-Präsident Trump nannte den Vorstoß zwar "eine gute Idee", es passierte jedoch nichts.