Seit einigen Wochen verlegt die US-Regierung vermehrt Streitkräfte in die Golfregion. Beobachter fürchten, Präsident Trump könnte im Atomstreit mit dem Iran einen Krieg vom Zaun brechen. Der will davon aber nichts wissen.

Im Streit mit dem Iran haben die USA nach Angaben von Präsident Donald Trump keinen "Regimewechsel" im Sinn. "Wir streben keinen Regimewechsel an. Wir streben an, dass es keine Atomwaffen gibt", sagte Trump bei einem Staatsbesuch in Japan. Dabei bot er der iranischen Führung neue Gespräche an.

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Wirtschaft 27.05.19

Wirtschaft in Sorge US-Sanktionen lassen deutsch-iranischen Handel einbrechen

"Wenn der Iran gerne reden würde, würden wir auch gerne reden", sagte Trump in Tokio. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe ergänzte Trump später, der Iran habe "die Chance, ein großes Land zu sein, mit derselben Führung". Er wolle "klar machen", dass die USA keinen "Regimewechsel", sondern den Iran lediglich am Erwerb von Atomwaffen hindern wollten.

Trump war vor einem Jahr aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, das er als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet hatte. Das Abkommen von 2015 sollte für Teheran ein Anreiz sein, keine Atomwaffen herzustellen. Als Belohnung für den Verzicht wollten die Vertragspartner ihre Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufheben. Nach dem US-Ausstieg aus dem Abkommen verhängte Trump aber neue Finanz- und Handelsbeschränkungen.

Akute Bedrohung?

Sowohl Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei als auch Präsident Hassan Ruhani schließen Verhandlungen mit den USA bisher aus. Nicht nur in Teheran besteht seit einiger Zeit der Verdacht, dass die US-Regierung insgeheim doch einen Regierungswechsel im Iran anstrebt. Insbesondere John Bolton, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, hat in der Vergangenheit offen einen "Regimewechsel" gefordert. Er gilt als treibende Kraft hinter dem konfrontativen Kurs der Trump-Regierung gegenüber Teheran.

Zuletzt hatte die militärische Spannung in der Golfregion zugenommen. Seit Anfang Mai haben die USA einen Flugzeugträger, eine Bomberstaffel und eine Luftabwehrbatterie in die Region geschickt. Am Freitag hatte Trump beschlossen, weitere 1500 Soldaten an den Golf zu entsenden. Die US-Regierung begründete dies mit einer akuten "Bedrohung" durch den Iran und proiranische Kräfte. Viele US-Politiker und verbündete Staaten bezweifeln, dass dies der Fall ist.

Die Bundesregierung schickte in der vergangenen Woche einen Diplomaten nach Teheran, um mit der iranischen Führung zu diskutieren, wie das Atomabkommen gerettet werden könne. Auch der Irak und der Oman wollen vermitteln. Laut Medienberichten erwägt der japanische Regierungschef Abe ebenfalls eine Reise nach Teheran. Trump schien ein solches Ansinnen zu unterstützen, als er in Tokio sagte, Abe sei "sehr eng mit der Führung im Iran".