Politik

"America First auf Steroiden" John Bolton und wie er die Welt sieht

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Markanter Schnauzbart, markante Positionen: US-Sicherheitsberater John Bolton.

(Foto: imago images / UPI Photo)

Die USA schließen einen militärischen Konflikt mit dem Iran nicht mehr aus. Das ist ganz im Sinne von John Bolton. Trumps Sicherheitsberater vertritt eine aggressive Außenpolitik. Das passt zum US-Präsidenten, auch wenn beide mitunter gegensätzlicher Meinung sind.

Auf Twitter steht John Bolton seinem Chef, dem US-Präsidenten, in nichts nach. Er twittert regelmäßig, beinahe täglich. Nur dass Donald Trump mehr als 60 Millionen Follower in dem sozialen Netzwerk hat. Bei Bolton, seinem Sicherheitsberater und damit wichtigsten außenpolitischen Berater, sind es vergleichsweise geringe 626.000. Wer jedoch wissen will, auf welchen internationalen Konflikt die USA gerade ihr Augenmerk legen, der sollte schauen, was Bolton twittert.

Derzeit schreibt der 70-Jährige vor allem über zwei Länder: Venezuela und den Iran. Bolton hält dabei mit seiner Meinung nicht hinterm Berg, seine Äußerungen sind sogar sehr deutlich: Er will beide Regime stürzen. Der Yale-Absolvent gilt als Hardliner, er steht für eine aggressive Außenpolitik, die erzwungene Regimewechsel und militärische Mittel beinhaltet. Die "New York Times" nannte ihn einmal den "undiplomatischsten Diplomaten", einen "Falken unter Falken". "Ich habe John Bolton und ich habe ein paar andere Leute, die ein bisschen gemäßigter sind als er", sagte Trump kürzlich.

"Bolton ist ein absoluter Hardliner, der hat keine Scheu, militärische Mittel einzusetzen", sagte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff am Sonntag bei "Anne Will". Er nehme ihn beim Wort - gerade wenn es um Drohungen mit militärischen Mitteln geht. Lambsdorff nannte Bolton aber auch "irrsinnig erfahren", einen "Vollprofi". Bolton habe ein Konzept.

Das unterscheidet den 1948 in Baltimore geborenen Sohn einer Hausfrau und eines Feuerwehrmanns von Trump. Während der Präsident impulsiv agiert, auf sein Bauchgefühl hört und immer wieder seine Zuneigung zu autoritären Machthabern äußert, geht Bolton kühl strategisch vor. Er ist kein Populist, er hat eine neokonservative Agenda, die er umsetzen will. Nicht immer gelingt das. Doch Bolton hat es zumindest geschafft, Krieg wieder zur Option zu machen, nachdem Trump im Wahlkampf eigentlich versprochen hatte, US-Soldaten aus Auslandseinsätzen nach Hause zu holen.

Keine Alternative zum "Präventivschlag"

Schon 2007 warb Bolton für einen Militärschlag gegen Irans Atomanlagen. Die Verhandlungsbemühungen der EU seien gescheitert, er sehe daher keine Alternative zu einem "Präventivschlag", sagte er. Den 2015 geschlossenen Atomvertrag hielt er dann für einen Fehler. "Mit diesem Abkommen wird der Iran Atomwaffen haben und ohne dieses Abkommen wird Iran auch Atomwaffen haben", sagte er damals dem Deutschlandfunk. Aber er war sich auch sicher, dass ein republikanischer Präsident den Vertrag außer Kraft setzen werde, wie es Trump im Mai 2018 tat. Da war Bolton gerade einen Monat dessen Sicherheitsberater.

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Mann im Hintergrund: Präsident Trump trifft die Entscheidungen, doch sein Sicherheitsberater Bolton versucht, seine Agenda durchzusetzen.

(Foto: REUTERS)

Bolton war zu diesem Zeitpunkt kein unbeschriebenes Blatt. Seine ersten Regierungsämter hatte er unter den Präsidenten Ronald Reagan und George Bush senior inne. 2001 machte ihn George W. Bush zum Staatssekretär für Rüstungskontrolle im Außenministerium. Er nahm an den Gesprächen zum nordkoreanischen Atomprogramm teil, wurde aber aus der US-Delegation entlassen, weil er den damaligen Machthaber Kim Jong Il einen "tyrannischen Diktator" genannt hatte.

Als Bush ihn 2005 zum UN-Botschafter der USA machen wollte, wurde Bolton vom Senat abgelehnt, trotz eigener Mehrheit - damals war er sogar einigen Republikanern zu radikal. Bush setzte ihn trotzdem ein, per Dekret. Das gab Bolton Gelegenheit, sich als scharfer Kritiker der Vereinten Nationen zu etablieren. Multilaterale Organisationen und Verträge lehnt er ab, wenn sie nicht den Interessen der USA dienen. In seine Zeit als Staatssekretär fiel das Ende des ABM-Vertrages zwischen den USA und Russland, der Raketenabwehrsysteme beider Staaten begrenzen sollte. Das inzwischen von Trump aufgekündigte Pariser Klimaabkommen lehnte er ebenfalls ab. Und er gilt als einer der Köpfe hinter der Kündigung des INF-Vertrages über Mittelstreckenraketen.

Kein Wunder, dass Bolton seine Ansichten offensiv vertrat, als Barack Obama im Weißen Haus saß. Er nutzte dafür etwa seine Kolumne im "Wall Street Journal" und Auftritte beim Nachrichtensender Fox News. Seine Einlassungen bei Trumps bevorzugtem Sender waren es vielleicht, die den Präsidenten bewogen, Bolton doch noch einen Job im Weißen Haus zu geben, nachdem er mehrmals übergangen worden war. Ein politischer Berater sagte zu der Ernennung zum Sicherheitsberater, dadurch werde die US-Außenpolitik zu "America First auf Steroiden".

Trump macht klar, wer die Entscheidungen fällt

In vielen Punkten stimmen der Präsident und sein Sicherheitsberater überein. Das gilt nicht nur für den Iran, den sie als eine große Gefahr für die Region, vor allem aber für Israel wahrnehmen. Dass die USA seit der einseitigen Kündigung des Atomabkommens den Druck auf Teheran schrittweise erhöht haben, dürfte nicht unwesentlich an Bolton liegen. Kürzlich verkündete er die Verlegung eines Flugzeugträgers und einer Bomberstaffel in die Region und nannte das eine "militärische Warnung". Ob das das Teheraner Regime zurück an den Verhandlungstisch bringt, bezweifeln jedoch Experten weltweit.

Offen fordert Bolton auch den Sturz des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro und brachte dabei eine militärische Intervention ins Spiel. Ende April, als sich das Militär Straßenkämpfe mit Anhängern der von den USA unterstützten Opposition lieferte, sprach Bolton bereits davon, dass der "Sieg in Reichweite" sei. Der Umsturzversuch scheiterte, Bolton jedoch wird nicht müde, Drohungen Richtung Maduro auszustoßen.

Doch nicht immer kommt Boltons Wunsch nach militärischen Interventionen beim Präsidenten gut an. Während Trump etwa scharf den Irakkrieg kritisierte, trieb ihn Bolton damals mit voran - und verteidigt ihn bis heute. Auch beim Umgang mit Nordkorea gibt es Dissens. Noch im Februar 2018, kurz bevor er ins Weiße Haus wechselte, schrieb Bolton in seiner Kolumne, dass ein Erstschlag gegen Nordkorea völkerrechtlich gerechtfertigt wäre. Trump dagegen visierte da bereits ein Treffen mit Machthaber Kim Jong Un an, nachdem er gesagt hatte, er und Kim seien "verliebt".

Auf Twitter hält sich Bolton beim Thema Nordkorea auffallend zurück. Vermutlich will er nicht überreizen. Denn Trump, dem nicht an einem weiteren unbeliebten Krieg gelegen ist, machte kürzlich klar, dass Bolton zwar radikale Pläne habe. Die Entscheidungen aber, so der Präsident, fälle am Ende er.

Quelle: n-tv.de