Politik

Präsident gegen Ex-FBI-Chef Trump will unter Eid aussagen

Es war ein einmaliges Schauspiel: Vor dem Kongress - unter Eid - wirft der geschasste FBI-Chef James Comey dem amtierenden US-Präsidenten versuchte Einflussnahme auf die Justiz und "Lügen" vor. Donald Trump ist bereit, mit gleichen Mitteln zurückzuschlagen.

US-Präsident Donald Trump widerspricht zentralen Vorwürfen aus der Senatsanhörung des früheren FBI-Chefs James Comey mit Vehemenz. Der Präsident ist bereit, seine Aussagen auch unter Eid zu wiederholen. "Zu 100 Prozent", sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses.

Anders als Comey behaupte, habe er diesen nicht gebeten, Ermittlungen des FBI gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen, sagte Trump. Er habe Comey auch kein Loyalitätsversprechen abgenommen, wie dieser ausgesagt hatte. Trump sagte, er beantworte entsprechende Fragen auch gerne dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Damit steht das Wort des Präsidenten gegen das Wort des früheren FBI-Chefs. Dieser hatte am Donnerstag unter Eid ausgesagt. Trump und Comey bezichtigen sich gegenseitig der Lüge.

Trump sagte: "James Comey hat viel davon bestätigt, was ich gesagt habe, und er hat Dinge gesagt, die nicht wahr sind." Trump machte klar, dass er den an seine Adresse erhobenen Vorwurf einer Behinderung der Justiz mit Comeys Aussage entkräftet sieht. Die Russland-Affäre um eine Beeinflussung der Wahl 2016 sieht Trump für sich als abgeschlossen an. Das habe Comeys Aussage belegt. Er sehe sich vollständig entlastet, bestätigte Trump - und wolle nun zur Tagespolitik zurückkehren. Auf die Frage, ob es von den Unterredungen mit Comey im Weißen Haus Aufzeichnungen gebe, sagte Trump ausweichend, dazu wolle er sich "in naher Zukunft" äußern. Diese Antwort gibt Trump öfter, wenn er Zeit gewinnen will.

Präsident sieht sich "vollständig und total bestätigt"

Trump gab eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis. Die Anhörung des Geheimdienstausschusses drehte sich um die Russland-Affäre, die Rolle Trumps und die Entlassung Comeys. Moskau soll auf die US-Wahlen 2016 Einfluss genommen haben. Das FBI untersucht, ob Trumps Umfeld Absprachen mit Russland traf. In seiner ersten direkten Reaktion auf Comeys Auftritt hatte Trump am Freitagmorgen (Ortszeit) auf Twitter geschrieben, er sehe sich trotz vieler falscher Erklärungen und Lügen "vollständig und total" bestätigt. Trump hatte zuvor fast 46 Stunden nicht getwittert.

Comey hatte gesagt, dass gegen Trump selbst nicht deswegen ermittelt werde. Er untermauerte aber Vorwürfe einer Einflussnahme des Präsidenten auf FBI-Ermittlungen. Er habe sich von Trump unter Druck gesetzt gefühlt, die Ermittlungen gegen Flynn fallen zu lassen. Comey bezichtigte Trump und die US-Regierung, in der Begründung seiner Entlassung gelogen zu haben.

Die Folgen von Comeys öffentlicher Aussage sind unklar. Eine zentrale Frage ist, ob Comeys Entlassung selbst sowie Trumps Äußerungen zu den Flynn-Ermittlungen eine Behinderung der Justiz darstellen. Fast nebenbei machte Comey klar, dass wohl FBI-Sonderermittler Mueller diese Frage klären werde. Die bisher auf die Russlandfrage konzentrierten Ermittlungen der Bundespolizei gehen damit nicht nur weiter, sie werden auch Trump selbst weiter unmittelbar beschäftigen.

Quelle: ntv.de, mbo/jve/dpa

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