Politik

Der Brexit in Groß Trump wird seine Wähler enttäuschen

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Die Euphorie des Sieges könnte schon bald in Enttäuschung umschlagen.

(Foto: imago/CordonPress)

Der Vergleich zwischen der Wahl Donald Trumps und dem Brexit-Votum im Sommer wird gerne bemüht. Tatsächlich gibt es Parallelen: Auch das Leave-Lager operierte mit Versprechen, die es unmöglich einhalten kann.

Donald Trumps Wahlkampf war vor allen Dingen eines: laut und großspurig. Der Milliardär liebt den großen Auftritt und ist süchtig danach, dass die Massen seine Slogans skandieren. Um seine Anhänger aufzupeitschen, war dem Republikaner keine Idee zu populistisch. Nur selten unterfütterte er seine Ziele mit konkreten Plänen oder Zahlen. Das könnte sich bei mehreren zentralen Versprechen rächen.

Obamacare abschaffen

Das Versprechen: Donald Trump hat angekündigt, Obamacare umgehend rückgängig zu machen. Die öffentliche Gesundheitsversicherung soll in ein System privaten Schutzes umgewandelt werden. Durch den Wettbewerb unter den Anbietern sollen die Amerikaner billiger davon kommen.

Die Prognose: Es wird mindestens schwierig. Millionen Amerikaner haben sich schon nach dem von Obama eingeführten System versichert. Sie aus der Versicherung zu nehmen, wird teuer oder unfair. Zudem ist unklar, wie genau die Alternative aussieht. Innerhalb des republikanischen Lagers gibt es darüber Streit. Eine Mehrheit für sein Vorhaben im Kongress ist damit unsicher.

Die Mauer bauen

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An Mexikos Grenze steht bereits über weite Strecken ein Wellblechzaun. Das genügt Trump nicht.

(Foto: AP)

Das Versprechen: Als wohl größter Wahlkampfrenner wird Trumps Idee in die Geschichte eingehen, die komplette Südgrenze der USA mit einer gigantischen Mauer abzuriegeln. So will er illegale Einwanderung aus Mexiko stoppen. Und als Sahnehäubchen ließ Trump stets das Publikum die Frage beantworten, wer das bezahlen soll. "Mexiko", schmetterten seine Anhänger begeistert zurück.

Die Prognose: Mexiko hat immer wieder klargestellt, nicht für die Kosten aufzukommen. Um den ohnehin bereits über einen großen Teil der US-Grenze bestehenden Zaun zu schließen und aufzurüsten, müsste Trump je nach Schätzung 25 bis 40 Milliarden Dollar organisieren. Der Kongress, auch wenn er republikanisch besetzt ist, dürfte sich da querlegen. Trump will das Geld alternativ über höhere Visa-Gebühren für legal einreisende Mexikaner hereinholen. Dafür ist die Summe aber zu hoch.

Alle Illegalen raus

Das Versprechen: In den USA leben geschätzt elf Millionen Menschen, die nicht dort sein dürften. Sie sind illegal, zumeist aus Südamerika, eingereist. Trump machte sie stark vereinfachend dafür verantwortlich, dass für die weiße Arbeiterklasse die Jobs ausgehen. Zudem seien viele von ihnen Drogenschmuggler, Vergewaltiger und Kriminelle. Deshalb will er sie alle aufspüren und über die mexikanische Grenze bringen. "Day one, they're gone" - also: "Am ersten Tag werden sie weg sein", so seine Wahlkampfbotschaft.

Die Prognose: Abgesehen davon, dass eine solche Massendeportation Aufstände in manchen Landesteilen provozieren würde, scheitert der Plan schon an praktischen Dingen. Trump müsste die vielen Menschen erst einmal aufspüren. Dann müsste er sie transportieren können. Selbst konservative Denkfabriken rechnen mit Kosten von mindestens 600 Milliarden Dollar. Zudem wäre der Plan ein Problem für die US-Wirtschaft: Illegale verrichten schlecht bezahlte Arbeiten, die US-Amerikaner wohl nur sehr zögerlich übernehmen würden.

Einreiseverbot für Muslime

Das Versprechen: Nach dem Anschlag von San Bernardino kam Trump eine einfache Idee: Wenn wir keine Muslime mehr ins Land lassen, droht uns keine Gefahr mehr. Er sprach sich für einen komplettes Einreiseverbot aus, bis man wisse, was da los sei.

Die Prognose: Es ist fast müßig zu sagen, dass eine solche Idee mehreren in den USA geltenden Grundrechten widerspricht. Menschen wegen ihrer Religion bei der Einreise zu diskriminieren, wird juristischer Überprüfung ganz sicher nicht standhalten. Selbst Trump hat das offenbar bemerkt und seine Rhetorik in dieser Frage auffallend abgerüstet.

Clinton ins Gefängnis

Das Versprechen: Trumps Mantra lautete, Washington sei korrupt, und die Schlimmste sei Hillary Clinton. Er werde einen Sonderermittler einsetzen lassen, um Clintons E-Mail-Affäre zu untersuchen. Das Ergebnis steht in Trumps Augen fest. Es wird sich genug finden, um Clinton hinter Gitter zu bringen.

Die Prognose: Genau die letzte Annahme ist eigentlich widerlegt. Das von dem Republikaner James Comey geführte FBI hat nun schon zwei Mal öffentlich erklärt, dass sich Clinton in der Affäre strafrechtlich nichts zu Schulden kommen ließ. Vermutlich würde ein Sonderermittler nicht mehr finden. Trump dürfte es sich auch sehr genau überlegen, ob er bei dem frontalen Kurs gegen das Establishment bleibt. Als Präsident gehört er, ob es ihm gefällt oder nicht, ebenfalls dazu und muss mit ihm klarkommen. Seine etwas moderateren Töne nach seinem Sieg dürften dafür ein Vorbote sein.

Freihandel stoppen

Das Versprechen: Mit dem Freihandel, vor allem dem bereits geltenden Abkommen Nafta mit Kanada und Mexiko sowie dem geplanten TPP mit den Pazifikanrainern, geben die USA nach der Meinung Trump die Zukunft von Millionen Arbeitern im deindustrialisierten Rostgürtel preis. Wenn der Zugang ausländischer Firmen zum US-Markt begrenzt werde, kehre das Goldene Zeitalter zurück – so die Idee Trumps.

Die Prognose: Beim Aufkündigen von Freihandelsverträgen wäre Trump auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Die meisten Republikaner sind Verfechter liberaler Wirtschaftsverträge mit wenig staatlichen Restriktionen. Sie zu überzeugen, dürfte äußerst schwierig bis unmöglich sein. Das noch nicht ratifizierte TPP dürfte dagegen mit Trumps Amtsantritt ebenso gestorben sein wie TTIP.

Nato-Austritt

Das Versprechen: Die Mitgliedschaft in der Nato produziert nach Trumps Logik nichts als Kosten. Mit Milliarden kümmern sich die USA um die Sicherheit anderer Staaten in der Welt. Das Geld könnten die USA zuhause besser gebrauchen. Wenn die Nato-Partner nicht bereit sind, mehr zu zahlen, müsse die USA das Bündnis eben aufkündigen.

Die Prognose: Die Nato wäre mit einem Austritt der USA faktisch tot – mit allen Konsequenzen für die Machtbalance in der Welt. Schwer vorstellbar, dass Trump es derart zum Äußersten kommen lassen würde. Und selbst wenn: Auch beim Aufkündigen von Militärbündnissen muss er den Senat auf seine Seite bringen. Unter den republikanischen Senatoren werden sich besonnenere Geister als Trump finden.

Quelle: n-tv.de

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