Politik

Presseschau zu Johnsons Sieg "Trumpifizierung der britischen Politik"

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Der "Erdrutschsieg" von Boris Johnson prangt auf den Titelseiten der britischen Zeitungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Boris Johnson entscheidet mit einer breiten Mehrheit die Parlamentswahl in Großbritannien für sich. Der formelle EU-Austritt rückt damit näher. Kommentatoren sehen in Johnsons Sieg allerdings vor allem eine Personenwahl - und keine Entwarnung in Sachen Brexit.

Boris Johnson sei "ein außergewöhnliches politisches Manöver" gelungen, kommentiert die britische Tageszeitung "The Times". "Er übernahm die Führung der Konservativen in einem Moment, in dem seine Partei zwischen der Brexit-Partei und den Liberaldemokraten kurz vor dem Zusammenbruch zu stehen schien. Jetzt hat er einen großen Sieg errungen. Er und Dominic Cummings haben ihr Timing und ihre Botschaft richtig hinbekommen. Sie waren auch skrupellos darin, ihre Koalition zusammenzuschweißen." Der Vorsitzende der Labourpartei, Jeremy Corbyn, habe wiederum dafür gesorgt, dass die gemäßigteren Konservativen die Tories wählten, obwohl sie Zweifel an Boris Johnson hatten. Corbyn "vereinte weder die liberale Linke noch die Mitte hinter einer Leitlinie zum Aufhalten des Brexits oder die traditionelle Labour-Wählerschaft hinter einem populistischen Manifest." Er sei nicht in der Lage gewesen, sich der Rücksichtslosigkeit von Johnson und Cummings zu widersetzen.

Die konservative britische Zeitung "The Telegraph" thematisiert ein mögliches Unabhängigkeitsreferendum in Schottland nach der Wahl: "Wir können davon ausgehen, dass ein voraussichtlicher Erdrutschsieg der SNP bei dieser Wahl dazu führen wird, dass sie in der nächsten Woche in Westminster herumstolzieren werden." Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sei in einer paradox gefährlichen Lage: "Ihre Aktivisten erwarten ein weiteres Referendum, während sie darauf bestanden hat, dass es auf der gleichen Basis wie das Referendum von 2014 organisiert werden muss - mit Zustimmung der britischen Regierung." Allerdings stünden die Zeichen für eine solche Zustimmung schlecht und Sturgeon könnte sich in einem "ungemütlichen verfassungsmäßigen und rechtlichen Raum wiederfinden".

"Die gute Nachricht ist, dass drei Jahre der politischen Lähmung vorbei sind", kommentiert die "Financial Times". Endlich sei der Weg zum Brexit klar. "Großbritannien hat sich vom Hardline-Sozialismus abgewandt und das Land hat wenigstens eine stabile Regierung mit einer arbeitsfähigen Mehrheit." In dem Ergebnis sieht die britische Wirtschaftszeitung einen riesigen persönlichen Triumph für Boris Johnson. Doch es gebe auch weniger gute Nachrichten: "Das Land wird nun bald herausfinden, dass mehr als die Stimmabgabe bei einer Wahl erforderlich ist, um den Brexit zu vollenden." Zudem könne eine gewaltige nationalistische Aufwallung in Schottland ein neues Unabhängigkeitsreferendum einläuten. "Selbst bei all ihrem Jubel könnten die Konservativen fürchten, dass sie zwar den Brexit gesichert, aber das Vereinigte Königreich verloren haben."

Der Londoner "Independent" sieht eine tief greifende Veränderung in der gesamten Landschaft der britischen Politik. Die "rote Mauer" der Labour-Partei sei zerbröckelt. "Denn was wir durchaus beobachten können, sind die Trumpifizierung der britischen Politik und die Umformung des alten konservativen Bundes in eine getriebene populistische Bewegung ohne feste Grundsätze und mit mehr als nur Anzeichen eines Personenkults." Zweifellos werde Großbritannien die EU im kommenden Monat formell verlassen. Der Premierminister habe dafür ein Mandat gewonnen, "wenngleich mithilfe zweifelhafter Ankündigungen". Doch damit sei der Brexit noch nicht fertig. "Dies ist erst das Ende der ersten Phase."

"Der Höhepunkt ist wirklich überschritten und die Wahrheit ist ein fremdes Land geworden", kommentiert "The Guardian". Die britische Tageszeitung sieht in den Tories "die schlimmsten Übeltäter, die jeden Trick aus dem Steve-Bannon-/Donald-Trump-Spielbuch übernommen haben." Sie seien Lügner eine beachtliche Zahl der Wähler sei dumm genug gewesen, auf Johnsons Slogan "Get Brexit done" (den Brexit erledigen) hereinzufallen. "Es war weniger eine Wahl als vielmehr ein Unbeliebtheitswettbewerb." Johnson und Corbyn seien im ganzen Land sehr unbeliebt gewesen. Ihnen sei misstraut worden. "Worum es wirklich ging, war, welcher Führer am wenigsten gehasst wurde. Ein Rennen, das Boris mühelos gewann."

Auch außerhalb von Großbritannien ist der Wahlsieg von Boris Johnson das Topthema in der Presse. So schreibt die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera": "Europa verliert London, dieses Mal wirklich." Die älteste Demokratie der Welt sei in der Nacht zum 23. Juni 2016 in ein Labyrinth eingetreten. Doch "die wahre Nacht des Brexits ist diese hier." Wenn die Prognosen sich bestätigten, könnte der Premier jetzt einen größeren Handlungsspielraum haben: auch, um einen weichen Austritt zu verhandeln, der die Rechte der ausländischen Arbeitnehmer und die Freiheit des Handelsaustauschs garantiert. "Boris Johnson hatte für diese historischen Wahlen auf den Brexit gesetzt. Er hat gewonnen."

Die politische Landschaft Großbritanniens sei gewaltig erschüttert worden, schreibt die niederländische Zeitung "NRC Handelsblad". "Das vertraute Bild der Patt-Abstimmungen im Parlament über den Brexit wird es nicht mehr geben." Die Basis für Johnsons Sieg sieht die Zeitung in Mittel- und Nordengland, in Städten, die jahrzehntelang, manchmal fast hundert Jahre lang in den Händen von Labour waren. Dies seien Gegenden, wo der Brexit gewollt wird. Aber es seien auch Gebiete, wo die Armut groß ist und es Probleme mit Sozialleistungen und mangelnder Gesundheitsversorgung gibt. "Die neuen Konservativen müssen das im Blick haben, wenn sie sich das Vertrauen ihrer Wähler bewahren wollen."

"Sein gebetsmühlenartig vorgetragener Slogan 'Bringen wir den Brexit hinter uns' hat seine Wirkung offensichtlich nicht verfehlt", kommentiert die "Neue Züricher Zeitung". Allerdings werde der nun zu erwartende EU-Austritt am 31. Januar zur Überraschung vieler Briten nur eine kurze Atempause bringen. "Denn ofenfertig ist der Brexit, anders als vom Premierminister Johnson im Wahlkampf behauptet, keineswegs." Im Februar werde zunächst die vereinbarte Übergangsfrist beginnen, und "das Drama geht dann sogleich in die nächste Runde": Es folgen die komplexen Verhandlungen über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU. Falls bis Ende 2020 kein Vertrag vorliegt, drohe erneut der Absturz in ein "No Deal"-Szenario. "Man wäre mit anderen Worten wieder zurück auf Feld eins."

Zusammengestellt von Hedviga Nyarsik

Quelle: ntv.de

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