Politik

Nach dem Bolton-Rausschmiss Trumps Außenpolitik bleibt unberechenbar

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US-Präsident Trump (l.) feuert auch seinen dritten Nationalen Sicherheitsberater: John Bolton.

(Foto: REUTERS)

Er gilt als besonders aggressiver "Falke": John Bolton steht für eine harte Außenpolitik der USA. Dass der US-Sicherheitsberater nun gefeuert wird, dürfte einige Beobachter erleichtern. Doch das Grundproblem bleibt bestehen: Trump hat keinen Plan.

Am Ende war nicht mal klar, ob es ein Rausschmiss war oder ein Rücktritt. "Ich habe letzte Nacht meinen Rücktritt angeboten, und Präsident Trump sagte: 'Lassen Sie uns morgen darüber reden.'", twitterte John Bolton. Sein Chef, der US-Präsident, schrieb etwas anderes bei seinem liebsten Internetdienst: "Ich habe John Bolton letzte Nacht informiert, dass seine Dienste im Weißen Haus nicht länger benötigt werden."

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Hat Donald Trump seinen bisherigen Nationalen Sicherheitsberater Bolton also gefeuert oder ging der freiwillig? Fest steht, dass Trump schon wieder einen engen Mitarbeiter vor die Tür setzt. Und dass mit Bolton ein Verfechter einer aggressiven Außenpolitik seinen Hut nehmen muss, nach gerade mal 17 Monaten. Nach Michael Flynn und H.R. Master ist er bereits der dritte Amtsinhaber, den Trump entlässt.

"Ich habe mit vielen seiner Vorschläge nicht übereingestimmt, so wie andere in der Regierung", begründete Trump den Schritt bei Twitter. Das Fass zum Überlaufen gebracht haben dürfte der Plan des Staatschefs, sich mit den Taliban an einen Tisch zu setzen. Auch wenn das Treffen in Camp David letztlich wegen eines Anschlags in Kabul platzte, war der Streit zwischen den beiden Männern nicht mehr zu kitten. Bolton hatte sich strikt gegen direkte Verhandlungen mit den afghanischen Islamisten ausgesprochen, Trump dagegen hoffte wohl auf einen Deal, der endlich den Abzug der US-Truppen aus dem Land ermöglichen sollte.

"Keine Scheu, militärische Mittel einzusetzen"

"Falke" gegen "Dealmaker" - dieser Gegensatz bestimmte weite Teile von Boltons Amtszeit. Zwar einte beide die Abneigung gegen internationale Verträge wie das Pariser Klimaabkommen oder den Atomdeal mit dem Iran. Doch in der Frage der Einmischung in Konflikte waren sie sich uneinig. "Bolton ist ein absoluter Hardliner, der hat keine Scheu, militärische Mittel einzusetzen", sagte im Mai der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff. Trump dagegen hatte schon vor seiner Wahl angekündigt, US-Truppen aus internationalen Konflikten zurückzuholen. Statt neue Kriege zu starten, setzt er sich lieber mit Diktatoren an einen Tisch, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Während sich Trump etwa mehrmals mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un traf und sogar als erster amtierender Präsident nordkoreanischen Boden betrat, rechtfertigte Bolton noch kurz vor Amtsantritt einen möglichen Erstschlag gegen das Land, um dessen atomare Bestrebungen zu stoppen. Dass Pjöngjang nun wieder ausgiebig Raketen testet, dürfte Bolton in seinem Kurs bestätigt haben - der Präsident nimmt es gleichgültig hin.

Ähnlich sehen die Konfliktlinien beim Iran oder Venezuela aus: Bolton setzt auf das Militär, um Regierungen zu stürzen, Trump auf brachiale Rhetorik, der aber selten handfeste Aktionen folgen. Als etwa die iranischen Revolutionsgarden im Juni eine US-Drohne abschossen, fordert Bolton einen Vergeltungsschlag. Auch Trump drohte diesen an, sagte ihn aber im letzten Moment doch noch ab. Nun ist sogar ein Treffen mit Irans Präsidenten Hassan Ruhani im Gespräch.

Der Gewinner heißt Pompeo

Während der Präsident impulsiv agiert, auf sein Bauchgefühl hört und immer wieder seine Zuneigung zu autoritären Machthabern äußert, geht Bolton kühl strategisch vor. Er ist kein Populist, er hat eine neokonservative Agenda, die er umsetzen will. Das macht ihn berechenbar, auch für internationale Partner.

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Der Kampf der Hardliner ist entschieden: Außenminister Pompeo (r.) setzt sich gegen Bolton durch.

(Foto: REUTERS)

Das heißt im Umkehrschluss, dass mit Boltons Abgang keine Ruhe ins Weiße Haus einkehren wird. Zwar verlässt ein Kriegstreiber das Weiße Haus. Doch das Grundproblem amerikanischer Außenpolitik bleibt bestehen: Trump fehlen sowohl Ideen als auch eine Linie in internationalen Fragen. Er trifft seine Entscheidungen notfalls spontan auf Twitter. Dieses wenig diplomatische und kaum vorhersehbare Auftreten dürfte die USA international weiter isolieren. Auch unter einem neuen Nationalen Sicherheitsberater, den der Präsident in Kürze benennen will, wird sich das nicht ändern.

Einen Gewinner hat der Machtkampf im Weißen Haus aber doch: Außenminister Mike Pompeo, der sich einen permanenten Kleinkrieg mit Bolton lieferte. Zwar gilt auch er als Hardliner, doch er weiß, wer der Chef ist und richtet sich danach. Bolton dagegen fiel zuletzt mit seinen Alleingängen auf. Und ihm wurde vorgeworfen, seinen Streit mit Trump über Afghanistan an die Medien weitergegeben zu haben. Das allein dürfte Trump als Entlassungsgrund gereicht haben.

Quelle: n-tv.de