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Präsident Nieto sagt Treffen ab Trumps Mauer-Streit mit Mexiko eskaliert

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Bereits jetzt sind die USA über mehr als 1000 Kilometer lange Sperranlagen von Mexiko getrennt.

(Foto: picture alliance / Will Seberger)

Erst kündigt der Sprecher des US-Präsidenten an, Trumps Mauer mit Strafzöllen auf mexikanische Importe finanzieren zu wollen - nur um wenige Minuten später wieder zurückzurudern. In Mexiko will man derweil von "dieser Scheiß-Mauer" nichts mehr hören.

Nach der Anordnung zum Bau einer Grenzmauer und weiteren Provokationen durch den US-Präsidenten hat Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto ein Treffen mit Donald Trump abgesagt. "Wir haben heute das Weiße Haus informiert, dass ich nicht an dem für nächsten Dienstag geplanten Arbeitstreffen mit dem US-Präsidenten teilnehmen werde", schrieb Peña Nieto am Donnerstag auf Twitter. Zuvor hatte Trump seinem Kollegen nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle.

Wie er sich das vorstellt? Die US-Regierung will die Grenzmauer mit einer Steuer in Höhe von 20 Prozent auf Importe aus Mexiko finanzieren - unklar ist aber, ob das mit den Regeln des bisher geltenden Freihandelsabkommens Nafta vereinbar ist. Das sei der erste Schritt zu einer größeren Steuerreform, sagte Trumps Pressesprecher Sean Spicer am Donnerstagabend und verwies auf eine Entscheidung Trumps. Wenig später ruderte Spicer aber wieder zurück: "Das ist kein politischer Vorschlag, sondern nur ein Beispiel für eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein könnte."

Trump hatte stets betont, Mexiko müsse für die geplante Grenzmauer zahlen. Die mexikanische Regierung lehnt das ab. Die Mauer an der knapp 3200 Kilometer langen Grenze könnte Schätzungen zufolge bis zu 40 Milliarden US-Dollar kosten. "Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben", sagte Spicer. Im Falle von Mexiko könnten die USA so pro Jahr zehn Milliarden US-Dollar einnehmen. "Durch diesen Mechanismus können wir die Mauer leicht bezahlen", so Spicer.

Wäre besser, das Treffen abzusagen

Trump hatte zuvor bei einer Parteiveranstaltung in Philadelphia nach der Absage des Treffens mit Peña Nieto gesagt: "Ich möchte nun einen anderen Weg gehen. Wir haben keine andere Wahl". Auslöser für die Absage des Treffens war eine Aussage Trumps bei Twitter: "Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen." Das wurde in Mexiko als Provokation empfunden.

Am Mittwoch hatte Trump mit einem Dekret den Weg für das umstrittene Projekt freigemacht. Schon der Zeitpunkt der Anordnung wurde in Mexiko als Affront verstanden, weil zugleich Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der bilateralen Beziehungen beider Länder berieten. Peña Nieto war daraufhin in Mexiko unter Druck geraten, das Treffen mit Trump abzusagen. Politiker verschiedener Parteien rieten dem Staatschef angesichts der Provokationen aus Washington von der Reise ab. Der ehemalige Außenminister Jorge Castañeda sagte dem Radionsender Formula: "Es scheint unmöglich, diese Dinge (Mauerbau) derzeit mit Trump zu verhandeln." Ex-Präsident Vicente Fox meinte mit gewohnt unkonventionellen Worten: "Mexiko wird nicht für diese Scheiß-Mauer zahlen."

Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist bereits in mehreren Abschnitten auf rund 1000 Kilometern Länge durch meterhohe Zäune und Sperranlagen gesichert, zudem ging die Zahl illegaler Grenzübertritte in den Vorjahren bereits deutlich zurück.

Quelle: n-tv.de, jve/dpa

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