Politik

Exekutionen und Begnadigungen Trumps finale Stolpersteine

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Donald Trump legte seit November Joe Biden noch einige Steine in den Weg und sorgt weltweit für Komplikationen.

(Foto: REUTERS)

Seit der verlorenen Präsidentschaftswahl schafft die Trump-Regierung Fakten in ihrem Sinne. Innen- wie außenpolitisch fährt Trump einen harten Kurs und bringt Menschen, Natur und Dialoge in Gefahr. Er will vor allem verhindern, dass Joe Biden sein Erbe und den Kurs der USA umstürzt - so wie er es mit der Politik seiner Vorgängers Barack Obama versucht hat. Trumps Amtszeit endet heute in dem Moment, in dem Biden vereidigt wird. Hier die wichtigsten Beschlüsse des Republikaners seit November, die seinem Nachfolger den Einstieg ins Präsidentenamt erschweren.

Härtere Asyl-Regeln

Erst vor knapp einer Woche besuchte Trump einen Teil der von seiner Regierung errichteten Mauer in Texas an der Grenze zu Mexiko, die er als größte Errungenschaft seiner Amtszeit sieht. Noch im Dezember brachte der scheidende US-Präsident eine Verordnung auf den Weg, die den Zugang zu Asyl in den Vereinigten Staaten stark einschränkt. Trumps neustes Vorgehen gegen Einwanderung sah Änderungen in den Zulassungskriterien für Asyl vor und sollte noch mehr Migranten an der Grenze aussperren. Einwanderungsrichter und Asylbeamte wurden mit der Verordnung angewiesen, Anträge größtenteils abzulehnen, wenn sie auf häuslicher Gewalt oder Bandengewalt beruhten. Human Rights Watch nannte den Schritt die "letzte Beleidigung und Verletzung für Geflüchtete durch die Trump-Administration".

Wenige Tage vor dem geplanten Start der Restriktionen am 11. Januar hinderte ein Bundesrichter die Regierung gerade noch so an der Umsetzung der Regeln, die Biden nur in einem langsamen Prozess hätte rückgängig machen können. Der zukünftige Präsident hatte zuletzt gesagt, eine "humanere Politik" an den US-Grenzen verfolgen zu wollen, dass seine Regierung jedoch "wahrscheinlich die nächsten sechs Monate" benötigen würde, um Trumps Restriktionen rückgängig zu machen und ein faires System wieder aufzubauen.

Kontakt zu Taiwan

Zu einem seiner Lieblingsfeinde, China, ging Trump in seinen letzten Wochen als US-Präsident noch mal mächtig auf Konfrontationskurs. Washington kippte Restriktionen für diplomatische Kontakte zu Taiwan, was einer Provokation gleichkam; Peking betrachtet den Inselstaat als abtrünnige Provinz, obwohl er nie zur Volksrepublik gehört hat, und erwartet von diplomatischen Partnern, keinen Kontakt mit Taipeh zu pflegen.

"Die Regierung der Vereinigten Staaten ergriff diese (einschränkenden) Maßnahmen einseitig, um das kommunistische Regime in Peking zu beschwichtigen", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. "Damit ist jetzt Schluss." Die "New York Times" urteilte bezüglich dieser Entscheidung in ihrer Onlineausgabe, Trump gehe "einem schändlichen Ende" entgegen und Pompeo hinterlasse Biden "verbrannte Erde". Chinas Regierung reagierte prompt und verhängte ihrerseits Sanktionen gegen US-Beamte.

Neue Sanktionen gegen China

Seinen Kurs gegen China verschärfte Trump, der vier Jahre lang einen erfolglosen Handelskrieg mit der Volksrepublik führte, auch mit neuen Sanktionen. Seine Regierung belegte chinesische Beamte - wegen ihrer Funktion bei dem Ausschluss gewählter pro-demokratischer Volksvertreter in Hongkong - mit finanziellen Sanktionen und setzte Dutzende Unternehmen auf eine schwarze Liste; wegen angeblicher Militär-Verbindungen wird diesen Unternehmen der Kauf von US-Waren und -Technologien untersagt.

Jüngst gab Trump zusätzlich das Ziel aus, "die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen der Volksrepublik China zu minimieren", sagte der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien, und zwar, um die Interessen der Vereinigten Staaten zu schützen. Die Schritte des US-Präsidenten werden als Versuch der Zementierung seiner harten Haltung gegenüber Peking angesehen, um sein ungelöstes Chinaproblem möglichst eskaliert an Biden zu übergeben. Der neue Präsident steht auch nicht für einen Schmusekurs mit der Volksrepublik, will die USA aber weitaus weniger abschotten.

Corona-Hilfen nicht verlängert

Finanzminister Steven Mnuchin beendete zum 31. Dezember 2020 die Notkreditprogramme, mit denen die US-Zentralbank den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen, Non-Profit-Organisationen, Bundesstaaten und lokale Regierungen aufrechterhielt, um diesen das Überleben in der Corona-Wirtschaftskrise zu erleichtern. Die Demokraten witterten einen Sabotageakt seitens der Trump-Regierung, um Biden eine noch schwierigere Ausgangslage zu überlassen. Um die Corona-Hilfen wieder anlaufen zu lassen, versuchen Senat und Repräsentantenhaus derzeit ein Covid-19-Paket für wirtschaftliche Hilfe in Höhe von 900 Milliarden US-Dollar zu verabschieden.

Truppenrückzug aus Afghanistan

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit reduzierte Trump die US-Truppenstärke in Afghanistan und im Irak auf jeweils 2500 Soldaten. In Afghanistan seien damit weniger Truppen im Land als je zuvor seit dem Beginn des Krieges 2001, erklärte der amtierende Verteidigungsminister Christopher Miller. Politiker beider Parteien kritisierten Trumps Entscheidung. Der Kongress sprach von einem möglichen Rechtsbruch, denn nach dem vor wenigen Wochen verabschiedeten National Defense Authorization Act war es dem Pentagon eigentlich untersagt, Geld aus dem diesjährigen oder letztjährigen Budget zu verwenden, um die Truppenstärke unter 4000 zu senken. Trump hatte ein Veto gegen die Maßnahme eingelegt, aber Senat und Repräsentantenhaus setzten sein Veto außer Kraft.

Im vergangenen Februar hatte Washington einen Deal mit den Taliban ausgehandelt, bis zum Mai 2021 die US-Soldaten komplett aus dem Land abzuziehen. Experten meinen, Trumps Truppenabzug nehme den Vereinigten Staaten aber jeglichen Einfluss auf den laufenden Friedensprozess in Afghanistan zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung. Biden setzt sich dafür ein, mindestens eine kleine Anti-Terror-Truppe in Afghanistan zu behalten, um sicherzustellen, dass bewaffnete Gruppen wie Al-Kaida sich nicht entfalten können.

Sanktionen und Giftpfeile gegen Iran

Donald Trump trat bekanntermaßen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. In seinen letzten Tagen als Präsident verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Washington und Teheran noch einmal merklich, sodass Bidens Dialog mit der islamischen Republik und die geplante Rückkehr zum Atompakt sich äußerst kompliziert gestalten dürften. Trump belegte unter anderem am Wochenende erst wieder zwei dem iranischen Verteidigungsministerium untergeordnete Organisationen mit neuen Sanktionen.

Das ohnehin extrem angespannte Verhältnis zu Teheran befeuerte Außenminister Pompeo jüngst noch einmal, indem er behauptete, dass der Iran die "Heimatbasis" von Al-Kaida sei, ohne Beweise dafür vorzulegen. Auch US-Experten betrachten den Vorwurf kritisch, denn trotz des gemeinsamen Feindbilds USA sind das schiitische Land und die sunnitische Islamisten-Organisation Rivalen. In den vergangenen Jahren verübte Al-Kaida immer wieder Terroranschläge auf Schiiten, beispielsweise im Irak, aber Al-Kaida-Kämpfer sollen auch wiederholt im Iran untergetaucht sein.

Huthis zu Terroristen erklärt

Verbündete Irans, die im Bürgerkriegsland Jemen herrschenden Huthi-Rebellen, stufte Washington Anfang Januar als Terroristenorganisation ein. Dies rief prompt Warnungen verschiedener Hilfsorganisation hervor, die eine weitere Verschlechterung der ohnehin riesigen humanitären Not vor Ort befürchten. "Die Entscheidung wird wahrscheinlich schwerwiegende humanitäre und politische Auswirkungen haben", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Die Menschen im Land könnten ohne lebensnotwendige Importe von Nahrungsmitteln und Hilfsgütern nicht überleben.

"Es wird buchstäblich ein Todesurteil für Hunderttausende, wenn nicht Millionen unschuldiger Menschen im Jemen sein", sagte der Chef des Welternährungsprogramms, David Beasley, wie Trump ein US-Republikaner. Im Jemen, einem der ärmsten Länder der Welt, wütet seit sechs Jahren ein Bürgerkrieg, und nach UNO-Angaben sind etwa 24 Millionen Menschen - rund 80 Prozent der Bevölkerung - auf humanitäre Hilfe angewiesen. Trump-Kritiker erkennen in der Einstufung einen weiteren Versuch, Bidens Iran-Dialog zu erschweren, denn geschwächt würden die Huthi-Rebellen damit nicht.

Öl-Bohrrechte im Naturschutzgebiet

In der ersten Januarwoche, die dominiert wurde vom Sturm auf das US-Kapitol, erzielte die Trump-Regierung einen ihrer größten Erfolge im Kampf gegen Umweltschützer. Sie versteigerte Pachtverträge, die das Bohren nach Öl und Erdgas in Alaskas Arctic National Wildlife Refuge erlauben. Die Region gilt als einer der unberührtesten Orte des Landes; seit drei Jahren versuchte Trump die Auktion auf den Weg zu bringen, Umweltorganisationen und Vertreter des indigenen Stammes Gwich'in kämpften vor Gericht dagegen.

Aufgrund des großen Widerstandes mehrerer Gruppen verschmähte die Ölindustrie die Auktion trotz der reichhaltigen Ölvorkommen vor Ort, was als Niederlage für Trump bewertet wurde. Dennoch erhielten einige kleinere Firmen und der Bundesstaat von Alaska Bohrlizenzen für zehn Jahre. Es wird erwartet, dass die Biden-Regierung gegen die Bohrungen im Reservat vorgeht und etwa den nun laufenden Prozess der Genehmigungen und Zulassungen aufhält.

Kuba wieder auf Terrorliste

Barack Obama war eine historische Annährung an Kuba gelungen, die Trump in seiner Amtszeit wieder zunichtemachte. Vor einer Woche setzte der scheidende Präsident den Inselstaat wieder auf die US-Terrorliste. Die kubanische Führung lege "eine Reihe von bösartigem Verhalten in der Region" an den Tag und "ernähre und beherberge" Mörder, hieß es. Zusätzlich hatte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Kubas Innenminister verhängt.

Kuba stand seit 1982 auf der Terrorliste, weil Havanna ETA-Terroristen politisches Asyl gewährt hatte, Obama hatte das Land 2015 von ihr gestrichen. Die Liste, auf der neben Kuba nur Iran, Nordkorea und Syrien stehen, beschränkt für die Staaten US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und finanzielle Transaktionen. "Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden", sagte Außenminister Pompeo. In den 1960er-Jahren hatten die USA mehrfach geplant, Fidel Castro zu ermorden, wie ein Untersuchungsausschuss des US-Senats in den 70er-Jahren bestätigte.

Experten in den USA sahen in Trumps Entscheidung kurz vor seinem Abschied vor allem ein Geschenk an seine republikanischen Exilkubaner-Wähler in Florida, die teilweise vor dem Regime in Havanna geflohen waren. Außerdem wird gemutmaßt, Trump wolle Biden einen Strich durch die Rechnung machen, der eine Annäherung an Kuba angekündigt hatte.

Begnadigt Trump sich selbst?

Begnadigungen durch den US-Präsidenten in seinen letzten Amtstagen sind üblich. Wie die "Washington Post" berichtete, soll sich Trump am Sonntag mit seiner Tochter Ivanka Trump und seinem Schwiegersohn Jared Kushner getroffen haben, um eine Liste mit 100 verurteilten Personen zusammenzustellen, die er zu begnadigen gedenke. Bis Weihnachten hatte er schon 94 begnadigt, vor allem Personen mit Insider-Zugang zum Präsidenten. Das Begnadigungssystem "dient fast ausschließlich den persönlichen und politischen Zielen und Launen des Präsidenten", urteilte der Blog "Lawfare" in einer Analyse.

Bereits im November hatte Trump den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt, der eingeräumt hatte, die Bundespolizei FBI über Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA belogen zu haben. Es folgten unter anderem vier Blackwater-Söldner, die 2007 im Irak 14 unbewaffnete Zivilisten erschossen hatten. "Die Begnadigung der Blackwater-Auftragnehmer ist ein Affront gegen die Gerechtigkeit und gegen die Opfer des Massakers", sagte Jelena Aparac, Vorsitzende der UNO-Arbeitsgruppe zum Einsatz von Söldnern.

Trump soll auch in Betracht ziehen, Randalierer vom Kapitol-Sturm, Familienmitglieder und sogar sich selbst zu begnadigen. Es ist aber unklar, ob die weitreichenden Gnadenbefugnisse eines Präsidenten gemäß der US-Verfassung eine Selbst-Begnadigung zulassen würden. Ein solcher Schritt wurde in der US-Geschichte noch nie ernsthaft in Betracht gezogen.

Hinrichtungswelle

Fünf Personen ließ die Trump-Regierung im Vorlauf von Bidens Amtseinführung hinrichten. Das bedeutete einen Bruch mit einer 130 Jahre alten Tradition in den USA, während eines Präsidentenwechsels Hinrichtungen stets pausieren zu lassen. Allein seit Juli 2020 wurden 13 Menschen hingerichtet, was Trump zu dem Präsidenten mit den meisten Hinrichtungen seit mehr als einem Jahrhundert machte. "Das liegt wirklich ziemlich extrem außerhalb der Norm", sagte Ngozi Ndulue, Forschungsdirektor im überparteilichen Informationszentrum für Todesstrafen. Joe Biden will die Todesstrafe auf Bundesebene abschaffen - auf die 28 Bundesstaaten, in denen es die Todesstrafe noch gibt, hat er als US-Präsident keinen Einfluss.

Quelle: ntv.de