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Trump legt Biden Steine in Weg US-Regierung setzt Kuba auf Terrorliste

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Kuba soll das venezolanische Regime unterstützt haben, kritisiert das US-Außenministerium.

(Foto: imago images/Cem Canbay)

Der noch amtierende US-Präsident Trump hat zwar einen reibungslosen Machtübergang versprochen, anscheinend will er seinem Nachfolger aber den Start ins Amt erschweren. Seine Regierung setzt Kuba auf die Terrorliste und behindert so Bidens diplomatische Ambitionen in Richtung des Karibikstaats.

Die Trump-Regierung hat Kuba wieder auf die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus gesetzt. Das teilte das US-Außenministerium mit. Mit der Entscheidung wird ein Beschluss aus der Obama-Ära rückgängig gemacht. Zudem erschwert der Schritt dem gewählten Präsidenten Joe Biden, die diplomatischen Beziehungen zu Havanna schnell wieder aufzunehmen. "Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden", erklärte Außenminister Mike Pompeo.

Biden hatte im Wahlkampf angedeutet, dass er die Politik der Obama-Ära zur Lockerung der Wirtschafts- und Reisebeschränkungen wiederbeleben will, in der Hoffnung, dass engere Beziehungen und mehr Kapitalismus den Weg für einen demokratischen Wandel in Kuba ebnen würden. Diese Strategie könnte die Reduzierung von Reise-, Investitions- und Überweisungsbeschränkungen für den Inselstaat beinhalten.

"Troika der Tyrannei"

Unter Trump hatten sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba abrupt wieder verschlechtert. Nach angeblichen Attacken mit Schallwellen zog Washington den Großteil seines diplomatischen Personals aus der Botschaft in Havanna ab. Zudem nahm die US-Regierung die meisten Lockerungen des Wirtschaftsembargos wieder zurück.

Die Trump-Regierung wirft der kubanischen Regierung vor, das eigene Volk zu unterdrücken und Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zu stützen. Als Begründung für die Einstufung führte das Außenministerium an, dass die kubanische Führung "eine Reihe von bösartigem Verhalten in der Region" an den Tag lege - insbesondere mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe Maduro unterstützt, seinen "Würgegriff" über sein Volk aufrechtzuerhalten, und ein "freizügiges" Umfeld für internationale Terroristen geschaffen.

Trump hatte Kuba zusammen mit Nicaragua und Venezuela als "Troika der Tyrannei" bezeichnet. Damit konnte er sich viele Stimmen antikommunistischer Latino-Wähler in Florida sichern. Dort leben viele kubanisch-amerikanische Flüchtlinge und venezolanische US-Amerikaner.

Biden vor vollendeten Tatsachen

Der Vorstoß des US-Außenministeriums wird weithin als politisches Manöver vor dem Machtwechsel in Washington gesehen. Auf der Liste stehen derzeit der Iran, Syrien und Nordkorea. Die Liste hat für die jeweiligen Länder zur Folge, dass US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und bestimmte finanzielle Transaktionen beschränkt werden. Der Sudan war kürzlich von der Liste gestrichen worden.

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Kuba war 1982 auf den Index gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation Eta und der kolumbianischen Guerillagruppe Farc Unterschlupf gewährt hatte. Trump hatte bei der Präsidentenwahl am 3. November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Die Amtseinführung ist für den 20. Januar geplant.

In der Schlussphase von Trumps Amtszeit hat seine Regierung bereits mehrere größere Weichenstellungen in der Außenpolitik vorgenommen, die den künftigen Präsidenten Biden vor vollendete Tatsachen stellen. Gerade erst nahm die US-Regierung einen Verbündeten des Irans im Bürgerkriegsland Jemen ins Visier: Außenminister Pompeo teilte mit, er wolle die jemenitischen Huthi-Rebellen als Terrororganisation einstufen.

Quelle: ntv.de, mba/dpa