Mit großer Mehrheit stimmt die UN-Vollversammlung für eine Resolution zu einer Waffenruhe im Gazastreifen. In dieser fehlt jedoch eine Verurteilung des Hamas-Terrors. Tschechiens Verteidigungsministerin hält das für eine Schande. Ihr Land habe in "einer Organisation von Terroristen-Fans" nichts verloren.

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova hat den Austritt ihres Landes aus den Vereinten Nationen gefordert. Als Grund dafür nannte sie in einem Post auf X (vormals Twitter) die UN-Resolution vom Freitag, in der eine große Mehrheit der UN-Vollversammlung zur Verbesserung der humanitären Situation und zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen hatte. Eine klare Verurteilung des Hamas-Terrors fehlte allerdings, das Existenzrecht Israels wurde nicht bekräftigt. Tschechien gehörte neben Israel und den USA zu den 14 Staaten, die gegen diese Resolution stimmten. 120 Länder waren dafür, 45 enthielten sich.

Cernochova reagierte am Samstagabend auf X empört auf die Annahme der Resolution: "Vor genau drei Wochen hat die Hamas mehr als 1400 Israelis ermordet, was gemessen an dessen Bevölkerungszahl mehr Opfer bedeutet als die militante islamistische Organisation Al-Kaida am 11.9.2001 in den USA ermordete." Und weiter hieß es: "Nur 14 Länder einschließlich unserem haben sich klar und unmissverständlich gegen diesen beispiellosen terroristischen Angriff gestellt! Ich schäme mich für die UNO. Nach meiner Meinung hat die Tschechische Republik in einer Organisation von Terroristen-Fans, die das Grundrecht auf Selbstverteidigung nicht respektiert, nichts verloren. Treten wir aus."

Auch Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten, was von jüdischer Seite zu heftiger Kritik führte. "Wie kann Deutschland sich bei einer UN-Resolution enthalten, die als alleiniges Ziel hat, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu delegitimieren? Deutschland hätte klar mit Nein stimmen sollen", sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sagte, man brauche Deutschlands Unterstützung in den Vereinten Nationen. "Ein Abstimmungsverhalten, sich zu enthalten, weil man nicht direkt sagen kann, dass Hamas für diese grausamen Massaker verantwortlich ist, ist nicht genug." Der Zentralrat der Juden sprach von einer "Enttäuschung für die Juden in Deutschland". Deutschland habe mit seiner Enthaltung die "relativierende Haltung der UN gegenüber Israel" unterstützt, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster im "Tagesspiegel am Sonntag".