Politik

Syriza-Lager bröckelt Tsipras hat nur zwei Tage

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(Foto: AP)

Vor zehn Tagen forderte Alexis Tsipras die Griechen auf, das Sparpaket der Eurogruppe abzulehnen. Nun soll das griechische Parlament einem ähnlichen Paket zustimmen. Wird der griechische Ministerpräsident das überstehen?

Auf der nach oben offenen Erregungsskala war eigentlich schon am Montagmorgen keine Luft mehr. "Griechenland in Auschwitz – Schäuble strebt einen Holocaust in Europa an", titelte die griechische Tageszeitung "Dimokratia". Die "Efsyn" entschied sich für die Schlagzeile "Schäuble befiehlt: Versenkt dieses Land". Wohlbemerkt: Die Einigung zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe stand zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht fest.

Die Wut der Griechen könnte sich bald nicht mehr nur gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen Alexis Tsipras richten. "Wir haben das Beste erreicht, was möglich war", sagte der griechische Ministerpräsident zwar nach dem 17-stündigen Verhandlungsmarathon. Doch er kehrt nicht als Gewinner aus Brüssel nach Athen zurück. Am Ende gab der Syriza-Politiker in allen wichtigen Punkten nach. Griechenland muss sogar jenen Privatisierungsfonds einrichten, gegen den sich Tsipras so gewehrt hatte. Der Regierungschef steht nun vor der Herausforderung, die Einigung im eigenen Land durchzudrücken. Dies dürfte alles andere als leicht werden.

Tsipras muss die neuen Sparvorhaben bis Mittwoch durch das griechische Parlament bringen. Tempo ist angesagt, nicht nur weil das Land vor der Pleite steht und schon bald keine Euro-Scheine mehr aus den griechischen Bankautomaten kommen könnten. Auch der wohl letzte Vertrauensvorschuss der Eurogruppe zwingt zur Eile.

Eine 180-Grad-Wende

Das Problem ist: Parallel dazu muss Tsipras eine Regierungsumbildung durchführen oder zumindest vorbereiten. Bei der ersten Abstimmung über die neue Sparliste hatten ihm bereits am Freitag 17 Abgeordnete des linken Syriza-Flügels die Stimme verweigert. Nur dank Stimmen aus der Opposition blieb dem Regierungschef eine Blamage erspart. Tsipras will die Rebellen in den eigenen Reihen wohl aus der Partei drängen. Die Abweichler, unter ihnen auch Energieminister und Syriza-Vize Panagiotis Lafazanis, sollen ihre Ämter verlieren, heißt es laut Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Eine parteiinterne Vereinbarung erlaubt es Tsipras, Abgeordnete zur Abgabe ihres Sitzes zu bringen, wenn diese öffentlich die Regierung kritisieren.

Für Tsipras steht viel auf dem Spiel. Seine Mehrheit im eigenen Lager ist bereits futsch. Auch in Griechenland droht er das zu verlieren, was für einen Regierungschef unerlässlich ist: Vertrauen. Anfang Juli hatte Tsipras von den Griechen verlangt, ein Sparpaket abzulehnen. Nun muss er dem Parlament empfehlen, ein nahezu identisches Paket zu billigen. Eine 180-Grad-Wende innerhalb von nur zwei Wochen.

Tsipras wackelt vielleicht, aber zu einer Syriza-geführten Regierung gibt es zurzeit keine Alternative. Seit Wochen hält sich zwar hartnäckig die Debatte um mögliche Neuwahlen. Viel ändern würde dies jedoch nicht. Die Oppositionsparteien sind zu schwach. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Zeitung "Parapolitika" stieg Tsipras sogar in der Wählergunst. 46,5 Prozent würden die Linken wählen, deutlich mehr als jene 36.3 Prozent bei der Wahl im Januar.

Abgesehen davon, dass das Land weder Zeit noch Geld für die zweite Wahl innerhalb eines Jahres hat: Wahrscheinlicher ist wohl eine Umbildung der Regierung. Denkbar wäre ein Zusammengehen mit einer der drei Oppositionsparteien – Nea Dimokratie, Pasok oder To Potami – oder eine Regierung der nationalen Einheit. Es muss nur schnell gehen.

Quelle: ntv.de