Politik
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht in seinem Land hart gegen Kritiker vor.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht in seinem Land hart gegen Kritiker vor.(Foto: imago/Eastnews)
Montag, 23. Oktober 2017

Seit Putschversuch im Juli 2016: Türkei hat 81 Auslieferungsanträge gestellt

Seit längerem wirft die Türkei Deutschland vor, Putschisten und Terroristen Unterschlupf zu bieten - und fordert deren Auslieferung. Doch die Statistik zeigt: Nur die wenigsten Auslieferungsanträge basieren auf dem Vorwurf der Terrorunterstützung.

Die Türkei hat seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 von Deutschland die Auslieferung von 81 mutmaßlichen Straftätern verlangt. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage aus der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Es bleibt aber unklar, wie viele Auslieferungsanträge wegen Terrorismusverdachts gestellt wurden. Die Türkei wirft Deutschland vor, tausenden Terrorverdächtigen Schutz zu gewähren.

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte im November 2016 gesagt, die Türkei verlange die Auslieferung von "mehr als 4000" Angehörigen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschwerte sich in der vergangenen Woche wieder darüber, dass Deutschland zu wenig gegen türkischstämmige Terrorverdächtige tue.

"Sehen Sie, ich habe Deutschland 4500 Akten bezüglich der PKK gegeben", sagte Erdogan. "Und über keine einzige der 4500 Akten haben wir eine Rückmeldung bekommen", sagte er. Dasselbe gelte für Anhänger der Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. Die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht.

Linke: Türkischem Druck nicht nachgeben

In der Türkei sind seit Juli 2016 etliche deutsche Staatsbürger wegen Unterstützung terroristischer Organisationen inhaftiert worden. Die prominentesten Fälle sind der Journalist Deniz Yücel, die Übersetzerin Mesale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Der Prozess gegen Steudtner beginnt am Mittwoch. Unter den 81 Auslieferungsersuchen an Deutschland dürften sehr viele sein, bei denen es um andere Straftaten als Terrorismus geht.

Im Februar hatte das Innenministerium eine vorläufige Statistik für das Jahr 2016 veröffentlicht. Danach waren unter 60 Auslieferungsersuchen nur acht wegen Terrorismus. Die Mehrzahl waren Gewaltdelikte mit oder ohne Todesfolge. Wie vielen Auslieferungsersuchen die Bundesregierung nachgekommen ist, geht aus der Statistik von damals und der jetzigen Antwort nicht hervor.

Linke-Politiker Neu warnt vor einer Auslieferung mutmaßlicher Terrorverdächtiger. "Egal mit welchen Mitteln die türkische Seite Druck ausübt, die Bundesregierung darf nicht ausliefern", sagte er. "Stattdessen muss die Bundesregierung Gegendruck ausüben, um die deutschen Geiseln endlich aus der Haft rauszukriegen."

Quelle: n-tv.de

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