Politik
Die Regierung in Ankara ließ mehrere Sender abschalten.
Die Regierung in Ankara ließ mehrere Sender abschalten.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 30. September 2016

Angeblich Terror-Propaganda: Türkei schließt weitere 20 Sender

In der Türkei gehen 20 Radio- und Fernsehsender von der Antenne. Dafür sorgt die Regierung in Ankara. Sie wirft den Betreibern unter anderem eines Kindersenders vor, mit Terroristen gemeinsame Sache zu machen.

Die türkische Regierung lässt 20 Rundfunk- und Fernsehsender unter dem Vorwurf der Verbreitung terroristischer Propaganda schließen. Dem betroffenen Nachrichtensender IMC TV zufolge handelt es sich um Medien, die Kurden und Aleviten gehören oder von ihnen betrieben werden.

Darunter sei zum Beispiel der kurdischsprachige Kinderzender Zarok TV, sagte IMC-Redakteur Hamza Aktan. Er sprach von einem Versuch, "die letzten unabhängigen Medien zum Schweigen zu bringen, die sich mit der kurdischen Frage beschäftigen". Aktan berief sich auf eine Kopie der Anordnung, die seinem Sender vorliege. Die türkische Medienaufsicht bestätigte die Schließung von 20 Einrichtungen.

Auch das Komitee zum Schutz von Journalisten mit Sitz in den USA kritisierte das Vorgehen. "Wenn eine Regierung selbst Kinderprogramme als Bedrohung der nationalen Sicherheit sieht, missbraucht sie eindeutig ihre Notstands-Befugnisse."

Was den Betreibern der Sender konkret vorgeworfen wird, ist unklar. Die Regierung in Ankara bekämpft die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Außerdem geht sie seit dem gescheiterten Militärputsch gegen mutmaßliche Mittäter und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den Putsch verantwortlich machen. Gülen weist dies zurück. Auch viele Kurden, regierungskritische Journalisten, Gewerkschafter und Kulturschaffende wurden festgenommen.

Quelle: n-tv.de